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# taz.de -- Erster AfD-Landrat Deutschlands: Der Einfluss des Robert Sesselmann
> Die Gestaltungsräume für den AfD-Landrat in Sonneberg sind eng.
> Amtskollegen in Thüringen kündigen an, mit ihm zusammenarbeiten zu
> wollen.
Bild: Robert Sesselmann, erster AFD-Landrat nach seinem Sieg in Sonneberg
Die erste Umarmung nach dem Wahlsieg galt dem Rechtsextremisten [1][Björn
Höcke], mit dem er im Wahlkampf zusammen auftrat und dem er offensichtlich
wie der gesamte Thüringer Landesverband loyal ergeben ist. Der erste
designierte AfD-Landrat Robert Sesselmann im thüringischen Landkreis
Sonneberg, 50 Jahre, Brille mit dünnem Rand, ist für die AfD ein
symbolischer Erfolg auf dem Weg zur Normalisierung. Die extrem rechte
Partei überhöht den Wahlsieg allerdings auch zu einer „Zeitenwende“ – u…
hofft nun auf einen braunen Dominoeffekt. Angetreten ist Sesselmann
hingegen mit Hetze gegen Geflüchtete, Euro-Austritt und gegen das
Heizungsgesetz.
Tatsächlich aber sind Sesselmanns Einflussmöglichkeiten als Landrat
begrenzt. Er muss die Gesetze des Landes, des Bundes und die Beschlüsse des
Kreistags in Sonneberg umsetzen. Eine Mehrheit hat die AfD dort nicht.
Jedenfalls bis zu den Kommunalwahlen 2024 sind die CDU und ein grün-linker
Zusammenschluss mit je 10 Abgeordneten die stärksten Fraktionen. Die AfD
stellt 9 Abgeordnete.
Werner Henning, Deutschlands ältester amtierender Landrat aus dem
[2][thüringischen Eichsfeld] und CDU-Mitglied, sagte der taz: „Es ist
erschreckend, wie sehr sich der neue Landrat aufs Parteipolitische
konzentriert. Er bedient in der Bevölkerung die Illusion, dass er die Welt
aus den Angeln heben könnte. Das ist grober Unfug!“ Zudem sei es schier
unerträglich, wenn die Parteispitze der AfD sich mit „aggressivem
Auftreten“ einmische und bei der Wahlparty Statements abgebe.
Die Zusammenarbeit mit dem AfD-Landrat werde er dennoch nicht verweigern,
sagt Henning. Erstmals werde er ihn bei der nächsten Landrätekonferenz zum
Thema kommunaler Finanzausgleich treffen. Henning werde ihm zur Wahl
gratulieren, aber auch sagen: „Orientieren Sie sich an Recht und Gesetz,
Sie haben in ihrem Amt keine parteipolitische Freiheit, und wenn Sie
meinen, diese umzusetzen zu können, ist es nichts anderes als Populismus.“
Wenn Sesselmann seine Kompetenzen überschreite, bekomme er Probleme mit der
Rechtsaufsicht. Tatsächlich kann das Land Thüringen Zwangs- oder
Strafmaßnahmen verhängen von Geldbußen bis Entlassung, wenn Sesselmann sich
etwa bei der Flüchtlingsunterbringung verweigert.
## Blockade nicht immer möglich
Uwe Schlammer, Vorsitzender der gemeinsamen Fraktion von Linken und Grünen
im Kreistag Sonneberg, klingt am Tag nach der Wahl noch verstört: „Es zehrt
noch immer an meinen Magenwänden, dass über 50 Prozent einem Freund des
Faschisten Höcke ihre Stimme gegeben haben“, sagt Schlammer.
Schon jetzt sei für ihn klar, dass der Kreistag dem AfD-Landrat Grenzen
aufzeigen müsse: „Wir müssen wachsam sein, wenn er versucht, Spielräume zu
nutzen, um etwa die Demokratieförderung zusammenzustreichen oder [3][nur
noch Sachleistungen] für Geflüchtete auszugeben“, so Schlammer. Bei
bestimmten Sachthemen könne man aber auch nicht gegen alles stimmen, was
er einbringe, so Schlammer. Aber wenn er versuche, AfD-Themen
durchzubringen, werde der Kreistag das blockieren.
Auch für die Unterbringung von Flüchtlingen müsse der AfD-Landrat sorgen,
sagt Schlammer: „Auch da sehe ich nicht so viel Spielraum, und die
Gesamtkosten werden ohnehin vom Bund erstattet. Die AfD behauptet zwar
immer, dass der Kreis horrende Mittel dafür ausgebe, das stimmt aber
nicht.“ Anders sei es bei seiner Rolle als Chef der Verwaltung von
Hunderten Angestellten: „Der Landrat hat in der Personalpolitik einen
großen Spielraum“ – er kann also über Beförderungen und Stellenbesetzung…
entscheiden.
Auch wichtig dürfte seine Funktion als Repräsentant des Landkreises sein.
Er soll den Landkreis nach außen und innen vertreten. Eine Aufgabe, die für
den rechten Kulturkampf der AfD maßgeschneidert ist – unabhängig von den
tatsächlichen Kompetenzen.
Laut Rechtsextremismusforscher David Begrich stelle sich die Frage, wie man
mit der exekutiven Normalisierung der AfD umgehen solle: „Die Landräte
sollten sorgfältig unterscheiden zwischen notwendiger Interaktion und
politischer Kooperation.“ Denn klar sei auch, dass Landräte eine
gesellschaftspolitische Gestaltungsmacht hätten bei Fragen von Soziokultur,
Gleichstellung und dem Umgang mit Migranten.
26 Jun 2023
## LINKS
[1] /Hausdurchsuchung-bei-Bjoern-Hoecke/!5942300
[2] /Vor-den-Wahlen-in-Thueringen/!5633077
[3] /Hilfen-fuer-Fluechtlinge/!5220229
## AUTOREN
Gareth Joswig
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