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# taz.de -- Verfassungsschutz und Rechtsextremisten: Die Brandmauer muss stehen
> Die Einstufung von Junger Alternative und Co. durch den Verfassungsschutz
> ist wichtig. Noch entscheidender ist Gegenwehr in Politik und
> Gesellschaft.
Bild: Junge AFDler beim Protest im Regierungsviertel am 10. Oktober 2022
Es ist ein Schlag mit Vorlauf. Seit 2019 prüft der [1][Verfassungsschutz]
die AfD auf ihren Rechtsextremismusgehalt. Im gleichen Jahr erklärte er die
Identitären als klar rechtsextrem, später das Magazin Compact. Nun folgen
die AfD-Jugend, Götz Kubitscheks [2][Institut für Staatspolitik] und der
Verein „Ein Prozent“. Der Verfassungsschutz hat hier keine Zweifel mehr,
die letzteren Gruppen stehen nun auf einer Stufe mit der NPD.
Es hat mal wieder länger gedauert – immerhin gibt es das Institut für
Staatspolitik seit 23 Jahren, die Junge Alternative seit 10 Jahren. Auch
die anderen Akteure hetzen seit Jahren offen gegen Migranten, Muslime oder
die LGBTIQ-Szene, ätzen über „Messer-Alis“ oder einen „Großen Austausc…
spielen mit Antisemitismus.
Immerhin: Nun setzt der Verfassungsschutz ein nicht ganz
selbstverständliches Zeichen. Die jetzt eingestuften Gruppen sind keine
rechtsextremen Prügeltruppen, sondern vorrangig Ideologen. Der
Verfassungsschutz wagt sich hier also auf dünneres Eis. Aber: Auch verbale
Zündeleien können in Gewalt münden. Die Neurechten treiben Ressentiments
voran, schaffen Feindbilder – die andere zur Tat schreiten lassen können.
Gerade bei der AfD-Jugend gibt es hier wenig Zweifel. Als nächster Schritt
müsste nun auch die AfD selbst als rechtsextrem eingestuft werden: Ihre
Anhänger und Funktionäre mischen ebenfalls bei den nun Eingestuften mit,
ihre Parolen unterscheiden sich in nichts.
Das Problem ist nur: [3][Die Neurechten] haben sich längst breitgemacht,
auf Social-Media-Plattformen, Anti-Asyl-Protesten und in Parlamenten. Es
sitzen wieder Rechtsextreme im Bundestag und in den Landtagen – etliche
JA-Mitglieder sind dort Parlamentarier oder arbeiten in deren Büros,
verbreiten ihr Gedankengut mit Steuergeldern.
## Lauter über angebliche „Stasi 2.0“ schimpfen
Mit den Einstufungen wird das Arbeiten im öffentlichen Dienst für die
Betroffenen zwar erschwert, ebenso ein Waffenbesitz. In einigen, gerade
ostdeutschen, AfD-nahen Milieus aber wird man nun umso lauter über den
Geheimdienst und eine angebliche „Stasi 2.0“ schimpfen. Und der AfD hat die
bisherige Beobachtung durch den Verfassungsschutz auch nicht geschadet.
Trotzdem war die Einstufung als Signal richtig.
Entscheidend aber ist nicht das Amt, sondern die gesellschaftliche und
politische Gegenwehr. Alle Gedankenspiele, mit der AfD und ihren
Gefolgsleuten zu kooperieren, sollten nun final passé sein. Auch sonst
sollte sich niemand mit den völkischen Hetzern gemeinmachen. Die Brandmauer
muss stehen. Auf allen Ebenen.
26 Apr 2023
## LINKS
[1] /Kampf-gegen-Rechtsextremismus/!5930766
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[3] /Politikwissenschaftler-ueber-10-Jahre-AfD/!5913279
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Bundesamt für Verfassungsschutz
Junge Alternative (AfD)
Institut für Staatspolitik
Rechtsextremismus
Schwerpunkt Wie umgehen mit Rechten?
NPD
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt Pressefreiheit
Kolumne Der rechte Rand
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt AfD
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