# taz.de -- Vor der Landratswahl in Sonneberg: „Grundgesetz ist neutralisierb… | |
> Demokratie lässt sich untergraben, sagt Jurist Maximilian Steinbeis. Sein | |
> „Projekt Thüringen“ soll zeigen: Die deutsche Verfassung ist schwächer, | |
> als viele denken. | |
Bild: Wo sind die Lücken in der Verfassung? Wahlgang am Sonntag im Sonneberger… | |
taz: Herr Steinbeis, Sie sind Geschäftsführer des Verfassungsblogs und | |
haben eine [1][Crowdfunding-Kampagne für das „Projekt Thüringen“] | |
gestartet. Damit wollen Sie erforschen, was passiert, wenn | |
autoritär-populistische Parteien staatliche Machtmittel in die Hand | |
bekommen. Wie schafft man denn eine Demokratie konkret ab? | |
Maximilian Steinbeis: Genau das wollen wir herausfinden. Es ist eine Frage, | |
die man sich auch in Deutschland dringend stellen sollte, wenn man sich | |
ringsum in Europa und der Welt umschaut, wo allenthalben autoritäre Regime | |
errichtet werden, die allesamt voneinander lernen. Die Situation der | |
Demokratie ist weltweit dramatisch. Da droht ein riesiger Eisberg zu | |
kippen. | |
[2][Im thüringischen Sonneberg könnte am Sonntagabend erstmals ein Mann von | |
der AfD als Landrat gewählt werden.] Eine CDU-AfD-Mehrheit findet sich auch | |
schon manchmal auf Landesebene, etwa wenn es gegen geschlechtergerechte | |
Sprache geht. | |
Wir wollen mit dem Projekt Thüringen nicht bestimmte Politiken als | |
gefährlich brandmarken, sondern in den Technikraum heruntersteigen und | |
nachgucken, an welchen Stellen die Demokratie verwundbar ist und wie man | |
sie robuster macht. | |
Vielen gilt der ungarische Präsident Viktor Orbán als Lehrstück für | |
Autokraten. In seinem Land vernetzen sich auf großen „No-Woke“-Konferenzen | |
autoritäre Kräfte aus aller Welt. Ist Orbán auch ein Vorbild für die AfD? | |
Das ungarische Fidesz-Regime mit seiner Zweidrittelmehrheit und der auf den | |
eigenen Machterhalt hin optimierten ungarischen Verfassung ist ein Pionier | |
der Methode, die Verfassung als Instrument einzusetzen, um die Demokratie | |
aus den Angeln zu heben. Dort wurden ganz viele Techniken entwickelt. In | |
Polen hat man sich viel von dieser mehr als zehnjährigen Erfahrung | |
abgeschaut, aber auch sonst findet da ein reger Austausch statt. Die AfD | |
kann man da auch einordnen, aber unser Projekt in Thüringen zielt gar nicht | |
speziell auf die AfD ab, sondern ist generalisierbar: Es geht um die | |
autoritäre Versuchung, die in demokratischer Wahl erlangten staatlichen | |
Machtmittel zu nutzen, um die Wahrscheinlichkeit zu minimieren, dass man | |
sie wieder hergeben muss. | |
Wie hat Orbán es technisch gemacht und was wäre auch in Deutschland | |
denkbar? | |
Was die Bundesebene betrifft, so scheint mir die Verfassungsgerichtsbarkeit | |
besonders verwundbar zu sein. Sie ist es, die nach einer autoritären | |
Machtübernahme meist als Erstes vor die Flinte kommt. Auch in Deutschland | |
wäre der autoritäre Umbau leichter, als viele denken. Ich habe das mal in | |
einem [3][Szenario unter dem Titel „Ein Volkskanzler“] untersucht: Die | |
Entmachtung des Bundesverfassungsgerichts könnte sehr viel leichter, | |
schneller und effektiver funktionieren, als gemeinhin bekannt. Es ist | |
möglich, in nur einer Legislaturperiode mit einer einfachen Mehrheit im | |
Bundestag das Grundgesetz zu neutralisieren, und zwar ohne offenen | |
Verfassungsbruch. Ganz legal. | |
Bräuchte man dafür nicht eine Verfassungsänderung mit Zweidrittelmehrheit? | |
Sollte man denken. Aber tatsächlich ist es nicht so, weil ganz viele | |
technische Details zum Bundesverfassungsgericht in einem einfachen | |
Bundesgesetz geregelt sind, das man mit einfacher Mehrheit ändern kann. Zum | |
Beispiel lässt sich die Zweidrittelmehrheit, die im Moment für die Wahl von | |
Verfassungsrichter*innen in Bundestag und Bundesrat nötig ist, mit | |
einer einfachen Mehrheit im Bundestag abschaffen. Und ebenso kann man einen | |
zusätzlichen 3. Senat in Karlsruhe einrichten und die | |
Zuständigkeitsbereiche im Verfassungsgericht so ändern, dass die politisch | |
heißen Sachen im 3. Senat landen. Wenn man diesen dann zur Hälfte mit den | |
loyalen Gefolgsleuten besetzt, hat man vom Bundesverfassungsgericht kaum | |
mehr etwas zu befürchten. | |
Eine autoritäre Mehrheit im Bund ist derzeit schwer vorstellbar. Konkreter | |
ist das Szenario aber auf Länderebene: In Umfragen ist die AfD im Osten die | |
stärkste Kraft, Brandmauern bröckeln zusehends. Wie könnte eine autoritäre | |
Partei dort die Demokratie untergraben? | |
Auf der Landesebene ist die Gefahr durch die Existenz der Bundesebene | |
begrenzt. Gesetzgebung und letztinstanzliche Justiz ist ganz überwiegend | |
Bundessache. Aber was genau die Möglichkeiten des Bundes sind, im Fall | |
eines autoritären Abgleitens eines Bundeslandes zu intervenieren, erscheint | |
uns total untererforscht. | |
Was sind denn Ihre drängendsten Fragen? | |
Wir wollen uns den Umgang mit der Justiz anschauen. Da hat auch die | |
Landesebene bei der Ernennung von Richtern und der Organisation der | |
Gerichte viel Einfluss. Eine weitere Frage, der öffentliche Dienst. Wie | |
könnte eine solche Regierung versuchen, ihre eigenen Leute an Schaltstellen | |
im Staatsaufbau unterzubringen? Ebenso gibt es viele Fragen zum | |
Landeswahlrecht und zur Medienaufsicht und zum Rundfunk sowie zum Einfluss | |
auf Kultur, Bildung, Schulen und Universitäten. | |
Sie wollen vor der Thüringenwahl 2024 fertig sein. Haben Sie dann am Ende | |
eine fertige Bedienungsanleitung für Autokraten? | |
Ich glaube nicht, dass es besser wird, wenn man diesen Fragen aus dem Weg | |
geht und das Thema einfach beschweigt. Nichts, was wir finden, könnte eine | |
entschlossene autoritäre Regierung mithilfe von ein paar guten | |
Jurist*innen nicht genauso gut finden. Das sind ja oft sehr technische | |
Stellschrauben und Rädchen, deren Wirkungen man oft erst viel später spürt, | |
und dann ist es zur Gegenwehr längst zu spät. Deswegen ist es wichtig, dass | |
man nicht überrumpelt wird und sich schon im Voraus Klarheit verschafft, wo | |
man aufpassen muss. | |
Gibt es für ein solches autoritäres Überrumpeln konkrete Beispiele? | |
Nehmen Sie Polen und die Unterwerfung der polnischen Justiz. Wenn an der | |
Ernennung von irgendwelchen Richter*innen herumgeschraubt wird, dann | |
interessiert das da draußen erst mal keinen Menschen. In Polen hat ein | |
großer Teil der Öffentlichkeit sich um die Unterwerfung der Justiz, den | |
Umbau nicht groß gekümmert, weil man halt dachte: Ach, das hat doch mit | |
meinem Leben nichts zu tun. Wenn aber die Justiz erst mal auf Linie | |
gebracht ist, dann ist es enorm schwer und riskant, auch gegen weitere | |
Schritte des autoritären Staatsumbaus noch etwas Effektives zu unternehmen. | |
2024 wird auch in Sachsen gewählt, wo die AfD ebenfalls in Umfragen | |
stärkste Kraft ist. Warum schauen Sie auf Thüringen? | |
Jedenfalls nicht, weil wir Ossi-Bashing betreiben wollen. Natürlich ist die | |
Situation im Osten besonders. Aber es ist immer auch ein Easy-Way-Out für | |
ein westdeutsches Publikum, zu behaupten, dass es nur ein ostdeutsches | |
Problem sei. Das glauben wir nicht. Aber wir mussten uns halt für ein | |
Bundesland entscheiden, weil jedes Land im Detail anders ist. Wir haben uns | |
für Thüringen entschieden vor dem Hintergrund der letzten Regierungsbildung | |
… | |
… [4][wo sich der nach rechts blinkende FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit | |
AfD-Stimmen zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten wählen ließ] und damit eine | |
bis heute andauernde Regierungskrise verursachte … | |
… ja, die Situation ist hier besonders dringlich. Aber man sollte sich auch | |
mit anderen Bundesländern beschäftigen. Schwachstellen, an denen eine | |
autoritär-populistische Regierung ansetzen könnte, gibt es vermutlich in | |
jedem Bundesland, genauso wie im Bund. | |
Sie haben eine [5][Crowdfunding-Kampagne gestartet], mit dem Ziel von knapp | |
70.000 Euro. Kurz nach dem Start sind schon über 10.000 Euro | |
zusammengekommen. Wofür wird das Geld ausgegeben und warum sollte es eine | |
Crowdfunding-Kampagne sein? | |
Um das Thema gründlich zu bearbeiten, brauchen wir zwei wissenschaftliche | |
Mitarbeiter*innen, die bis zum Frühsommer 2024 Ergebnisse zusammentragen, | |
und eine studentische Hilfskraft sowie einen Reiseetat. Ein solches Projekt | |
können wir unmöglich aus dem Bestand stemmen, dazu sind wir viel zu klein. | |
Eine Crowdfunding-Kampagne machen wir, weil wir das selbst relativ schnell | |
und unkompliziert auf die Schiene setzen konnten. Antragsverfahren für | |
Fördergelder brauchen Zeit, und die haben wir nicht. Außerdem macht es auch | |
inhaltlich Sinn, so ein Projekt auf eine breite gesellschaftliche | |
Spendenbasis zu stellen. | |
25 Jun 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.betterplace.org/de/projects/122637-das-thueringen-projekt | |
[2] /Sonneberg-in-Thueringen/!5940324 | |
[3] https://verfassungsblog.de/ein-volkskanzler/ | |
[4] /Die-FDP-in-der-Bundesregierung/!5935571 | |
[5] https://www.betterplace.org/de/projects/122637-das-thueringen-projekt | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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