# taz.de -- Hausdurchsuchung bei Björn Höcke: Ermittlungen gegen sein Kind | |
> Im November gab es beim AfD-Politiker Björn Höcke eine Hausdurchsuchung. | |
> Der Grund sind Ermittlungen gegen eines seiner minderjährigen Kinder. | |
Bild: Im November 2022 gab es bei Höcke eine Razzia wegen eines Betäubungsmit… | |
BERLIN taz | Schon wieder Anklage im Hause Höcke: Nachdem Mitte Mai gegen | |
den AfD-Politiker Anklage wegen der Verwendung einer SA-Parole erhoben | |
wurde, wurde am Dienstag bekannt, dass nach einer Hausdurchsuchung der | |
Familie Höcke erneut ein Gerichtsverfahren ins Haus steht. Diesmal richten | |
sich die Ermittlungen allerdings nicht gegen den extrem rechten | |
AfD-Politiker, sondern gegen eines seiner Kinder. | |
Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen bestätigte der taz am Dienstag, „dass | |
eine Durchsuchung am Wohnort des AfD- Fraktionsvorsitzenden des Thüringer | |
Landtages im Zuge eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft | |
Mühlhausen am 28.11.2022 stattgefunden hat“. Das Verfahren richte sich | |
gegen ein minderjähriges Familienmitglied, im Verfahren sei am 21. Februar | |
durch die Staatsanwaltschaft vor dem Jugendschöffengericht beim Amtsgericht | |
Mühlhausen Anklage erhoben worden. | |
Mit Rücksicht auf das jugendliche Alter des Angeschuldigten, könnten keine | |
weiteren Auskünfte zum Verfahren erteilt werden. Die Belange des | |
Jugendschutzes überwiegen das Informationsinteresse der Öffentlichkeit, | |
heißt es aus der Staatsanwaltschaft. Die [1][Bild hatte am Vormittag | |
dennoch berichtet], dass es mutmaßlich um ein Drogendelikt gehen soll. | |
Höcke reagierte empört auf die Berichterstattung in mehreren Medien über | |
die von der Staatsanwaltschaft bestätigte Hausdurchsuchung und | |
Anklageerhebung am Jugendschöffengericht: „An alle die, die ein | |
unschuldiges Kind in die Öffentlichkeit zerren, seine elementaren | |
Persönlichkeitsrechte mit Füßen treten, nur weil es mein Sohn ist: Eure | |
Perversität wird den Sieg des gesunden Menschenverstandes nicht aufhalten.“ | |
Bei anderen Kinder ist Höcke da weniger zimperlich: Die AfD und auch Höcke | |
selbst instrumentalisierte häufiger Kriminalität – auch wenn sie | |
Minderjährige betraf – für seine politische Agenda. Ebenso forderte er in | |
Vergangenheit in „bestimmten Fällen“ Erwachsenenstrafrecht für 18-Jährige | |
sowie generell die Strafmündigkeit auf zwölf Jahre zu senken, was auch eine | |
AfD-Position ist. Zudem ließ er unerwähnt, dass er selbst schon häufiger in | |
öffentlichen Beiträgen von seiner Familie und seinen Kindern berichtet hat | |
– etwa als Beiwerk für seine Hetze oder verbunden mit Vorwürfen wegen | |
Coronamaßnahmen an Gesundheitsminister Karl Lauterbach. | |
## Linguistin: Positive NS-Bezüge kein Zufall | |
Auch 2021 gab es bereits eine [2][Hausdurchsuchung in Höckes Privathaus] im | |
thüringischen Bornhagen, wo Höcke mit seiner Frau und vier Kindern lebt. | |
Zuvor hatte er gegen die Seenotretterin Carola Rackete und pauschalisierend | |
gegen Geflüchtete gehetzt. Damals sichtete die Staatsanwaltschaft | |
Mühlhausen nach einem Social-Media-Post wegen des Vorwurfs der | |
Volksverhetzung Handys und Laptops. Höckes Immunität als Abgeordneter der | |
Thüringer Landtags wurde für Ermittlungen schon häufiger aufgehoben. | |
Bei seiner aktuellen [3][Anklage wegen der SA-Parole „Alles für | |
Deutschland“] behauptet Höcke, er habe die strafbare nationalsozialistische | |
Losung unwissentlich getätigt. Das gilt als unwahrscheinlich: Höcke ist | |
Geschichtslehrer, bezieht sich häufiger positiv auf den Nationalsozialismus | |
und ist für Geschichtsrevisionismus bekannt. Hinzu kommt: Mit Ulrich Oehme | |
gab es bereits einen AfD-Politiker, der 2017 die Losung „Alles für | |
Deutschland“ auf Wahlplakate druckte und diese nach einer Strafanzeige | |
überkleben musste – unwahrscheinlich, dass Höcke dieser Umstand entgangen | |
sein dürfte. | |
Auch die [4][Linguistin Heidrun Kämper] hält Höckes positive Bezugnahmen | |
zum NS für alles andere als Zufall, wie sie im Bayerischen Rundfunk sagte: | |
„Höcke hat mal eine Rede vor der Jugend der AfD gehalten. Da sagt er zum | |
Beispiel: ‚Ich will Euch als Vater und Mutter, ich will euch als | |
ganzheitliche Persönlichkeiten‘ … und genau dieselbe Konstruktion finden | |
wir bei Hitler in einer Rede. Bis in die grammatischen Konstruktionen | |
hinein sind hier die Parallelen ganz offensichtlich. Er studiert Hitlers | |
Reden offensichtlich sehr gründlich.“ | |
Das Verfahren liegt derzeit beim Landgericht Halle, wo die | |
Staatsanwaltschaft Halle vor der großen Strafkammer am 16. Mai wegen des | |
öffentlichen „Verwendens von Kennzeichen einer ehemaligen | |
nationalsozialistischen Organisation“ [5][Anklage erhoben hat]. Das Gericht | |
prüft derzeit im sogenannten Zwischenverfahren die Anschuldigungen. Von der | |
Prüfung, die in der Regel ein paar Wochen bis Monate dauern kann, hängt ab, | |
ob wann und wo ein Hauptverfahren eröffnet wird. | |
20 Jun 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bild.de/regional/thueringen/thueringen-aktuell/razzia-bei-afd-p… | |
[2] /Nach-der-Durchsuchung-bei-Hoecke/!5774052 | |
[3] /AfD-Politiker-zitierte-SA-Losung/!5906821 | |
[4] https://www.br.de/nachrichten/kultur/rechte-rhetorik-wie-viel-ns-steckt-in-… | |
[5] https://sta-hal.sachsen-anhalt.de/aktuelles?tx_tsarssinclude_pi1%5Baction%5… | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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