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# taz.de -- Verfassungsschutz zur Jungen Alternative: Rechtsextrem in Brandenbu…
> Die Junge Alternative Brandenburg ist rechtsextrem. Das gaben der
> Verfassungsschutz und Innenminister Michael Stübgen (CDU) bekannt.
Bild: Die Junge Alternative in Brandenburg ist gesichert verfassungsfeindlich
Berlin taz | Die „Junge Alternative“ (JA) Brandenburg ist rechtsextrem.
Diese Einstufung nahm am Mittwoch der Brandenburger Verfassungsschutz vor.
Bei der „Jungen Alternative“ handelt es sich um die Jugendorganisation der
AfD.
[1][Die Brandenburger JA war bereits seit 2019 Verdachtsfall], jetzt darf
sie gesichert als rechtsextrem bezeichnet werden. Das teilten
Verfassungsschutzchef Jörg Müller und Innenminister Michael Stübgen (CDU)
am Mittwoch in Potsdam mit. Grund für die höhere Einstufung seien die
Positionen des Landesverbandes, diese seien eindeutig nicht mit dem
Grundgesetz vereinbar, so Stübgen.
Weiter führte der Innenminister aus: „Als aktionistische, ideologische und
logistische Straßentruppe ist die JA Brandenburg eine Gefahr für unsere
Jugend, für unsere Demokratie, für unsere Freiheit sowie für unsere
Sicherheit.“ Auch die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag,
Marie Schäffer, begrüßte die Entscheidung. Die Hochstufung sei „zwingend�…
die Bestrebungen der JA müssten „beobachtet und bekämpft“ werden.
## Auch bundesweite Einstufung
[2][Eigentlich stand bereits Ende April fest, dass die
Nachwuchsorganisation bundesweit rechtsextrem ist.] Dagegen klagten die AfD
und die JA. Bis das Eilverfahren abgeschlossen ist, zog das Bundesamt für
Verfassungsschutz (BfV) diese Einstufung zurück – was die rechte Partei als
Erfolg für sich ausgab. Tatsächlich ist dies aber ein üblicher Vorgang, wie
Ann-Katrin Müller, Expertin für die AfD und Innere Sicherheit, auf Twitter
einordnete. Derzeit werde lediglich die Entscheidung des Gerichts
abgewartet, ob die Hochstufung vom Verdachtsfall rechtens war. „Sollte das
Gericht der Einschätzung des BfV folgen, gilt die Hochstufung weiter.“
Es ändere sich auch nichts daran, welche nachrichtendienstlichen Mittel zur
Überwachung eingesetzt werden dürfen. Das Einsetzen von beispielsweise
V-Leuten oder das Abhören von Telefonen ist auch bei Verdachtsfällen
erlaubt, solange die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird.
12 Jul 2023
## LINKS
[1] /Rechtsextreme-Jugendorganisation-der-AfD/!5928815
[2] /Verfassungsschutz-und-Rechtsextremisten/!5927548
## AUTOREN
Jonas Grimm
## TAGS
Schwerpunkt Wie umgehen mit Rechten?
Junge Alternative (AfD)
Verfassungsschutz
Rechtsextremismus
GNS
Polizei Sachsen
Ampel-Koalition
Schwerpunkt AfD
Bundesamt für Verfassungsschutz
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