# taz.de -- Karlsruher Urteil zur NPD-Finanzierung: Die AfD ist eine andere Par… | |
> Das Urteil des Verfassungsgerichts mag mit Blick auf die AfD enttäuschen. | |
> Doch wen soll eine Demokratie überzeugen, die Schmuddelkinder | |
> benachteiligt? | |
Bild: Klare Ansage – aber nur an die NPD: Das Urteil des Verfassungsgerichts | |
Die Erwartungshaltung war groß, nun sind manche enttäuscht. Das | |
[1][Bundesverfassungsgericht hat zwar die NPD/Die Heimat von staatlicher | |
Finanzierung ausgeschlossen]. Doch zur AfD haben die Karlsruher | |
Richter:innen nichts gesagt, weil es ja um die NPD und nicht um die AfD | |
ging. Damit ist also weder geklärt, ob man auch der Höcke/Weidel-Partei die | |
Mittel streichen könnte, noch ob ein Verbotsantrag erfolgreich wäre. Es | |
gibt ja Leute, die glauben, dass die AfD sich heute kaum noch von der NPD | |
unterscheidet. Wer so denkt, dürfte am Ende auf die Nase fallen. | |
Denn natürlich gibt es immer noch wichtige programmatische Unterschiede | |
zwischen NPD und AfD, sogar beim Volksbegriff. Während die NPD nur Weiße | |
als Deutsche akzeptiert und zwei deutsche Eltern verlangt, ist die AfD | |
gegenüber Deutschen mit Migrationshintergrund deutlich offener. „Alle | |
Deutschen sind ohne Ansehen von Herkunft, Abstammung, Weltanschauung oder | |
Religionszugehörigkeit Teil unseres Staatsvolkes“, heißt es auf der | |
AfD-Webseite. | |
Doch dann kommen auch bei der AfD Vorbehalte gegen eingebürgerte Deutsche. | |
Willkommen sind sie nur, wenn sie „sich gesetzestreu verhalten, Steuern | |
zahlen, hier arbeiten und sich in das gesellschaftliche Leben einbringen“. | |
Eingebürgerte sind für die AfD eben doch nur Deutsche zweiter Klasse, denn | |
solche Bedingungen werden bei Deutschen der x-ten Generation natürlich | |
nicht gestellt. | |
Die AfD liegt mit ihrer Forderung nach Wohlverhalten also zwischen der NPD | |
(„Integration ist Völkermord“) und der demokratisch erforderlichen vollen | |
Gleichbehandlung. Das ist weder eindeutig verfassungsfeindlich noch | |
eindeutig verfassungskonform. Und weil die AfD oft so diffus im Dazwischen | |
bleibt, weiß niemand, wie das Bundesverfassungsgericht über Anträge auf ein | |
Verbot entscheiden würde. | |
## Demonstrative Diskriminierung geht nach hinten los | |
Dabei ist der [2][Ausschluss aus der Finanzierung] keinesfalls ein milderes | |
Mittel, das die Demokratie weniger beschädigt als ein Parteiverbot. Wen | |
soll denn eine Demokratie überzeugen, die die meisten aussichtsreichen | |
Parteien massiv bezuschusst, während die Schmuddelkinder gezielt | |
benachteiligt werden? | |
Das Prinzip der demonstrativen Diskriminierung würde – – wie alle Maßnahm… | |
der wehrhaften Demokratie – nach hinten losgehen, weil es so offensichtlich | |
das Gerechtigkeitsempfinden verletzt. So etwas kann man [3][vielleicht mit | |
einer 0,1-Prozent-Partei wie der NPD machen], weil es dort eh keine Rolle | |
spielt, aber nicht mit der AfD, die in Sachsen zehn mal so stark ist wie | |
die SPD. | |
Am Ende würde die AfD sagen: Uns finanziert das Volk, euch finanziert das | |
System. Es wäre eine Akzeptanzmaßnahme für deutschnationale Milliardäre, | |
die der AfD ja nur gegen die Benachteiligung helfen wollen. | |
23 Jan 2024 | |
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[1] /Urteil-Parteienfinanzierung-NPD/!5984460 | |
[2] /Finanzierung-der-NPD/!5987017 | |
[3] /Urteil-zur-NPD-Parteienfinanzierung/!5984461 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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