# taz.de -- Union gegen Grundgesetzänderung: Verfassungsgericht bleibt verwund… | |
> Das Grundgesetz sollte geändert werden, um eine Ausschaltung von | |
> Karlsruhe zu verhindern. Die Union macht auch hier nicht mehr mit. | |
Bild: Die Union verhindert eine Änderung des Grundgesetz um die Verfassung zu … | |
Die CDU/CSU hat die Gespräche [1][über einen besseren Schutz des | |
Bundesverfassungsgerichts] platzen lassen. Ohne die Union ist die geplante | |
Grundgesetzänderung aber nicht möglich. Vertreter:innen der | |
Bundesregierung und der Ampelkoalition zeigten sich entsetzt und | |
enttäuscht. | |
Mit der Grundgesetzänderung sollte verhindert werden, dass eine etwaige | |
künftige extremistische Mehrheit im Bundestag zunächst das | |
Bundesverfassungsgericht ausschaltet, um ungestört ihre | |
verfassungsfeindliche Politik durchsetzen zu können. | |
Wenn etwa die AfD gemeinsam mit dem Wagenknecht-Bündnis BSW eine Mehrheit | |
im Bundestag hätte, dann könnten sie die Altersgrenze für | |
Verfassungsrichter:innen von 68 auf 60 absenken und für die | |
freiwerdenden Plätze die Wahl mit einfacher Mehrheit statt mit | |
Zwei-Drittel-Mehrheit einführen. Bald wäre Karlsruhe auf Linie gebracht. | |
Viele Regeln, die bisher nur im Verfassungsgerichts-Gesetz enthalten sind, | |
sollen daher ins Grundgesetz aufgenommen werden, damit sie künftig nur noch | |
mit Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden können. Dazu gehört etwa die Wahl | |
der Verfassungsrichter:innen mit Zwei-Drittel-Mehrheit und die | |
Altersgrenze von 68 Jahren. | |
## „Derzeit keine zwingende Notwendigkeit“ | |
Die Justizminister:innen von Niedersachsen (Kathrin Wahlmann, SPD), | |
Hamburg (Anna Gallina, Grüne) und Bayern (Georg Eisenreich, CSU) sprachen | |
sich Anfang Februar gemeinsam für eine Grundgesetzänderung aus. Inzwischen | |
gibt es auch schon einen konkreten Gesetzentwurf für die | |
Grundgesetzänderung, den eine Arbeitsgruppe der Bundesländer erarbeitet | |
hat. Darin ist auch eine Regelung vorgesehen, die Wahlblockaden verhindern | |
soll. Falls die AfD im nächsten Bundestag mehr als ein Drittel der Sitze | |
innehaben sollte, könnte sie die Wahl von Verfassungsrichter:innen im | |
Bundestag verhindern. Laut Länder-Entwurf soll dann jedoch die Wahl im | |
Bundesrat stattfinden. | |
Auch im Bundestag arbeitet seit einigen Wochen eine Gruppe von | |
Rechtspolitiker:innen an einer Grundgesetzänderung. Mit dabei waren | |
die Unions-Politiker:innen Ansgar Heveling (CDU) und Andrea Lindholz (CSU). | |
Aus diesen Gesprächen stieg die Union nun aber aus. Dies hat die | |
Fraktionsspitze um Friedrich Merz (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) | |
beschlossen. Öffentlich mitgeteilt hat dies am Donnerstag Fraktionsvize | |
Andrea Lindholz über die Rheinische Post. Es gebe „derzeit keine zwingende | |
Notwendigkeit“ für eine Grundgesetzänderung. Diese habe „nicht nur | |
Vorteile“. Konkreter wurde sie nicht. | |
Justizminister Marco Buschmann (FDP) sagte, er bedaure den Ausstieg der | |
Union sehr, seine Hand bleibe aber ausgestreckt. Innenministerin Nancy | |
Faeser (SPD) sagte: „In diesen Zeiten braucht es staatspolitische | |
Verantwortung statt Fundamentalopposition.“ Der grüne Fraktionsvize | |
Konstantin von Notz kritisierte: „In einer extrem angespannten Situation | |
das Schutzniveau für das Bundesverfassungsgericht nicht zu erhöhen, ist | |
politisch entweder naiv oder in höchstem Maße fahrlässig.“ | |
## Fraktionsspitze setzte sich über Fachpolitiker:innen hinweg | |
Für Verwirrung sorgte, dass am Donnerstag in der FAZ-Juristenplattform | |
„Einspruch“ ein Beitrag der beiden Rechtspolitiker Martin Plum (CDU) und | |
Volker Ullrich (CSU) erschien. Sie plädierten dabei nicht für einen | |
Abbruch, sondern für eine Ausweitung der Gespräche über | |
Grundgesetzänderungen. | |
Neben dem Schutz des Bundesverfassungsgerichts sollten auch die Grundzüge | |
des Wahlrechts im Grundgesetz verankert werden, damit sich eine eventuelle | |
autoritäre Mehrheit das Wahlrecht nicht nach eigenen Bedürfnissen mit | |
einfacher Mehrheit zurechtbiegen kann. | |
Nach Informationen der taz handelte es sich dabei aber um keine mit der | |
Fraktion abgesprochene Initiative. Der Vorstoß von Plum und Ullrich zeigte | |
eher, dass die Rechtspolitiker:innen der Union durchaus bereit sind, | |
über Grundgesetzänderungen zum Schutz der Demokratie zu diskutieren und | |
sich die Fraktionsspitze aus machtpolitischen Gründen über die | |
Fachpolitiker:innen hinweggesetzt hat. | |
Am Freitagnachmittag sah CDU-Chef Friedrich Merz anscheinend ein, dass er | |
sich ins Abseits manövriert hatte. Wenn es geeignete Vorschläge gebe, das | |
Bundesverfassungsgericht besser zu schützen, sei er „selbstverständlich für | |
eine Diskussion offen“. | |
23 Feb 2024 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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