# taz.de -- Thüringens Innenminister über die AfD: „Wir sind Antifaschisten… | |
> Georg Maier, SPD-Chef und Innenminister in Thüringen, spricht über den | |
> AfD-Landrat in Sonneberg, Versäumnisse und die Bedeutung sozialer | |
> Politik. | |
Bild: „Das Rechtsrockland Thüringen existiert so nicht mehr“, sagt Thürin… | |
taz: Herr Maier, was bedeutet der [1][Wahlsieg der AfD] bei der | |
Landratswahl in Sonneberg für Thüringen? | |
Georg Maier: Das kann man jetzt noch nicht sagen. Wir müssen erst einmal | |
schauen, was da konkret im Kreistag von Sonneberg passiert, wie [2][Robert | |
Sesselmann] agieren wird, welche Beigeordnete berufen werden, wie sich die | |
demokratischen Parteien verhalten. | |
Das Landesverwaltungsamt in Thüringen prüft derzeit, ob [3][Robert | |
Sesselmann als Landrat] geeignet ist, weil die Thüringer AfD als | |
rechtsextremistisch eingestuft wurde. Was bedeutet das konkret? | |
Im Thüringer Kommunalwahlgesetz steht, dass der Bewerber jederzeit für die | |
freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der | |
Landesverfassung einzutreten hat. Jetzt wird von Amts wegen überprüft, ob | |
das bei Herr Sesselmann der Fall ist und war. Es ist eine | |
Einzelfallprüfung. Die Mitgliedschaft in der AfD ist als alleiniges | |
Kriterium nicht ausreichend. | |
Hätte das nicht im Vorfeld geschehen müssen? | |
Der Wahlausschuss des Landkreises kann in der knappen Frist im Vorfeld im | |
Wesentlichen nur formal prüfen. Da geht es darum, ob die eingereichten | |
Unterlagen vollständig sind und die Wahlvorschläge den gesetzlichen | |
Anforderungen grundsätzlich entsprechen und somit als gültig zuzulassen | |
sind. | |
Wie viel Schaden kann ein [4][AfD-Landrat] anrichten? | |
Die Demokratie von innen heraus auszuhöhlen, ist die Strategie der AfD. Da | |
haben sie über diesen Landrat jetzt eine neue Plattform. Bei Feldern wie | |
Migration und dem Ausbau erneuerbarer Energien ist ein Landrat ausführendes | |
Organ. Aber er kann Sand ins Getriebe streuen, Prozesse verlangsamen, auch | |
innerhalb der kommunalen Familie. | |
Wie groß ist der Anteil der SPD an diesem Ergebnis in Sonneberg? Welche | |
Fehler haben Sie gemacht? | |
Wir stehen alle in der Verantwortung, da will ich meine Partei nicht | |
ausnehmen. Wir haben in Thüringen diese komplizierten Verhältnisse, | |
Rot-Rot-Grün fehlen vier Stimmen für eine eigene Mehrheit. In dieser | |
Konstellation ist es uns nicht immer gelungen, zu zeigen, dass die | |
Demokratie auch in schwierigen Zeiten funktionieren kann, dass man | |
zusammenfindet und die schwierigen Prozesse angeht. Das macht es den | |
Feinden der Demokratie leichter. Nach dem [5][Kemmerich-Desaster] … | |
… also der Wahl des Kurzzeit-FDP-Ministerpräsidenten [6][Thomas Kemmerich] | |
mit den Stimmen der AfD … | |
… hat die versprochene Neuwahl nicht stattgefunden, weil erst einzelne | |
CDU-Abgeordnete und dann auch noch welche von der Linken abgesprungen sind | |
und es keine ausreichende Mehrheit mehr für die Auflösung des Landtags gab. | |
So kann man der Demokratie schaden. Die SPD hat immer und immer wieder | |
versucht, Brücken zu bauen, damit wir zeigen, dass nicht parteipolitische | |
Interessen im Vordergrund stehen, sondern die des Landes. Das hätte | |
gelingen müssen. | |
Und dass in Hildburghausen, ganz in der Nähe von Sonneberg, ein | |
Bürgermeister der Linken mit Stimmen von Sozialdemokraten und | |
Rechtsextremisten zu Fall gebracht worden ist, sehe ich natürlich auch sehr | |
kritisch. Wir haben das als Landesvorstand klar missbilligt, das hat am | |
Image der SPD auch Kratzer hinterlassen. | |
Die CDU meint, die Politik der Ampel ist schuld. Ist da was dran? | |
Natürlich spielt die Bundespolitik immer auch eine Rolle. Aber der | |
Gegenkandidat war doch von der CDU. Warum soll die Ampel dran schuld sein, | |
dass der nicht gewählt wird? Das leuchtet mir nicht ein. Und dieser neue | |
Move von Friedrich Merz, die [7][Grünen als Hauptgegner] auszurufen, | |
erscheint mir grotesk. Was ist denn, mit Blick auf Thüringen, das Ziel? Die | |
Thüringer Verhältnisse noch komplizierter zu machen? | |
Ist es nicht sinnvoller, sich noch einmal an einen Tisch zu setzen – und | |
ja, da sitzen dann auch Grüne und Linke dran – und zu schauen: Wie kriegen | |
wir zum Beispiel den nächsten Landeshaushalt jetzt aufgestellt? Mit einem | |
medialen Riesenstreit darüber wird die CDU die Leute doch nicht | |
zurückgewinnen. Sie könnte bei einer Einigung sogar für sie wichtige Punkte | |
durchsetzen. | |
Die SPD hat in der Stichwahl zur Wahl des CDU-Kandidaten aufgerufen, die | |
anderen Parteien mit Ausnahme der FDP auch. Das hat nicht funktioniert. Ist | |
die Strategie „Alle zusammen gegen die AfD“ gescheitert? | |
Ich habe es als meine Pflicht angesehen, zur Wahl des CDU-Kandidaten | |
aufzurufen, und das ist mir extrem schwergefallen. Das ist ja nicht | |
irgendeine CDU in Südthüringen, sondern die, die Hans-Georg Maaßen | |
aufgestellt hat und noch immer zu ihm hält. Die AfD hat das genutzt, um uns | |
alle als Blockparteien dazustellen. Deshalb habe ich mich am Ende eher | |
zurückgehalten. Aber die Wahlempfehlung war richtig und notwendig, auch | |
wenn es nicht erfolgreich war. | |
Sie haben als SPD-Chef gleich am Sonntagabend die anderen Vorsitzenden der | |
demokratischen Parteien zum Gespräch eingeladen. Was wollen Sie damit | |
erreichen? | |
Die SPD kann Brücken bauen zwischen Rot-Rot-Grün einerseits und CDU und FDP | |
andererseits, das hat sich in der Vergangenheit gezeigt. Ich habe mir am | |
Sonntag das Hirn zermartert, was jetzt zu tun ist. Und da kam mir die Idee, | |
mich außerhalb von Regierung und Landtag im kleinen Kreis mit den | |
Landesvorsitzenden der demokratischen Parteien zusammenzusetzen. Mein Ziel | |
ist, dass wir wieder zu einem verlässlichen Mechanismus kommen, mit dem wir | |
zeigen: Die demokratischen Kräfte arbeiten an der Lösung der Probleme der | |
Menschen in Thüringen. | |
Mit Blick auf die Landtagswahl im kommenden Jahr könnte es aber reizvoll | |
für die CDU sein, wenn Rot-Rot-Grün scheitert. | |
Wir haben doch gerade in Sonneberg gesehen, dass sich das für die CDU nicht | |
auszahlt, sondern gut für die AfD ist. Aber die CDU hat da natürlich den | |
weitesten Weg zu gehen, das sehe ich schon. | |
Und: Wer hat bisher zugesagt? | |
Die Grünen. Ich bin ja gespannt, wie sich CDU und auch die FDP verhalten, | |
da käme ja mit Thomas Kemmerich auch jemand mit einer schwierigen Historie. | |
Aber die FDP nicht einzuladen, wäre das falsche Signal gewesen. | |
Herr Maier, Sie sind ja auch Innenminister, Ihr Verfassungsschutz hat den | |
[8][AfD-Landesverband als erwiesen rechtsextrem] eingestuft. Wenn wir nach | |
Sonneberg schauen, zeigt sich: Das stört die Wähler*innen nicht. | |
Ja, das ist eine bittere Lehre. Dennoch ist es richtig, diese Instrumente | |
zu nutzen und herauszuarbeiten, was die antidemokratischen Ziele der AfD | |
sind. Aber es hat offensichtlich keine große Wirkung bei den Menschen hier | |
erzielt. Es gibt eine gewisse Gleichgültigkeit den Rechtsextremisten | |
gegenüber. Hinzu kommt, dass die Wählerinnen und Wähler mit der Wahl der | |
AfD eine gewisse Wirkmächtigkeit erleben, indem sie es denen da oben mal | |
zeigen können. | |
Heißt das, Sie sind der Ansicht, das sind Protestwähler? | |
Nicht alle natürlich. Es gibt die Überzeugten. Aber es gibt eben auch | |
Mitläufer, die unzufrieden sind, sich überfordert fühlen, Angst haben vor | |
dem Veränderungstempo und dann meinen, da bleibe nur, die AfD zu wählen. | |
Das habe ich im Wahlkampf häufiger gehört. Hinzu kommt dann diese | |
Distanzlosigkeit Rechtsextremisten gegenüber. Das wird ausgeblendet. Und es | |
gibt auch neue Netzwerke. | |
In Gera müssen wir feststellen, dass da auch Unternehmer daran beteiligt | |
sind. Das ist ein gesellschaftliches Thema, der Verfassungsschutz alleine | |
kann da wenig ausrichten. Mich wundern auch die Wirtschaftsverbände in | |
Thüringen. Warum sagen die nicht deutlicher, dass das, was die AfD | |
propagiert, [9][für die Wirtschaft Teufelszeug] ist. Wir haben hier | |
Fachkräftemangel, die großen Unternehmen hier brauchen den Euro, das | |
Internationale, die Weltoffenheit. | |
Welche Konsequenzen ziehen Sie? | |
In Thüringen ist das Stammland der Sozialdemokratie, hier kommen wir her. | |
In Gotha wurde 1875 die Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands | |
gegründet, daraus wurde später die SPD. Wir sind Antifaschisten, und da | |
habe ich als Innenminister auch einiges vorzuweisen. Das Rechtsrockland | |
Thüringen existiert so nicht mehr, in meiner Amtszeit sind über 30 | |
Rechtsextremisten hinter Schloss und Riegel gebracht worden. Aber wir | |
müssen auch die Themen in den Vordergrund bringen, die die Menschen mit | |
bewogen haben, AfD zu wählen. Und das sind vielfach soziale Themen. Das | |
Thema soziale Gerechtigkeit muss ganz oben auf die politische Tagesordnung, | |
sonst bekommen wir auch die notwendigen Veränderungsprozesse nicht hin. | |
Also doch Kritik an der Ampel – [10][Stichwort Heizungsgesetz]. | |
Ja natürlich, das kann man nicht ausklammern. Und wir müssen auch den Blick | |
mehr auf den Osten richten, wo die Verhältnisse nun mal andere sind. Die | |
Menschen verdienen hier weniger, das Vermögen ist kleiner, das ist 33 Jahre | |
nach der deutschen Einheit eine schreiende Ungerechtigkeit. | |
Erwarten Sie da auch von der SPD im Bund mehr? | |
Ja, ganz klar. Und das sage ich auch im Bundesvorstand immer wieder. Ich | |
habe in den letzten Tagen ja oft gelesen, in Sonneberg stehe es | |
wirtschaftlich gar nicht schlecht, die Arbeitslosigkeit sei niedrig. Aber | |
44 Prozent der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen beziehen den Mindestlohn, | |
damit kann man sich eine niedrige Arbeitslosenquote auch erkaufen. Wir | |
wollen nicht das Niedriglohnland sein. Die Tarifbindung hier ist | |
unterirdisch schlecht. Das müssen wir stärker zum Thema machen. | |
28 Jun 2023 | |
## LINKS | |
[1] /AfD-gewinnt-Landratswahl-in-Sonneberg/!5942890 | |
[2] /Erster-AfD-Landrat-Deutschlands/!5940162 | |
[3] /AfD-stellt-erstmals-Landrat/!5942885 | |
[4] /Sonneberg-in-Thueringen/!5940324 | |
[5] /FDP-Politiker-Kemmerich-kuschelt-mit-AfD/!5923845 | |
[6] /Die-FDP-in-der-Bundesregierung/!5935571 | |
[7] /Gruene-reagieren-auf-CDU-Angriff/!5943918 | |
[8] /AfD-in-Thueringen/!5936477 | |
[9] /Faeser-sorgt-sich-nach-AfD-Erfolg/!5943010 | |
[10] /Gebaeudeenergiegesetz-und-Handwerker/!5940260 | |
## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
## TAGS | |
Ampel-Koalition | |
Schwerpunkt AfD | |
Rechtsextremismus | |
Grüne | |
SPD | |
GNS | |
Antifaschismus | |
Brombeer-Koalition | |
Schwerpunkt AfD | |
Schwerpunkt Wie umgehen mit Rechten? | |
Schwerpunkt AfD | |
Kulturkampf | |
Schwerpunkt AfD | |
Schwerpunkt AfD | |
Schwerpunkt AfD | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
BSW und AfD in Thüringen: Kritik am „Kuscheltalk“ | |
Nach der Landtagswahl grenzte das BSW sich klar von der AfD ab. Doch zwei | |
aktuelle Fälle werfen die Frage auf, ob die Grenze sich nicht verschoben | |
hat. | |
Kyiv Symphony Orchestra in Gera: Musik als Waffe | |
Viele Ukrainer:innen sind vor dem russischen Angriffskrieg geflohen. Das | |
Kyiv Symphony Orchestra hat in Gera zeitweilig eine neue Heimat gefunden. | |
Verfassungsschutz zur Jungen Alternative: Rechtsextrem in Brandenburg | |
Die Junge Alternative Brandenburg ist rechtsextrem. Das gaben der | |
Verfassungsschutz und Innenminister Michael Stübgen (CDU) bekannt. | |
AfD in Thüringen: Die rassistische Revolution | |
Aus Angst vor einer Landnahme der AfD erzählen sich Demokraten Märchen über | |
die rechtsextreme Partei und ihre Wählerschaft. Das ist gefährlich. | |
Friedrich Merz im Kulturkampf: Für den billigen Erfolg | |
Der CDU-Chef bezeichnet die Grünen als „Hauptgegner“. Das ist aber nur der | |
Gipfel eines fehlgeleiteten Kulturkampfes, der letztlich nur der AfD nützt. | |
Die AfD in Ostdeutschland: Nicht Standortrisiko. Lebensrisiko! | |
„Das größte Standortrisiko für Ostdeutschland ist die AfD“, sagt | |
Finanzminister Lindner. Das ist Hohn für alle, die unter rechter Gewalt | |
leiden. | |
Nach dem AfD-Sieg in Sonneberg: Nicht nur auf die Blauen starren | |
Bei der Diskussion um die AfD in Sonneberg wird zu sehr auf die geschaut, | |
die die Demokratie zerreißen. Andere hätten mehr Aufmerksamkeit verdient. | |
Erster AfD-Landrat Deutschlands: Der Einfluss des Robert Sesselmann | |
Die Gestaltungsräume für den AfD-Landrat in Sonneberg sind eng. | |
Amtskollegen in Thüringen kündigen an, mit ihm zusammenarbeiten zu wollen. |