# taz.de -- AfD-Experte Hillje über Umfragehoch: „Wir haben ein Demokratiepr… | |
> In Umfragen wollen 18 Prozent die rechtsextreme AfD wählen. | |
> Politikberater Johannes Hillje erklärt, woran das liegt und was dagegen | |
> hilft. | |
Bild: Kann passieren: Szene beim Wahlkampfabschluss der AfD in Berlin zur Bunde… | |
wochentaz: Herr Hillje, bei einer Landratswahl in Sonneberg ist [1][der | |
AfD-Kandidat im ersten Wahlgang auf 46,7 Prozent gekommen und geht nun in | |
die Stichwahl]. Was würde ein AfD-Landrat bedeuten? | |
Johannes Hillje: Das wäre für die AfD in erster Linie ein symbolischer, | |
weniger ein machtpolitischer Erfolg. Landräte haben als oberste | |
Verwaltungsbeamte von Landkreisen nur begrenzte Gestaltungsmöglichkeiten. | |
Ein Landratsamt würde die AfD aber weiter etablieren. Es wäre für den | |
Landtagswahlkampf in Thüringen ein wichtiges Argument, dass sich AfD wählen | |
lohnt. Da Landräte vor allem mit der Repräsentation des Landkreis nach | |
außen betraut sind, könnte ein AfD-Landrat für den wirtschaftsstarken | |
Landkreis Sonneberg aber zum Nachteil werden, da eine Abschottungspartei | |
als Gefahr für offene Märkte wahrgenommen wird. | |
Sie haben ein [2][Buch über die Kommunikation der AfD] geschrieben. Wie | |
viel Eigenanteil steckt im aktuellen Umfragehoch der rechtsextremen Partei? | |
Zumindest mehr als viele denken. Es wird zu leichtfertig behauptet, dass | |
der Großteil der Menschen, die in Umfragen der AfD ihre Stimme geben, das | |
allein aus Enttäuschung und Protest gegen die anderen Parteien tun würden. | |
Der Trend über mehrere Jahre zeigt aber, dass etwa 10 dieser 18 Prozent das | |
Stammklientel der AfD sind. Die sind auch für andere Parteien nicht mehr | |
abzuwerben – die AfD hat mittlerweile die stabilste Basis. Während andere | |
Parteien zunehmend mit Wechselwählern zu kämpfen haben, kann man bei der | |
AfD sagen: Diese 10 Prozent sind treu. | |
Aber woher kommen die zusätzlichen 7 bis 9 Prozent? | |
Aus unterschiedlichen Quellen. Die wichtigste Strömung kommt aus dem | |
Nichtwählerlager. Bei der letzten Bundestagswahl 2021 hat die AfD 800.000 | |
Stimmen an das Nichtwählerlager verloren. Aus dieser Gruppe hat sie jetzt | |
im Zuge eines neuen Verunsicherungskontextes viele wieder mobilisieren | |
können. Und dann gibt es noch andere Wähler, die zur AfD gewandert sind, | |
vor allem von Union, FDP und SPD. | |
Ist es bei dieser Gruppe reiner Protest, wie häufig behauptet wird? | |
Die demoskopische Unterscheidung zwischen Enttäuschung und Überzeugung ist | |
politisch irreführend. Natürlich gibt es eine Protesthaltung und | |
Unzufriedenheit mit den Parteien aus der linken und rechten Mitte – sonst | |
würde es diese Wählerwanderung nicht geben. Aber für die AfD-Zugewandten | |
ist Migration das allerwichtigste Thema. Bei der AfD ist der Protest gegen | |
Migrationspolitik mit einer profilierten Position verbunden. Markenkern der | |
AfD ist mittlerweile Null-Migration und Remigration. | |
Kurzum: Rechte wählen Rechte. Die AfD schwimmt in den Umfragen momentan | |
oben, weil ihr Kern flüchtlingsfeindliche Politik ist. | |
Ja, und es gibt die zusätzliche Fehlwahrnehmung, dass die AfD öffentlich | |
derzeit kaum sichtbar sei, also selbst keinen Anteil an ihrem Erfolg hätte. | |
Das mag für etablierte Medien stimmen, aber die AfD hat ihre eigenen | |
Massenmedien in den Sozialen Medien aufgebaut. Sie erreicht regelmäßig | |
sechsstellige Reichweiten mit einzelnen Beiträgen und Videos. Sie erreicht | |
Menschen über ihre eigene Mobilisierungsmaschine. Zuletzt vor allem mit den | |
Themen Migration und Heizungen. | |
Auch wenn das Umfragehoch der AfD mehrere Gründe hat, kursierten zuletzt | |
viele monokausale Erklärungen. Aus Teilen der Ampel war zu hören, die CDU | |
erweitere den rechten Resonanzraum durchs Kippen ins Populistische und auch | |
die FDP trage dazu bei. Viele in der Union behaupten dagegen: Allein | |
Habecks Heizungsgesetz und die Ampel sind schuld. Helfen gegenseitige | |
Schuldzuweisungen? | |
Das Prinzip Zeigefinger hilft nicht weiter – und ich bin entsetzt über die | |
mangelnde Selbstkritik in der Debatte über den AfD-Anstieg. Wir haben es | |
zum einen mit einem Verunsicherungsphänomen zu tun. Abstiegsängste und | |
Sorgen im Zuge des Heizungsgesetzes, aber auch der Migrationspolitik. Aber | |
es ist auch ein manifestes Demokratieproblem, wenn Menschen sich aus | |
Unzufriedenheit mit den anderen Parteien für eine in ziemlich weiten Teilen | |
rechtsextreme Anti-System-Partei entscheiden. | |
Gerade hat [3][das Institut für Menschenrechte eine Analyse | |
veröffentlicht], nach der die AfD eine klar rechtsextreme Partei ist, die | |
die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen will. | |
Es ist wirklich erstaunlich, wie synchron Normalisierung und | |
Radikalisierung der AfD verlaufen. Je länger es diese Partei gibt, desto | |
mehr Menschen halten sie für eine normale Partei. | |
Und was kann man nun dagegen tun? | |
Das ist die gemeinsame Aufgabe aller demokratischen Kräfte – es darf beim | |
Demokratieschutz nicht um parteitaktische Geländegewinne gehen. Es sollte | |
etwa zum Konsens von Demokraten gehören, dass man selbstkritisch mit dem | |
Aufwind von Demokratiefeinden umgeht. Und nicht in der Erklärung von | |
Ursachen die Erzählung der Demokratiefeinde legitimiert, wie Friedrich Merz | |
es tut, wenn er die populistische Grundannahme vom Konflikt zwischen | |
„normalen Bürgern“ und der „engstirnigen Meinungselite“ wiedergibt und… | |
sehr kreative Rechtsruckformel aufstellt: ARD plus Gendern sorge für eine | |
starke AfD. Wer mit den Erzählungen der AfD ihnen beikommen will, ist auf | |
dem falschen Weg. | |
Markus Söder hat im letzten Bayern-Wahlkampf auf Asylthemen von rechts | |
gesetzt, am Ende war die AfD stark und die CSU schwach wie nie. [4][Jetzt | |
geriert er sich als Kämpfer gegen Wokeness.] Wiederholt die Union ihre | |
Fehler? | |
Söder hat behauptet, er hätte aus Fehlern im letzten Wahlkampf gelernt, wo | |
er sich zum Asylthema einen Überbietungswettbewerb am rechten Rand | |
geliefert hat. Und jetzt macht er den gleichen Fehler bei kulturellen und | |
gesellschaftspolitischen Themen, indem er den sogenannten „Woke-Wahn“ als | |
Bedrohungsszenario skizziert, von einer vermeintlichen „Gender-Pflicht“ | |
spricht oder die Grünen wortwörtlich als „Feind“ bezeichnet. Es ist | |
natürlich legitim, dass ein CSU-Wahlkämpfer die Grünen und manche Auswüchse | |
linker Diskurse scharf kritisiert. Aber politische Konkurrenten sind in | |
einer Demokratie Gegner und keine Feinde. Für die AfD sind demokratische | |
Parteien Feinde, genauso wie sie die repräsentative Demokratie als Ganzes | |
ablehnt. „Genderpflicht“ und „Woke-Wahn“ sind Strohmänner einer kultur… | |
Angsterzählung der AfD, die von einer vermeintlichen grün-autoritären | |
Umerziehung fantasiert. | |
Wie funktioniert die Erzählung der AfD? | |
Die grundlegende Erzählung ist seit jeher, dass es eine kulturelle | |
Bedrohung gebe. Die kam lange Zeit von außen durch Migranten. Jetzt kommt | |
sie auch von innen, durch den Umbau der Gesellschaft zur Klimaneutralität – | |
ein zentrales Projekt der Ampel und der Grünen. Der Mechanismus ist bei | |
Migration und Klima derselbe: Die AfD nimmt ökonomische Ängste auf und | |
verwandelt sie in eine kulturelle Gefahr, in der es nicht mehr allein um | |
das Portemonnaie, sondern die Lebensweise und Identität von Menschen geht, | |
die „asylgeflutet“ oder „ökodiktatorisch“ ausgetauscht werden sollen. … | |
dann wie Markus Söder oder Hubert Aiwanger mit seinem Fleischpopulismus | |
genau diese Erzählung aufgreift – auch wenn es nur in Stichworten passiert | |
–, legitimiert damit das Szenario der vermeintlichen Ökodiktatur. | |
Gleichzeitig sägt die Ampel, wohlgemerkt unter Federführung der SPD und | |
Mitwirkung der Grünen, an den Grundfesten des Asylrechts. Und die Union | |
macht munter mit, indem Leute wie Jens Spahn die Genfer Konventionen, eine | |
zentrale Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg, in Talkshows in Frage stellen. | |
Schaffen Ampel und Union es so, die AfD noch über 20 Prozent zu treiben? | |
Ich glaube, es gibt immer noch die trügerische Hoffnung, dass man mit der | |
Übernahme von AfD-Positionen ihnen beikommen kann. Aber das ist ein Irrtum: | |
Mainstreaming von AfD-Positionen führt zu Mainstreaming der AfD. Besonders | |
frappierend ist es, wenn aus der Union von Michael Kretschmer, aber auch | |
Jens Spahn, die Genfer Flüchtlingskonvention und das Grundrecht auf Asyl | |
als Rechtsgrundlage infrage gestellt wird. Das war bislang ein | |
Alleinstellungsmerkmal der AfD. Man kann nicht einerseits sagen, dass die | |
AfD außerhalb des demokratischen Verfassungsbogens steht, aber andererseits | |
solche demokratiefeindlichen Positionen übernehmen. Das ist ein | |
Widerspruch, den die Wähler merken. So wird die AfD indirekt normalisiert. | |
Was hilft dann gegen die AfD? | |
Machtpolitisch braucht es die Isolation. Allen Menschen muss klar sein, | |
dass diese Partei außerhalb des demokratischen Konsens steht und daher | |
nicht für eine Koalition mit demokratischen Parteien infrage kommt. | |
Die AfD war 2018 schon einmal in Umfragen auf einem ähnlichen Level wie | |
jetzt. Kann sie darüber hinaus mobilisieren? | |
Ich will nicht ausschließen, dass die AfD in einer Umfrage auch mal über 20 | |
Prozent kommt. Durch unterschiedliche Studien wie die Mitte-Studien der | |
Friedrich-Ebert-Stiftung wissen wir, dass rechtspopulistische Einstellungen | |
weiter verbreitet sind als im Umfeld der AfD. Demnach hat knapp ein Drittel | |
der Bevölkerung zumindest zum Teil rechtspopulistische Einstellungen. | |
Menschen, die zwar nicht komplett rechtspopulistisch ticken, können aber | |
durch die Aktivierung von Verunsicherungsgefühlen dann doch zur AfD | |
tendieren. Aber Umfragen sind natürlich keine Wahlen und wir können davon | |
ausgehen, dass die AfD bei einer Bundestagswahl nicht auf 18 Prozent käme. | |
Das heißt aber nicht, dass sie ihr Ergebnis von 2017 von 12 Prozent nicht | |
irgendwann einmal übertreffen kann. | |
Die AfD hofft darauf, bei den anstehenden Landtagswahlen 2024 in | |
Brandenburg, Sachsen und Thüringen stärkste Kraft zu werden. Wie lässt sich | |
das verhindern? | |
Der Wahlkampf wird sehr entscheidend sein. Es braucht deutliche Abgrenzung. | |
Es ist enorm wichtig, dass im Wahlkampf nicht die Positionen der AfD von | |
den demokratischen Parteien normalisiert und reproduziert werden. Eine | |
Zusammenarbeit muss ausgeschlossen werden – auch eine Minderheitsregierung | |
durch Tolerierung der AfD. Den potenziellen Wählern der AfD muss vermittelt | |
werden, dass ihre Stimme bei dieser Partei bezüglich Regierungsbildung und | |
Politikgestaltung unwirksam ist. | |
Man sieht aber, dass im Einzelfall dann eher der Populismus kopiert wird. | |
Etwa wenn der Thüringer CDU-Politiker Mario Voigt in der Bild von Habecks | |
„Heizungs-Stasi“ spricht. | |
Das Herausfordernde ist für die demokratischen Parteien, die aufgrund der | |
Wahlzyklen eher kurz- als langfristig denken, dass die Abschwächung der AfD | |
ein langfristiges Unterfangen ist. Es braucht einen langen Atem, um mit | |
einer Isolation der Partei den Schwächungseffekt herbeizuführen. Die Union | |
spielt eine Schlüsselrolle für die Stabilität unserer Demokratie. Sie muss | |
sich konsequent und glaubhaft vom rechten Rand abgrenzen. Wenn man die AfD | |
sehr konsequent viele Jahre nicht an politischen Entscheidungen in | |
Institutionen und Regierungsbildungen beteiligt, werden Wähler merken, dass | |
die Stimme bei der AfD keine Wirksamkeit hat. Sie werden zunächst | |
demobilisiert, sind vielleicht später für andere Parteien wieder | |
erreichbar. | |
Derzeit fühlt es sich eher nach dem Gegenteil an: Gerade hat sich ein | |
CDU-Bürgermeister in Thüringen für eine Kooperation mit der AfD | |
ausgesprochen. Mit dem Argument, es seien ja nicht alle in der AfD | |
faschistisch. | |
Ich halte das auch jenseits demokratischer Erwägungen für einen | |
strategischen Fehler. Kooperationen in Landes- oder Kommunalparlamenten | |
verschafft der AfD politische Wirksamkeit in den Institutionen. Daraus | |
folgen Leistungsnachweise gegenüber ihren Wählern. Und die Übernahme ihrer | |
Positionen ist natürlich auch eine indirekte Wirksamkeit. Wenn Wähler | |
merken, dass andere Parteien als Reaktion auf eine Konjunktur der AfD ihre | |
Position anpassen, dann spüren sie Wirksamkeit für ihr AfD-Votum. Es geht | |
darum, eigene demokratische Positionen zu formulieren und im Wahlkampf sehr | |
klar zu machen, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird. | |
Wie lassen sich auch in AfD-Hochburgen Wähler*innen am Besten von | |
demokratischen Positionen überzeugen? | |
In dieser Hinsicht finde ich den Ansatz des sächsischen | |
CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer richtig. Er tourt durch die | |
Turnhallen und Gemeindesäle und spricht mit so vielen Leuten wie möglich. | |
Es braucht den direkten Kontakt zu den Menschen, ohne dass man ihnen nach | |
dem Mund redet. Vertrauen wird durch Verständigung gewonnen. Und auch wenn | |
Kretschmer mit seinen Positionen manchmal daneben greift, halte ich die | |
Bürgernähe von Kretschmer für eine Stärke. | |
Was sollte die Ampel aus der ausgeuferten Debatte um das Heizungsgesetz | |
lernen? | |
Die Debatte um das Heizungsgesetz hat materielle und ökonomische | |
Verunsicherung geschürt. Zentrale Lehre für die Ampel und ihre zukünftige | |
Tranformationspolitik sollte sein, dass Vertrauen in Veränderung auch das | |
Versprechen auf soziale, ökonomische und alltagskulturelle Sicherheit | |
braucht. Die Emotionalität der Debatte der letzten Wochen entstand dadurch, | |
dass der Klimaschutz im Nahbereich der Menschen angekommen ist – | |
buchstäblich im Heizungskeller. Dort sind die Emotionen, aber auch das | |
Potential der Verunsicherung am größten. Immer wenn es um | |
Lebensgewohnheiten von Menschen geht – wie auch in den Bereichen Ernährung | |
und Mobilität – sind die Themen per sé emotional aufgeladen, weil sie | |
identitätsstiftend für Menschen sind. | |
Wie sollte man mit diesen Unsicherheiten umgehen? | |
Es braucht zweierlei, ein Gefühl von Sicherheit und positive | |
Gegenemotionen. Die Ampel kann nicht nur mit kühler Ratio die Menschen | |
überzeugen – gerade wenn, wie beim Heizungsgesetz, die Kosten als erstes | |
anfallen und der Nutzen sich erst langfristig zeigt. Da braucht es eine | |
andere Form der Kommunikation. Aus der Generation Golf müsste ja nun die | |
Generation Wärmewende werden. Akzeptanz ist immer auch emotional begründet. | |
…Olaf Scholz ist jetzt nicht gerade für Emotionen bekannt… | |
Der Kanzler ist aber gerade bei der Wärmewende in die Pflicht zu nehmen. | |
Denn spätestens beim Heizungsgesetz scheitert sein Ansatz der politischen | |
Nicht-Kommunikation. Scholz hat mal gesagt: „Die Kommunikation der | |
Regierung erfolgt durch ihre Taten.“ Wenn sich der positive Nutzen erst | |
sehr viel später als die anfänglichen Kosten zeigt, braucht es eine | |
überzeugende Erzählung für den Wandel. Die hat es in den letzten Wochen | |
nicht gegeben. Da muss Olaf Scholz seinen Kommunikationsstil überdenken. | |
Hinzu kommen aber natürlich auch die gravierenden Fehler beim Entwurf des | |
Gesetzes im Bundeswirtschaftsministerium. Der zentrale Faktor für die | |
Akzeptanz von Klimaschutz fehlte: die soziale Abfederung. Das hat sicher | |
den Stein für diese, pardon, „behämmerte“ Debatte ins Rollen gebracht. Und | |
das wirkt sich negativ auf die gesamte Regierung und den Kanzler aus, | |
dessen moderierende Führung in der Bevölkerung vermisst wird. | |
Die Debatte kippte ins Populistische und die AfD hat mit Habeck ihr | |
Feindbild zementiert. Bleibt das so? | |
Ja, in der Social-Media-Kommunikation der AfD gab es in den letzten Monaten | |
zwei zentrale Themen: Flüchtlinge und Habeck. Habeck ist deswegen ein | |
geeignetes Feindbild für die AfD, weil sie an ihm die vermeintlich Gefahr | |
für den eigenen Lebensstil durch den Öko-Umbau vorführen kann. Das | |
Heizungsgesetz und die schlechte Kommunikation dazu kam der AfD also sehr | |
passend. Auch die AKW-Debatte hat die AfD im letzten Jahr genutzt, um | |
Habeck für hohe Energiepreise verantwortlich zu machen. Man merkt: Habeck | |
ist für die AfD der neue Merkel. | |
25 Jun 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Sonneberg-in-Thueringen/!5940324 | |
[2] https://www.campus.de/buecher-campus-verlag/wissenschaft/politikwissenschaf… | |
[3] /Studie-zur-AfD/!5939276 | |
[4] /Soeder-bei-Heizungsdemo-in-Erding/!5937347 | |
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Gareth Joswig | |
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