# taz.de -- AfD stellt erstmals Landrat: Schock im Landkreis Sonneberg | |
> Der AfD-Kandidat Robert Sesselmann hat die Stichwahl im thüringischen | |
> Sonneberg gewonnen. Die demokratischen Parteien sind entsetzt. | |
Bild: Sonneberg hat gewählt: AfD gewinnt Stichwahl | |
LEIPZIG taz | Um zwanzig vor acht – das [1][Ergebnis der Stichwahl um den | |
neuen Landrat im südthüringischen Landkreis Sonneberg steht gerade fest] –, | |
hat Heidi Büttner es noch nicht realisiert. Die 60-Jährige, die für die | |
Grünen im Sonneberger Kreistag sitzt, hatte bis zum Schluss gehofft, dass | |
der CDU-Kandidat Jürgen Köpper das Rennen um den Landratsposten macht. | |
„Ich habe mich noch gar nicht mit dem Gedanken befasst, dass die AfD das | |
Amt des Landrats übernimmt“, sagt Büttner mit brüchiger Stimme am Telefon. | |
Sie spricht langsam und klingt so, als würde sie jeden Moment anfangen zu | |
weinen. Während des Telefonats ringt die Grünen-Politikerin immer wieder um | |
Worte. „Wir sind ziemlich geschockt.“ | |
Heidi Büttner hat die Auszählung der Stimmen im Sonneberger | |
Gesellschaftshaus verfolgt – jenem Ort, wo die ehemals vier | |
Landratskandidat:innen am 1. Juni [2][vor knapp 500 | |
Zuschauer:innen in einem Wahlduell gegeneinander antraten]. Weil das | |
Medieninteresse an der Stichwahl so groß war, hatte das Sonneberger | |
Landratsamt die Präsentation der Wahlergebnisse vom Sitzungssaal des | |
Landratsamtes in das Gesellschaftshaus verlegt. Vor allem | |
Journalist:innen hätten an der Veranstaltung teilgenommen, erzählt | |
Büttner, aber auch Bürger:innen und Politiker:innen. „Etliche waren | |
schwer betroffen und sind erstmal nach Hause gegangen.“ | |
Die gemeinsame Kandidatin der Linken und Grünen schied bereits im ersten | |
Wahlgang aus. „Wir haben im Wahlkampf gemerkt, dass ganz viele Leute | |
Zukunftsängste haben und denken, dass sowieso alles den Bach runtergeht“, | |
sagt Büttner. Das spiegele sich jetzt in dem Wahlergebnis wider. | |
## AfD-Kandidat kommt auf fast 53 Prozent | |
Der AfD-Kandidat Robert Sesselmann, der schon [3][im ersten Wahlgang vor | |
zwei Wochen] mit 46,7 Prozent die meisten Stimmen bekam, hat die Stichwahl | |
mit 52,8 Prozent gewonnen. Jürgen Köpper von der CDU erhielt 47,2 Prozent – | |
5,6 Prozentpunkte weniger als Sesselmann. | |
Die Wahlbeteiligung im zweiten Wahlgang war mit 59,6 Prozent höher als im | |
ersten. Von den knapp 48.000 Wahlberechtigten hatten im ersten Durchgang | |
vor zwei Wochen nicht mal die Hälfte (49,1 Prozent) ihre Stimme abgegeben. | |
Sonneberg liegt ganz im Süden von Thüringen an der Grenze zu Bayern, knapp | |
57.000 Menschen leben dort. Es ist der kleinste und einwohnerschwächste | |
Landkreis in ganz Ostdeutschland. | |
Die AfD hat es in den vergangenen zwölf Monaten in Ostdeutschland schon | |
öfters in Stichwahlen geschafft, sowohl bei Landrats- als auch bei | |
Bürgermeisterwahlen. Gewinnen konnte die extrem rechte Partei bisher aber | |
nie – was auch daran lag, dass sich die demokratischen Parteien fast immer | |
zusammengetan und zur Wahl des AfD-Konkurrenten aufgerufen haben, nach dem | |
Motto: gemeinsam gegen die AfD. | |
Auch in Sonneberg haben die Kreisverbände der Linken, Grünen und SPD den | |
Kandidaten der CDU unterstützt, selbst Ministerpräsident Bodo Ramelow | |
(Linke) warb für Köpper. Gereicht hat der Schulterschluss der | |
demokratischen Parteien diesmal nicht. Die AfD hat ihr lang ersehntes Ziel, | |
ein Amt auf kommunaler Ebene zu erlangen, erreicht. Sie stellt mit Robert | |
Sesselmann nun erstmals einen Landrat in Deutschland. | |
## Keine Berührungsängste mit Björn Höcke | |
Sesselmann, 50 Jahre, ist in Sonneberg etabliert und als Rechtsanwalt | |
angesehen. Er sitzt für die AfD im Thüringer Landtag, im Sonneberger | |
Kreistag sowie im Stadtrat der gleichnamigen Kreisstadt. Die Thüringer AfD | |
wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft und | |
beobachtet. | |
Vom AfD-Landeschef, dem Rechtsextremisten Björn Höcke, grenzt Sesselmann | |
sich nicht ab. Auf Facebook postet er Fotos mit Höcke, vor einer Woche | |
haben die beiden zusammen Wahlkampf in Piesau gemacht, einer kleinen | |
Gemeinde im Landkreis. Sesselmann, der sich im Vergleich zu Höcke eher | |
moderat präsentiert, hat im Wahlkampf auf bundespolitische Themen gesetzt – | |
auf Themen also, auf die er als Landrat gar keinen Einfluss hat. | |
Sesselmann will zum Beispiel aus dem Euro austreten, die Russlandsanktionen | |
aufheben, die Abschiebung „krimineller“ Geflüchteter beschleunigen, | |
„sichere Grenzen“ und ein Ende der „linksgrünversifften Verbotspolitik�… | |
spricht von „grün-gelb-rot-schwarzen Enteignungsphantasien“ und von | |
„Altparteien“. | |
Seiner Meinung nach sollten Geflüchtete Sachleistungen statt Geld bekommen, | |
schließlich sei Deutschland nicht das „Weltsozialamt“. Geflüchtete zu | |
Fachkräften auszubilden, hält Sesselmann für „unsinnig“, da diese ja | |
vielleicht nur vorübergehend in Deutschland bleiben wollten. | |
## AfD feiert Sesselmanns Sieg als Meilenstein | |
Die AfD feiert Sesselmanns Sieg als Meilenstein auf dem Weg zur | |
Normalisierung. Parteichefin Alice Weidel twitterte, Robert Sesselmann habe | |
„Geschichte geschrieben“, ihr Kollege Tino Chrupalla schrieb: „Das war er… | |
der Anfang.“ | |
Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke teilte mit, dass von Sonneberg ein | |
„politisches Wetterleuchten“ ausgehe. Man wolle diesen Schwung mitnehmen | |
für die kommenden Landratswahlen und sich dann auf die Landtagswahlen | |
vorbereiten, wo man ein „politisches Erdbeben“ im Osten erzeugen könne. Im | |
Herbst 2024 finden in Thüringen, Sachsen und Brandenburg Landtagswahlen | |
statt. Auf der AfD-Wahlparty in Sonneberg sagte Sesselmann, dass die AfD | |
„auf dem Weg zur Volkspartei“ sei. | |
Der unterlegene CDU-Kandidat Jürgen Köpper bezeichnete den Wahlausgang als | |
„enttäuschend“ und sprach von einem schlechten Tag für den Landkreis und | |
für Thüringen. „Trotz einer höchst engagierten Arbeit von unzähligen | |
Wahlhelfern haben die Sonneberger heute anders entschieden“, sagte Köpper. | |
Noch vor dem ersten Wahlgang hatte der 57-Jährige mitgeteilt, dass er einen | |
Sieg der AfD für „nicht unwahrscheinlich“ halte. | |
Köpper war von März 2021 bis heute amtierender Landrat. Er wurde nicht | |
gewählt, sondern hat den erkrankten Landrat Hans-Peter Schmitz (parteilos) | |
vertreten. Im März 2023 wurde Schmitz in den Ruhestand versetzt. Regulär | |
wäre seine Amtszeit erst am 30. Juni 2024 zu Ende gegangen. Daher fand | |
vorzeitig eine Neuwahl statt. | |
## Alarmsignal für alle demokratischen Kräfte | |
[4][Thüringens] Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) betonte im ZDF, dass | |
Sonneberg eine „wirtschaftlich sehr starke und prosperierende Region“ mit | |
guter Lohnentwicklung sei. „Trotzdem haben die Sonneberger für sich | |
entschieden, dass sie ein Signal an die ganze Republik senden wollen, dass | |
ihnen viele Dinge einfach nicht gefallen.“ Über Robert Sesselmann sagte | |
Ramelow, dass er einen Wahlkampf gemacht habe, „der mit den Themen eines | |
Landrates gar nichts zu tun hat“. | |
Sesselmann habe nun das Vertrauen bekommen. Der neue Landrat werde | |
nachweisen müssen, dass er bewege, was der Landkreis brauche. „Er führt | |
eine Verwaltung“, betonte Ramelow. Im Hinblick auf kommende Wahlen sagte | |
der Ministerpräsident: „Ich glaube, wir müssen den Geist der deutschen | |
Einheit neu definieren, dass wir die Ostdeutschen mitnehmen und nicht das | |
Gefühl auslösen, dass über sie gelacht wird oder über sie nur geredet | |
wird.“ | |
Thüringens Innenminister und SPD-Vorsitzender Georg Maier bezeichnete das | |
Wahlergebnis als „Alarmsignal für alle demokratischen Kräfte“. Christian | |
Herrgott, Thüringens CDU-Generalsekretär, sagte: „Mit dem Wahlergebnis ist | |
klar, dass jetzt wir alle die Aufgabe haben, Lösungen gegen diese Art des | |
Protestes gegen Berlin zu finden.“ | |
Die Sprecherin der Thüringer Grünen Ann-Sophie Bohm teilte mit, der Sieg | |
des AfD-Kandidaten lasse sie „fassungslos“ zurück. „Die Mehrheit | |
derjenigen, die zur Wahl gegangen sind, haben den Kandidaten einer | |
rechtsextremen Partei gewählt, deren politische Agenda die | |
gesellschaftliche Spaltung ist.“ Sie versicherte, dass die Thüringer Grünen | |
mit Sesselmann „auf keiner Ebene“ zusammenarbeiten würden. | |
## Irreparabler Imageschaden für Sonneberg | |
Christian Schaft, der Vorsitzende der Linken in Thüringen, twitterte: „Wut | |
& Empörung mischen sich mit dem Wissen, dass dieses Ergebnis nicht vom | |
Himmel fiel. Das vermeintliche Rezept der Übernahme der Rhetorik eines | |
rechten Kulturkampfes zahlt weiter nur auf das Konto der AfD als ‚Original‘ | |
ein und nun schauen viele einige Tage nach Sonneberg.“ Aber sobald die | |
Aufmerksamkeit sinke, fürchtet Schaft, werde „eine gefährliche | |
Normalisierung fortschreiten“. | |
Nancy Schwalbach sprach von einem „Tiefschlag für die Demokratie“. Die | |
gemeinsame Landratskandidatin der Grünen und Linken schied im ersten | |
Wahlgang mit 4,4 Prozent aus. „Unsere schlimmsten Befürchtungen haben sich | |
bestätigt“, sagte sie gegenüber der taz. „Die demokratischen Parteien hab… | |
das Problem der Unzufriedenheit der Bürger:innen nicht wahrhaben | |
wollen.“ | |
Philipp Müller, Linken-Abgeordneter im Sonneberger Kreistag, hat nicht mit | |
einem so deutlichen Ergebnis gerechnet. „Ich hätte schon gedacht, das wir | |
nach dem niederschmetternden ersten Wahlgang die Kräfte auf der | |
demokratischen Seite gebündelt bekommen“, sagte er am Telefon. „Ich bin | |
mehr als schockiert, dass über 14.000 Menschen hier im Landkreis | |
offensichtlich kein Problem damit haben, einen Kandidaten einer erwiesen | |
rechtsextremistischen Partei zu wählen.“ | |
Müller zufolge habe der AfD-Wahlerfolg einen „irreparablen Imageschaden für | |
den ganzen Landkreis“ verursacht. Der 26 Jahre alte Linken-Politiker | |
fürchtet, dass sich keine Firmen mehr in Sonneberg ansiedeln und weniger | |
Tourist:innen dort Urlaub machen würden. In den sächsischen Städten zum | |
Beispiel, in denen jeden Montag große Pegida-Demos stattfanden, sei das | |
Image heute noch geschädigt, sagte Müller. | |
## AfD im Kreistag aktuell drittstärkste Kraft | |
Der Rechtsextremismus-Experte David Begrich schrieb auf Twitter, die AfD | |
werde versuchen, mehr aus dem Sonneberger Ergebnis zu machen, als es ist. | |
Zugleich zeichne sich ab, dass möglicherweise weitere gewonnene Stichwahlen | |
in weiteren Regionen die [5][Normalisierung der AfD stabilisieren] und ein | |
politischer Gewöhnungseffekt eintreten würde. Statt den Blick nur auf die | |
AfD zu richten, müsse „das ganze mehrdimensionale Ökosystem rechter | |
Hegemonie“ gerade in Ostdeutschland angeschaut und verstanden werden, sagte | |
Begrich. | |
Wie viel Macht hat der neue AfD-Landrat in Sonneberg? Als Vorsitzender des | |
Kreistags kann er zwar eine gewisse Richtung vorgeben, am Ende entscheidet | |
er aber nicht alleine, was im Landkreis passieren soll, sondern muss | |
umsetzen, was der Kreistag beschließt. Das heißt: Je mehr Abgeordnete | |
Sesselmann auf seiner Seite hat, desto größer sein Einfluss. | |
Aktuell ist die AfD mit neun Sitzen die drittgrößte Fraktion im Kreistag. | |
Die CDU sowie die Fraktion Linke/Grüne haben jeweils zehn Sitze, die | |
Fraktion Pro LK Son/FPD hat sieben, die SPD drei. „Die Mehrheit im Kreistag | |
hat Gott sei Dank noch das demokratische Spektrum“, sagte | |
Linken-Abgeordneter Müller. „Wir werden den AfD-Landrat sehr kritisch | |
beäugen.“ | |
Allerdings sieht es so aus, als würde sich die Zahl der AfD-Abgeordneten im | |
Sonneberger Kreistag künftig eher vergrößern als verkleinern. Denn 2024 | |
finden neben der Landtagswahl auch Kommunalwahlen in Thüringen statt. Es | |
ist nicht unwahrscheinlich, dass die AfD dann Sitze dazugewinnt. | |
## Landrat an „Recht und Gesetz“ gebunden | |
Darüber hinaus ist es die Aufgabe des Landrates, Vorgaben von Land und Bund | |
umzusetzen – zum Beispiel Geflüchtete aufzunehmen und zu versorgen. Weigern | |
kann sich Sesselmann nicht. Hingegen hat er Einfluss darauf, wie die | |
Geflüchteten untergebracht werden, etwa in Gemeinschaftsunterkünften, | |
privaten Wohnungen, Turnhallen oder Zelten. | |
Der Deutsche Landkreistag hat nach der Landratswahl in Sonneberg betont, | |
dass alle Landrät:innen an Recht und Gesetz gebunden seien. „Als | |
Wahlbeamter ist Herr Sesselmann auf die freiheitlich-demokratische | |
Grundordnung verpflichtet“, teilte Landkreistag-Präsident Reinhard Sager am | |
Sonntagabend mit. | |
Die Landratswahl in Sonneberg hatte deutschlandweit für Aufmerksamkeit | |
gesorgt. Die AfD steht in Umfragen so gut da wie zuletzt 2018. Im aktuellen | |
Deutschlandtrend der ARD kommt sie auf 19 Prozent, damit liegt sie auf | |
Platz zwei hinter der Union. In den ostdeutschen Bundesländern erzielt die | |
Partei noch höhere Werte. Wäre in Thüringen am Sonntag Landtagswahl, käme | |
die AfD laut Insa-Umfrage von April 2023 auf 28 Prozent und wäre damit | |
stärkste Kraft. | |
26 Jun 2023 | |
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## AUTOREN | |
Rieke Wiemann | |
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