# taz.de -- Verfassungsschutz und Rechtsextremisten: Die Brandmauer muss stehen | |
> Die Einstufung von Junger Alternative und Co. durch den Verfassungsschutz | |
> ist wichtig. Noch entscheidender ist Gegenwehr in Politik und | |
> Gesellschaft. | |
Bild: Junge AFDler beim Protest im Regierungsviertel am 10. Oktober 2022 | |
Es ist ein Schlag mit Vorlauf. Seit 2019 prüft der [1][Verfassungsschutz] | |
die AfD auf ihren Rechtsextremismusgehalt. Im gleichen Jahr erklärte er die | |
Identitären als klar rechtsextrem, später das Magazin Compact. Nun folgen | |
die AfD-Jugend, Götz Kubitscheks [2][Institut für Staatspolitik] und der | |
Verein „Ein Prozent“. Der Verfassungsschutz hat hier keine Zweifel mehr, | |
die letzteren Gruppen stehen nun auf einer Stufe mit der NPD. | |
Es hat mal wieder länger gedauert – immerhin gibt es das Institut für | |
Staatspolitik seit 23 Jahren, die Junge Alternative seit 10 Jahren. Auch | |
die anderen Akteure hetzen seit Jahren offen gegen Migranten, Muslime oder | |
die LGBTIQ-Szene, ätzen über „Messer-Alis“ oder einen „Großen Austausc… | |
spielen mit Antisemitismus. | |
Immerhin: Nun setzt der Verfassungsschutz ein nicht ganz | |
selbstverständliches Zeichen. Die jetzt eingestuften Gruppen sind keine | |
rechtsextremen Prügeltruppen, sondern vorrangig Ideologen. Der | |
Verfassungsschutz wagt sich hier also auf dünneres Eis. Aber: Auch verbale | |
Zündeleien können in Gewalt münden. Die Neurechten treiben Ressentiments | |
voran, schaffen Feindbilder – die andere zur Tat schreiten lassen können. | |
Gerade bei der AfD-Jugend gibt es hier wenig Zweifel. Als nächster Schritt | |
müsste nun auch die AfD selbst als rechtsextrem eingestuft werden: Ihre | |
Anhänger und Funktionäre mischen ebenfalls bei den nun Eingestuften mit, | |
ihre Parolen unterscheiden sich in nichts. | |
Das Problem ist nur: [3][Die Neurechten] haben sich längst breitgemacht, | |
auf Social-Media-Plattformen, Anti-Asyl-Protesten und in Parlamenten. Es | |
sitzen wieder Rechtsextreme im Bundestag und in den Landtagen – etliche | |
JA-Mitglieder sind dort Parlamentarier oder arbeiten in deren Büros, | |
verbreiten ihr Gedankengut mit Steuergeldern. | |
## Lauter über angebliche „Stasi 2.0“ schimpfen | |
Mit den Einstufungen wird das Arbeiten im öffentlichen Dienst für die | |
Betroffenen zwar erschwert, ebenso ein Waffenbesitz. In einigen, gerade | |
ostdeutschen, AfD-nahen Milieus aber wird man nun umso lauter über den | |
Geheimdienst und eine angebliche „Stasi 2.0“ schimpfen. Und der AfD hat die | |
bisherige Beobachtung durch den Verfassungsschutz auch nicht geschadet. | |
Trotzdem war die Einstufung als Signal richtig. | |
Entscheidend aber ist nicht das Amt, sondern die gesellschaftliche und | |
politische Gegenwehr. Alle Gedankenspiele, mit der AfD und ihren | |
Gefolgsleuten zu kooperieren, sollten nun final passé sein. Auch sonst | |
sollte sich niemand mit den völkischen Hetzern gemeinmachen. Die Brandmauer | |
muss stehen. Auf allen Ebenen. | |
26 Apr 2023 | |
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## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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