# taz.de -- Finanzierung der NPD: Staat dreht Geldhahn zu | |
> Karlsruhe hat entschieden, dass die NPD – heute Die Heimat – für sechs | |
> Jahre kein Geld mehr aus der Staatskasse erhält. Eine Blaupause für die | |
> AfD? | |
Bild: Karlsruhe hat gesprochen: sechs Jahre kein Geld mehr für die NPD | |
KARLSRUHE dpa | Die rechtsextreme NPD wird für sechs Jahre von der | |
staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Das hat das | |
Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe entschieden. Die | |
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) hatte sich im vergangenen | |
Juni in Die Heimat umbenannt. [1][Es war das erste Verfahren dieser Art am | |
höchsten deutschen Gericht]. Diskutiert werden dürfte das Urteil auch in | |
Bezug auf die AfD. | |
Die Möglichkeit zum Finanzierungsausschluss hatte der Gesetzgeber nach dem | |
[2][zweiten erfolglosen NPD-Verbotsverfahren 2017] geschaffen. Ein Verbot | |
hatte das Verfassungsgericht damals abgelehnt, weil es keine Anhaltspunkte | |
dafür gebe, dass die Partei ihre verfassungsfeindlichen Ziele durchsetzen | |
könne. | |
Der Gesetzgeber schuf daraufhin die Möglichkeit zum Ausschluss von der | |
Parteienfinanzierung. Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung beantragten | |
beim Verfassungsgericht, für sechs Jahre die NPD und mögliche | |
Ersatzparteien von der Parteienfinanzierung auszuschließen. Der Zeitraum | |
ist gesetzlich vorgegeben. Mit dem Urteil entfallen auch steuerliche | |
Begünstigungen der Partei und der Zuwendungen an sie. | |
## Wie die Parteienfinanzierung funktioniert | |
Parteien können gemäß Parteiengesetz Geld vom Staat für ihre Arbeit – etwa | |
den Wahlkampf – bekommen. Andere Einnahmequellen sind Mitgliedsbeiträge und | |
Spenden. Die Summe der staatlichen Teilfinanzierung wird nach einem | |
bestimmten Schlüssel berechnet, wobei unter anderem Wählerstimmen eine | |
Rolle spielen. Um berechtigt zu sein, müssen Parteien Mindestanteile bei | |
den jeweils jüngsten Wahlen auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene | |
erreichen. | |
Da das der NPD zuletzt nicht gelang, bekam sie nach Zahlen des Bundestags | |
seit 2021 kein Geld mehr. Ein Jahr zuvor waren es rund 370.600 Euro gewesen | |
– zugutekamen ihr damals 3,02 Prozent der Stimmen bei der Landtagswahl 2016 | |
in Mecklenburg-Vorpommern. Zum Vergleich: Im Jahr 2016, als der Partei mehr | |
Wahlerfolge angerechnet wurden, standen ihr mehr als 1,1 Millionen Euro zu. | |
Zur Einordnung: Die höchste Summe mit fast 51 Millionen Euro bekam damals | |
die SPD. | |
## Blaupause für die AfD? | |
Bei der mündlichen Verhandlung im Juli vergangenen Jahres hatte es einen | |
Eklat gegeben, weil kein Parteivertreter erschienen war – laut Gericht ein | |
einmaliger Vorgang. Auch zur Urteilsverkündung schickte Die Heimat | |
niemanden. Auf ihrer Internetseite hatte die Partei damals erklärt, sie | |
lasse sich nicht „zum Statisten einer Justiz-Simulation machen“. Die | |
Verhandlung werde zu einem „Schauprozess verkommen“. Da es keine | |
Anwesenheitspflicht gibt, verhandelte das Gericht weiter. | |
Die Entscheidung [3][könnte auch eine Blaupause für die AfD sein]. CSU-Chef | |
Markus Söder beispielsweise hat in der aktuellen Debatte um ein mögliches | |
AfD-Verbot die Option eines Finanzierungsausschlussverfahrens ins Gespräch | |
gebracht. | |
23 Jan 2024 | |
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