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# taz.de -- AfD stellt erstmals Landrat: Schock im Landkreis Sonneberg
> Der AfD-Kandidat Robert Sesselmann hat die Stichwahl im thüringischen
> Sonneberg gewonnen. Die demokratischen Parteien sind entsetzt.
Bild: Sonneberg hat gewählt: AfD gewinnt Stichwahl
Leipzig taz | Um zwanzig vor acht – das [1][Ergebnis der Stichwahl um den
neuen Landrat im südthüringischen Landkreis Sonneberg steht gerade fest] –,
hat Heidi Büttner es noch nicht realisiert. Die 60-Jährige, die für die
Grünen im Sonneberger Kreistag sitzt, hatte bis zum Schluss gehofft, dass
der CDU-Kandidat Jürgen Köpper das Rennen um den Landratsposten macht.
„Ich habe mich noch gar nicht mit dem Gedanken befasst, dass die AfD das
Amt des Landrats übernimmt“, sagt Büttner mit brüchiger Stimme am Telefon.
Sie spricht langsam und klingt so, als würde sie jeden Moment anfangen zu
weinen. Während des Telefonats ringt die Grünen-Politikerin immer wieder um
Worte. „Wir sind ziemlich geschockt.“
Heidi Büttner hat die Auszählung der Stimmen im Sonneberger
Gesellschaftshaus verfolgt – jenem Ort, wo die ehemals vier
Landratskandidat:innen am 1. Juni [2][vor knapp 500
Zuschauer:innen in einem Wahlduell gegeneinander antraten]. Weil das
Medieninteresse an der Stichwahl so groß war, hatte das Sonneberger
Landratsamt die Präsentation der Wahlergebnisse vom Sitzungssaal des
Landratsamtes in das Gesellschaftshaus verlegt. Vor allem
Journalist:innen hätten an der Veranstaltung teilgenommen, erzählt
Büttner, aber auch Bürger:innen und Politiker:innen. „Etliche waren
schwer betroffen und sind erstmal nach Hause gegangen.“
Die gemeinsame Kandidatin der Linken und Grünen schied bereits im ersten
Wahlgang aus. „Wir haben im Wahlkampf gemerkt, dass ganz viele Leute
Zukunftsängste haben und denken, dass sowieso alles den Bach runtergeht“,
sagt Büttner. Das spiegele sich jetzt in dem Wahlergebnis wider.
## AfD-Kandidat kommt auf fast 53 Prozent
Der AfD-Kandidat Robert Sesselmann, der schon [3][im ersten Wahlgang vor
zwei Wochen] mit 46,7 Prozent die meisten Stimmen bekam, hat die Stichwahl
mit 52,8 Prozent gewonnen. Jürgen Köpper von der CDU erhielt 47,2 Prozent –
5,6 Prozentpunkte weniger als Sesselmann.
Die Wahlbeteiligung im zweiten Wahlgang war mit 59,6 Prozent höher als im
ersten. Von den knapp 48.000 Wahlberechtigten hatten im ersten Durchgang
vor zwei Wochen nicht mal die Hälfte (49,1 Prozent) ihre Stimme abgegeben.
Sonneberg liegt ganz im Süden von Thüringen an der Grenze zu Bayern, knapp
57.000 Menschen leben dort. Es ist der kleinste und einwohnerschwächste
Landkreis in ganz Ostdeutschland.
Die AfD hat es in den vergangenen zwölf Monaten in Ostdeutschland schon
öfters in Stichwahlen geschafft, sowohl bei Landrats- als auch bei
Bürgermeisterwahlen. Gewinnen konnte die extrem rechte Partei bisher aber
nie – was auch daran lag, dass sich die demokratischen Parteien fast immer
zusammengetan und zur Wahl des AfD-Konkurrenten aufgerufen haben, nach dem
Motto: gemeinsam gegen die AfD.
Auch in Sonneberg haben die Kreisverbände der Linken, Grünen und SPD den
Kandidaten der CDU unterstützt, selbst Ministerpräsident Bodo Ramelow
(Linke) warb für Köpper. Gereicht hat der Schulterschluss der
demokratischen Parteien diesmal nicht. Die AfD hat ihr lang ersehntes Ziel,
ein Amt auf kommunaler Ebene zu erlangen, erreicht. Sie stellt mit Robert
Sesselmann nun erstmals einen Landrat in Deutschland.
## Keine Berührungsängste mit Björn Höcke
Sesselmann, 50 Jahre, ist in Sonneberg etabliert und als Rechtsanwalt
angesehen. Er sitzt für die AfD im Thüringer Landtag, im Sonneberger
Kreistag sowie im Stadtrat der gleichnamigen Kreisstadt. Die Thüringer AfD
wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft und
beobachtet.
Vom AfD-Landeschef, dem Rechtsextremisten Björn Höcke, grenzt Sesselmann
sich nicht ab. Auf Facebook postet er Fotos mit Höcke, vor einer Woche
haben die beiden zusammen Wahlkampf in Piesau gemacht, einer kleinen
Gemeinde im Landkreis. Sesselmann, der sich im Vergleich zu Höcke eher
moderat präsentiert, hat im Wahlkampf auf bundespolitische Themen gesetzt –
auf Themen also, auf die er als Landrat gar keinen Einfluss hat.
Sesselmann will zum Beispiel aus dem Euro austreten, die Russlandsanktionen
aufheben, die Abschiebung „krimineller“ Geflüchteter beschleunigen,
„sichere Grenzen“ und ein Ende der „linksgrünversifften Verbotspolitik�…
spricht von „grün-gelb-rot-schwarzen Enteignungsphantasien“ und von
„Altparteien“.
Seiner Meinung nach sollten Geflüchtete Sachleistungen statt Geld bekommen,
schließlich sei Deutschland nicht das „Weltsozialamt“. Geflüchtete zu
Fachkräften auszubilden, hält Sesselmann für „unsinnig“, da diese ja
vielleicht nur vorübergehend in Deutschland bleiben wollten.
## AfD feiert Sesselmanns Sieg als Meilenstein
Die AfD feiert Sesselmanns Sieg als Meilenstein auf dem Weg zur
Normalisierung. Parteichefin Alice Weidel twitterte, Robert Sesselmann habe
„Geschichte geschrieben“, ihr Kollege Tino Chrupalla schrieb: „Das war er…
der Anfang.“
Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke teilte mit, dass von Sonneberg ein
„politisches Wetterleuchten“ ausgehe. Man wolle diesen Schwung mitnehmen
für die kommenden Landratswahlen und sich dann auf die Landtagswahlen
vorbereiten, wo man ein „politisches Erdbeben“ im Osten erzeugen könne. Im
Herbst 2024 finden in Thüringen, Sachsen und Brandenburg Landtagswahlen
statt. Auf der AfD-Wahlparty in Sonneberg sagte Sesselmann, dass die AfD
„auf dem Weg zur Volkspartei“ sei.
Der unterlegene CDU-Kandidat Jürgen Köpper bezeichnete den Wahlausgang als
„enttäuschend“ und sprach von einem schlechten Tag für den Landkreis und
für Thüringen. „Trotz einer höchst engagierten Arbeit von unzähligen
Wahlhelfern haben die Sonneberger heute anders entschieden“, sagte Köpper.
Noch vor dem ersten Wahlgang hatte der 57-Jährige mitgeteilt, dass er einen
Sieg der AfD für „nicht unwahrscheinlich“ halte.
Köpper war von März 2021 bis heute amtierender Landrat. Er wurde nicht
gewählt, sondern hat den erkrankten Landrat Hans-Peter Schmitz (parteilos)
vertreten. Im März 2023 wurde Schmitz in den Ruhestand versetzt. Regulär
wäre seine Amtszeit erst am 30. Juni 2024 zu Ende gegangen. Daher fand
vorzeitig eine Neuwahl statt.
## Alarmsignal für alle demokratischen Kräfte
[4][Thüringens] Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) betonte im ZDF, dass
Sonneberg eine „wirtschaftlich sehr starke und prosperierende Region“ mit
guter Lohnentwicklung sei. „Trotzdem haben die Sonneberger für sich
entschieden, dass sie ein Signal an die ganze Republik senden wollen, dass
ihnen viele Dinge einfach nicht gefallen.“ Über Robert Sesselmann sagte
Ramelow, dass er einen Wahlkampf gemacht habe, „der mit den Themen eines
Landrates gar nichts zu tun hat“.
Sesselmann habe nun das Vertrauen bekommen. Der neue Landrat werde
nachweisen müssen, dass er bewege, was der Landkreis brauche. „Er führt
eine Verwaltung“, betonte Ramelow. Im Hinblick auf kommende Wahlen sagte
der Ministerpräsident: „Ich glaube, wir müssen den Geist der deutschen
Einheit neu definieren, dass wir die Ostdeutschen mitnehmen und nicht das
Gefühl auslösen, dass über sie gelacht wird oder über sie nur geredet
wird.“
Thüringens Innenminister und SPD-Vorsitzender Georg Maier bezeichnete das
Wahlergebnis als „Alarmsignal für alle demokratischen Kräfte“. Christian
Herrgott, Thüringens CDU-Generalsekretär, sagte: „Mit dem Wahlergebnis ist
klar, dass jetzt wir alle die Aufgabe haben, Lösungen gegen diese Art des
Protestes gegen Berlin zu finden.“
Die Sprecherin der Thüringer Grünen Ann-Sophie Bohm teilte mit, der Sieg
des AfD-Kandidaten lasse sie „fassungslos“ zurück. „Die Mehrheit
derjenigen, die zur Wahl gegangen sind, haben den Kandidaten einer
rechtsextremen Partei gewählt, deren politische Agenda die
gesellschaftliche Spaltung ist.“ Sie versicherte, dass die Thüringer Grünen
mit Sesselmann „auf keiner Ebene“ zusammenarbeiten würden.
## Irreparabler Imageschaden für Sonneberg
Christian Schaft, der Vorsitzende der Linken in Thüringen, twitterte: „Wut
& Empörung mischen sich mit dem Wissen, dass dieses Ergebnis nicht vom
Himmel fiel. Das vermeintliche Rezept der Übernahme der Rhetorik eines
rechten Kulturkampfes zahlt weiter nur auf das Konto der AfD als ‚Original‘
ein und nun schauen viele einige Tage nach Sonneberg.“ Aber sobald die
Aufmerksamkeit sinke, fürchtet Schaft, werde „eine gefährliche
Normalisierung fortschreiten“.
Nancy Schwalbach sprach von einem „Tiefschlag für die Demokratie“. Die
gemeinsame Landratskandidatin der Grünen und Linken schied im ersten
Wahlgang mit 4,4 Prozent aus. „Unsere schlimmsten Befürchtungen haben sich
bestätigt“, sagte sie gegenüber der taz. „Die demokratischen Parteien hab…
das Problem der Unzufriedenheit der Bürger:innen nicht wahrhaben
wollen.“
Philipp Müller, Linken-Abgeordneter im Sonneberger Kreistag, hat nicht mit
einem so deutlichen Ergebnis gerechnet. „Ich hätte schon gedacht, das wir
nach dem niederschmetternden ersten Wahlgang die Kräfte auf der
demokratischen Seite gebündelt bekommen“, sagte er am Telefon. „Ich bin
mehr als schockiert, dass über 14.000 Menschen hier im Landkreis
offensichtlich kein Problem damit haben, einen Kandidaten einer erwiesen
rechtsextremistischen Partei zu wählen.“
Müller zufolge habe der AfD-Wahlerfolg einen „irreparablen Imageschaden für
den ganzen Landkreis“ verursacht. Der 26 Jahre alte Linken-Politiker
fürchtet, dass sich keine Firmen mehr in Sonneberg ansiedeln und weniger
Tourist:innen dort Urlaub machen würden. In den sächsischen Städten zum
Beispiel, in denen jeden Montag große Pegida-Demos stattfanden, sei das
Image heute noch geschädigt, sagte Müller.
## AfD im Kreistag aktuell drittstärkste Kraft
Der Rechtsextremismus-Experte David Begrich schrieb auf Twitter, die AfD
werde versuchen, mehr aus dem Sonneberger Ergebnis zu machen, als es ist.
Zugleich zeichne sich ab, dass möglicherweise weitere gewonnene Stichwahlen
in weiteren Regionen die [5][Normalisierung der AfD stabilisieren] und ein
politischer Gewöhnungseffekt eintreten würde. Statt den Blick nur auf die
AfD zu richten, müsse „das ganze mehrdimensionale Ökosystem rechter
Hegemonie“ gerade in Ostdeutschland angeschaut und verstanden werden, sagte
Begrich.
Wie viel Macht hat der neue AfD-Landrat in Sonneberg? Als Vorsitzender des
Kreistags kann er zwar eine gewisse Richtung vorgeben, am Ende entscheidet
er aber nicht alleine, was im Landkreis passieren soll, sondern muss
umsetzen, was der Kreistag beschließt. Das heißt: Je mehr Abgeordnete
Sesselmann auf seiner Seite hat, desto größer sein Einfluss.
Aktuell ist die AfD mit neun Sitzen die drittgrößte Fraktion im Kreistag.
Die CDU sowie die Fraktion Linke/Grüne haben jeweils zehn Sitze, die
Fraktion Pro LK Son/FPD hat sieben, die SPD drei. „Die Mehrheit im Kreistag
hat Gott sei Dank noch das demokratische Spektrum“, sagte
Linken-Abgeordneter Müller. „Wir werden den AfD-Landrat sehr kritisch
beäugen.“
Allerdings sieht es so aus, als würde sich die Zahl der AfD-Abgeordneten im
Sonneberger Kreistag künftig eher vergrößern als verkleinern. Denn 2024
finden neben der Landtagswahl auch Kommunalwahlen in Thüringen statt. Es
ist nicht unwahrscheinlich, dass die AfD dann Sitze dazugewinnt.
## Landrat an „Recht und Gesetz“ gebunden
Darüber hinaus ist es die Aufgabe des Landrates, Vorgaben von Land und Bund
umzusetzen – zum Beispiel Geflüchtete aufzunehmen und zu versorgen. Weigern
kann sich Sesselmann nicht. Hingegen hat er Einfluss darauf, wie die
Geflüchteten untergebracht werden, etwa in Gemeinschaftsunterkünften,
privaten Wohnungen, Turnhallen oder Zelten.
Der Deutsche Landkreistag hat nach der Landratswahl in Sonneberg betont,
dass alle Landrät:innen an Recht und Gesetz gebunden seien. „Als
Wahlbeamter ist Herr Sesselmann auf die freiheitlich-demokratische
Grundordnung verpflichtet“, teilte Landkreistag-Präsident Reinhard Sager am
Sonntagabend mit.
Die Landratswahl in Sonneberg hatte deutschlandweit für Aufmerksamkeit
gesorgt. Die AfD steht in Umfragen so gut da wie zuletzt 2018. Im aktuellen
Deutschlandtrend der ARD kommt sie auf 19 Prozent, damit liegt sie auf
Platz zwei hinter der Union. In den ostdeutschen Bundesländern erzielt die
Partei noch höhere Werte. Wäre in Thüringen am Sonntag Landtagswahl, käme
die AfD laut Insa-Umfrage von April 2023 auf 28 Prozent und wäre damit
stärkste Kraft.
26 Jun 2023
## LINKS
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## AUTOREN
Rieke Wiemann
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