| # taz.de -- Tommy Frenck bei Bürgermeisterwahl: 30 Prozent für den Neonazi | |
| > Der Thüringer Neonazi Tommy Frenck verliert die Bürgermeisterwahl in | |
| > seinem Dorf. Der Innenminister kritisiert, dass er antreten durfte. | |
| Bild: T-Shirt des Neonazis Tommy Franck bei einem Rechtsrockkonzert | |
| Berlin taz | Am Sonntagmorgen war Tommy Frenck noch zuversichtlich. „Das | |
| kann eine ganz enge Geschichte werden“, erklärte der [1][Thüringer | |
| Rechtsextremist] in einer Videobotschaft und appellierte, ihn zum | |
| Bürgermeister seines Dorfs Kloster Veßra zu wählen. Am Ende verlor der | |
| 35-Jährige deutlich gegen Amtsinhaber Wolfgang Möller (parteilos) – bekam | |
| aber immerhin 29,1 Prozent der Stimmen. | |
| Frenck zeigte sich zufrieden. Dafür, dass er alle gegen sich gehabt habe, | |
| sei das Ergebnis nicht schlecht, erklärte er auf seinem Telegram-Kanal. | |
| Auch Wahlgewinner Möller, Kandidat des Feuerwehrvereins und seit 23 Jahren | |
| im Amt, zeigte sich erleichtert. Auch er habe gedacht, es werde knapp, | |
| sagte der 68-Jährige am Montag der taz. Nun aber hätten die Bürger „eine | |
| klare Entscheidung getroffen“. Bei der Wahl erhielt Möller 139 Stimmen, auf | |
| Frenck entfielen 57 Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 83,4 Prozent. | |
| Frenck ist seit Jahren ein überregional bekannter und aktiver Neonazi. In | |
| Kloster Veßra betreibt er die Gaststätte „Goldener Löwe“, die internatio… | |
| Rechtsextreme anzieht. Dort betreibt er auch seinen rechtsextremen Versand. | |
| Frenck, der sich den Schriftzug „Aryan“ auf den Hals tätowierte, | |
| organisiert zudem Rechtsrockkonzerte und war auch 2017 am bisher größten | |
| [2][Szenefestival mit 6.000 Neonazis] im nahen [3][Themar] beteiligt. Er | |
| sitzt im Kommunalparlament und seit vielen Jahren auch im Kreistag. | |
| ## Wahlkampf entzweite Vereine im Ort | |
| Möller berichtet von einem polarisierten Wahlkampf. Vereine oder die | |
| Feuerwehr hätten sich über Frencks Kandidatur zerstritten. Dass sich am | |
| Ende auch die Thüringer Innenstaatssekretärin Katharina Schenk einschaltete | |
| und erklärte, dass die Rechtsaufsicht einen möglichen Amtsantritt von | |
| Frenck verhindern müsse, kritisiert Möller. „Das hat dieser Wahl nicht | |
| gutgetan. Die Bürger sollen diese Sache entscheiden.“ | |
| Möller setzt auch sonst nicht auf Konfrontation mit Frenck. Er teile dessen | |
| politische Meinung überhaupt nicht, sagt er der taz. Aber er sitze nun mal | |
| in den Parlamenten. Man müsse jetzt zu Sachthemen zurückkehren und wieder | |
| „konstruktiv zusammenarbeiten“. Auf die Frage, wie das mit einem Neonazi | |
| gelingen soll, antwortet Möller nur, er habe Frenck bisher so erlebt, dass | |
| dieser keine Beschlüsse zum Wohle der Gemeinde blockiere. | |
| Frenck dagegen nutzte seinen Wahlantritt mal wieder für PR in eigener | |
| Sache. Und er veröffentlichte noch am Wahlabend einen Appell an die Szene: | |
| Auch andernorts sollten Gleichgesinnte seinem Beispiel folgen und zu Wahlen | |
| antreten. „Nehmt den Etablierten so viele Stimmen wie möglich weg.“ | |
| In Sachsen etwa taten das am Sonntag bei Kommunalwahlen auch die [4][Freien | |
| Sachsen], ein Sammelbecken verschiedener Rechtsextremer – die ihr | |
| Spitzenergebnis in Dohna bei Dresden mit 30,1 Prozent erzielten, dort aber | |
| einem CDU-Mann unterlagen. | |
| ## Innenminister kritisiert Wahlbehörde | |
| Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) nannte das Ergebnis von Frenck | |
| ein Alarmzeichen. „Dass 30 Prozent der Wähler einem glasklaren | |
| Rechtsextremisten ihre Stimme geben, ist besorgniserregend“, sagte er der | |
| taz. Und Maier kritisiert, dass Frenck überhaupt zur Wahl antreten durfte. | |
| „Das Kommunalwahlgesetz ist hier eigentlich eindeutig: Verfassungsfeinde | |
| werden nicht zu Wahlen zugelassen.“ | |
| Maier plädiert nun für verstärkte Aufklärung in den kommunalen Behörden. | |
| Die bereits gegen Rechtsrockkonzerte eingesetzte Taskforce in Thüringen | |
| werde sich jetzt auch darum kümmern. „Wir dürfen den Rechtsextremen keine | |
| so leichten Erfolge verschaffen.“ | |
| 13 Jun 2022 | |
| ## LINKS | |
| [1] http://xn--Rechtsextremist%20verliert%20Brgermeisterwahl-tje | |
| [2] /Nazikonzerte-in-Thueringen/!5420506 | |
| [3] /Neonazis-und-organisierte-Kriminalitaet/!5761080 | |
| [4] /Freie-Sachsen-heizen-Coronaprotest-an/!5820715 | |
| ## AUTOREN | |
| Konrad Litschko | |
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