# taz.de -- AfD-Politiker zitierte SA-Losung: Zähe Ermittlungen gegen Höcke | |
> Der AfD-Politiker verwendete bei einer Rede 2021 die SA-Losung „Alles für | |
> Deutschland“. Strafrechtler kritisieren, dass es noch keine Anklage gibt. | |
Bild: Kokettiert nicht selten mit NS-Rhetorik: Rechtsextremist Björn Höcke (A… | |
BERLIN taz | Zwei Strafrechtsexperten üben Kritik an den zähen Ermittlungen | |
der Staatsanwaltschaft Halle gegen Björn Höcke, den Chef der AfD Thüringen. | |
Seit rund 19 Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft bereits gegen den | |
Rechtsextremisten, weil dieser bei einer Wahlkampfrede im Mai 2021 im | |
sachsen-anhaltischen Merseburg die verbotene SA-Losung „Alles für | |
Deutschland“ verwendet hat. Anklage wurde noch immer nicht erhoben. Höckes | |
Immunität wurde [1][im November 2021 aufgehoben], seither hat sich im | |
Verfahren nichts getan. | |
Der ehemalige BGH-Richter Thomas Fischer bezeichnet die Verfahrensdauer auf | |
taz-Anfrage als „ungewöhnlich“ und „besorgniserregend“. Auch der | |
Strafrechtsprofessor Mohamad El-Ghazi von der Uni Trier ist auf taz-Anfrage | |
„verwundert“, dass die Staatsanwaltschaft nach über anderthalb Jahren noch | |
zu keiner abschließenden Entscheidung im Verfahren gekommen ist. | |
Die Staatsanwaltschaft Halle wiegelt auf mehrfache Rückfrage hingegen ab. | |
Staatsanwalt Dennis Cernota sagte der taz: „Ich kann Ihnen versichern, dass | |
die Ermittlungen in der gebotenen Sorgfalt so zügig wie möglich geführt | |
werden.“ Auskünfte könnten erst erteilt werden, sobald das | |
Ermittlungsverfahren abgeschlossen sei. Auch eine „seriöse Prognose über | |
die weitere Verfahrensdauer ist derzeit nicht möglich“. | |
Dabei scheint der Fall nicht allzu kompliziert: Höcke gilt nicht nur dem | |
Verfassungsschutz als „rechtsextrem“ und hat als ehemaliger | |
Geschichtslehrer immer wieder mit NS-Rhetorik kokettiert, bewusst Grenzen | |
ausgetestet und sich in revisionistischen Diskursverschiebungen versucht. | |
In Reden postulierte er, dass parteiinterne Gegner [2][„ausgeschwitzt“ | |
werden müssten], bezeichnete das Berliner Holocaust-Mahnmal als | |
[3][„Denkmal der Schande“], forderte eine „erinnerungspolitische Wende um | |
180 Grad“ oder sprach in Reden von [4][„Tat-Elite“], wie die SS sich selb… | |
bezeichnete. Die Liste ließe sich nahezu beliebig verlängern. | |
## OLG Hamm urteilte bereits zur SA-Losung | |
Darüber hinaus gibt es bereits ein [5][Urteil des Oberlandesgerichts Hamm] | |
von 2006 zum gleichen Sachverhalt. Das Gericht verurteilte eine Person, | |
weil diese exakt die Losung „Alles für Deutschland“ verwendet hatte. Und | |
auch der [6][wissenschaftliche Dienst des Bundestags] sieht „das Verwenden | |
der Sentenz ‚Alles für Deutschland‘ im Rahmen einer Rede auf einer | |
Versammlung“ als einen „strafbaren Ausspruch“ an – „da es sich hierbe… | |
die Losung der SA handelte“. | |
Ex-BGH-Richter Fischer sagt, Höcke halte sich selbst für eine historisch | |
gebildete Person, entsprechend liege es nahe, dass er die Kennzeichen | |
bewusst verwendet habe, was den Vorgang strafbar mache. „Aus | |
Plausibilitätsgründen liegt es nahe, dass er die Losung vorsätzlich benutzt | |
hat.“ Dennoch müsse man ihm dies nachweisen, wobei Höcke sich nicht einfach | |
rausreden könne, indem er sage, die Parole nicht zu kennen. | |
Aber es spricht noch mehr dafür, dass Höcke die SA-Losung kennen müsste: | |
Bereits 2017 druckte der sächsische [7][AfD-Politiker Ulrich Oehme] im | |
Bundeswahlkampf die SA-Losung „Alles für Deutschland“ auf Plakate. Nach | |
einer Strafanzeige und medialer Berichterstattung überklebte er die | |
Plakate. | |
Das Strafverfahren gegen Oehme bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz wurde | |
dennoch im April 2018 eingestellt, nachdem dieser abstritt, gewusst zu | |
haben, dass der Spruch eine SA-Losung sei, wie es nun auf Nachfrage der taz | |
heißt. Dem Beschuldigten ist laut Staatsanwaltschaft nicht nachzuweisen | |
gewesen, „dass er gewusst hatte, dass es sich bei der Losung ‚Alles für | |
Deutschland‘ um die einer verbotenen NS-Organisation handelt, zumal es sich | |
um keine allgemein bekannte Parole nationalsozialistischer Organisationen | |
handelt und sich auch aus dem Wortlaut kein Bezug zum NS-Regime ergibt“, | |
wie Oberstaatsanwältin Ingrid Burkhard der taz mitteilte. | |
## „Weder komplex noch schwierig“ | |
Mohamad El-Ghazi verweist mit Blick auf Höcke auch auf diesen Fall: „Ich | |
halte es für sehr unwahrscheinlich, dass Herrn Höcke entgangen sein könnte, | |
dass der AfD-Kandidat Ulrich Oehme 2017 mit derselben Losung der SA | |
Wahlkampf in Sachsen gemacht hat. Hierüber gab es eine breite | |
Medienberichterstattung.“ Mit Blick auf diesen „Präzedenzfall“ erwarte | |
El-Ghazi, dass die Justiz eine mögliche Einlassung Höckes, die historische | |
Dimension der von ihm verwendeten Losung nicht gekannt zu haben, als | |
Schutzbehauptung zurückweisen werde. Hinzu komme, dass Höcke | |
Geschichtslehrer sei. | |
Zwar könnten sich strafrechtliche Ermittlungsverfahren manchmal über Jahre | |
hinziehen, so El-Ghazi, das vorliegende Verfahren biete von außen | |
betrachtet hierfür aber wenig Anlass. „Der strafrechtlich relevante | |
Sachverhalt ist weder komplex noch ist die Rechtslage schwierig“, sagt | |
El-Ghazi. Ebenso verwies er auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts | |
Hamm, dass es sich bei der Losung „Alles für Deutschland“ um eine Parole | |
der SA handele – „dieser Einordnung wird in der strafrechtlichen Literatur | |
einhellig zugestimmt“. | |
Die Verbreitung und öffentliche Verwendung dieser Losung sei genauso | |
strafbewehrt wie die Verwendung des Hitlergrußes oder anderer bekannter | |
Naziparolen, so El-Ghazi. Er hält es für möglich, dass die | |
Staatsanwaltschaft „zu übervorsichtig“ ermittle. | |
Strafbar ist das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und | |
terroristischer Organisationen nach [8][Paragraf 86a] mit einer | |
Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe. Auch | |
Parolen können als Kennzeichen gelten. Höcke und die AfD Thüringen äußerten | |
sich auf taz-Anfrage nicht. | |
4 Jan 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Hoecke-droht-Aufhebung-der-Immunitaet/!5813924 | |
[2] https://www.welt.de/politik/deutschland/article206589067/AfD-Fluegel-Hoecke… | |
[3] /Bjoern-Hoeckes-Dresden-Rede/!5372797 | |
[4] https://www.diss-duisburg.de/2016/11/zur-ns-rhetorik-des-afd-politikers-bjo… | |
[5] https://openjur.de/u/110702.html | |
[6] https://www.bundestag.de/resource/blob/869290/c8bd5f14ef172eb76e41484886611… | |
[7] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-09/afd-kandidaten-bundestagswa… | |
[8] https://dejure.org/gesetze/StGB/86a.html | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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