# taz.de -- Erster AfD-Landrat Deutschlands: Der Einfluss des Robert Sesselmann | |
> Die Gestaltungsräume für den AfD-Landrat in Sonneberg sind eng. | |
> Amtskollegen in Thüringen kündigen an, mit ihm zusammenarbeiten zu | |
> wollen. | |
Bild: Robert Sesselmann, erster AFD-Landrat nach seinem Sieg in Sonneberg | |
Die erste Umarmung nach dem Wahlsieg galt dem Rechtsextremisten [1][Björn | |
Höcke], mit dem er im Wahlkampf zusammen auftrat und dem er offensichtlich | |
wie der gesamte Thüringer Landesverband loyal ergeben ist. Der erste | |
designierte AfD-Landrat Robert Sesselmann im thüringischen Landkreis | |
Sonneberg, 50 Jahre, Brille mit dünnem Rand, ist für die AfD ein | |
symbolischer Erfolg auf dem Weg zur Normalisierung. Die extrem rechte | |
Partei überhöht den Wahlsieg allerdings auch zu einer „Zeitenwende“ – u… | |
hofft nun auf einen braunen Dominoeffekt. Angetreten ist Sesselmann | |
hingegen mit Hetze gegen Geflüchtete, Euro-Austritt und gegen das | |
Heizungsgesetz. | |
Tatsächlich aber sind Sesselmanns Einflussmöglichkeiten als Landrat | |
begrenzt. Er muss die Gesetze des Landes, des Bundes und die Beschlüsse des | |
Kreistags in Sonneberg umsetzen. Eine Mehrheit hat die AfD dort nicht. | |
Jedenfalls bis zu den Kommunalwahlen 2024 sind die CDU und ein grün-linker | |
Zusammenschluss mit je 10 Abgeordneten die stärksten Fraktionen. Die AfD | |
stellt 9 Abgeordnete. | |
Werner Henning, Deutschlands ältester amtierender Landrat aus dem | |
[2][thüringischen Eichsfeld] und CDU-Mitglied, sagte der taz: „Es ist | |
erschreckend, wie sehr sich der neue Landrat aufs Parteipolitische | |
konzentriert. Er bedient in der Bevölkerung die Illusion, dass er die Welt | |
aus den Angeln heben könnte. Das ist grober Unfug!“ Zudem sei es schier | |
unerträglich, wenn die Parteispitze der AfD sich mit „aggressivem | |
Auftreten“ einmische und bei der Wahlparty Statements abgebe. | |
Die Zusammenarbeit mit dem AfD-Landrat werde er dennoch nicht verweigern, | |
sagt Henning. Erstmals werde er ihn bei der nächsten Landrätekonferenz zum | |
Thema kommunaler Finanzausgleich treffen. Henning werde ihm zur Wahl | |
gratulieren, aber auch sagen: „Orientieren Sie sich an Recht und Gesetz, | |
Sie haben in ihrem Amt keine parteipolitische Freiheit, und wenn Sie | |
meinen, diese umzusetzen zu können, ist es nichts anderes als Populismus.“ | |
Wenn Sesselmann seine Kompetenzen überschreite, bekomme er Probleme mit der | |
Rechtsaufsicht. Tatsächlich kann das Land Thüringen Zwangs- oder | |
Strafmaßnahmen verhängen von Geldbußen bis Entlassung, wenn Sesselmann sich | |
etwa bei der Flüchtlingsunterbringung verweigert. | |
## Blockade nicht immer möglich | |
Uwe Schlammer, Vorsitzender der gemeinsamen Fraktion von Linken und Grünen | |
im Kreistag Sonneberg, klingt am Tag nach der Wahl noch verstört: „Es zehrt | |
noch immer an meinen Magenwänden, dass über 50 Prozent einem Freund des | |
Faschisten Höcke ihre Stimme gegeben haben“, sagt Schlammer. | |
Schon jetzt sei für ihn klar, dass der Kreistag dem AfD-Landrat Grenzen | |
aufzeigen müsse: „Wir müssen wachsam sein, wenn er versucht, Spielräume zu | |
nutzen, um etwa die Demokratieförderung zusammenzustreichen oder [3][nur | |
noch Sachleistungen] für Geflüchtete auszugeben“, so Schlammer. Bei | |
bestimmten Sachthemen könne man aber auch nicht gegen alles stimmen, was | |
er einbringe, so Schlammer. Aber wenn er versuche, AfD-Themen | |
durchzubringen, werde der Kreistag das blockieren. | |
Auch für die Unterbringung von Flüchtlingen müsse der AfD-Landrat sorgen, | |
sagt Schlammer: „Auch da sehe ich nicht so viel Spielraum, und die | |
Gesamtkosten werden ohnehin vom Bund erstattet. Die AfD behauptet zwar | |
immer, dass der Kreis horrende Mittel dafür ausgebe, das stimmt aber | |
nicht.“ Anders sei es bei seiner Rolle als Chef der Verwaltung von | |
Hunderten Angestellten: „Der Landrat hat in der Personalpolitik einen | |
großen Spielraum“ – er kann also über Beförderungen und Stellenbesetzung… | |
entscheiden. | |
Auch wichtig dürfte seine Funktion als Repräsentant des Landkreises sein. | |
Er soll den Landkreis nach außen und innen vertreten. Eine Aufgabe, die für | |
den rechten Kulturkampf der AfD maßgeschneidert ist – unabhängig von den | |
tatsächlichen Kompetenzen. | |
Laut Rechtsextremismusforscher David Begrich stelle sich die Frage, wie man | |
mit der exekutiven Normalisierung der AfD umgehen solle: „Die Landräte | |
sollten sorgfältig unterscheiden zwischen notwendiger Interaktion und | |
politischer Kooperation.“ Denn klar sei auch, dass Landräte eine | |
gesellschaftspolitische Gestaltungsmacht hätten bei Fragen von Soziokultur, | |
Gleichstellung und dem Umgang mit Migranten. | |
26 Jun 2023 | |
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## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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