# taz.de -- Urteil Parteienfinanzierung NPD: Ein Signal an Verfassungsfeinde | |
> Die NPD darf nicht mehr staatlich finanziert werden. Nancy Faeser (SPD) | |
> begrüßt das Urteil. Christian Lindner (FDP) äußert sich zurückhaltender. | |
Bild: „Unser demokratischer Staat finanziert keine Verfassungsfeinde“, komm… | |
BERLIN taz | Parteiübergreifend haben Politiker*innen von Union bis | |
Linke das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ausschluss der [1][NPD | |
(heute: „Die Heimat“)] von der staatlichen Parteienfinanzierung begrüßt. | |
Von der Entscheidung gehe ein klares Signal aus, sagte | |
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD): „Unser demokratischer Staat | |
finanziert keine Verfassungsfeinde. Die Kräfte, die unsere Demokratie | |
zersetzen und zerstören wollen, dürfen dafür keinen Cent an staatlichen | |
Mitteln erhalten – weder direkt, noch indirekt durch steuerliche | |
Begünstigungen.“ | |
Auch wenn die verfassungsrechtlichen Hürden für künftige Verfahren hoch | |
blieben, gebe es jetzt „ein weiteres Instrument zum Schutz unserer | |
Demokratie“, so Faeser weiter: „Wir machen von den Instrumenten unserer | |
wehrhaften Demokratie Gebrauch. Wir gehen entschieden gegen alle vor, die | |
rechtsextremistischer Gewalt den Boden bereiten.“ Damit schlägt sie einen | |
Bogen zur AfD, ohne diese namentlich zu nennen. Denn die aktuelle Frage | |
ist, ob ein solches Instrument [2][auch gegen die AfD angewendet] werden | |
könnte. | |
Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag seine Entscheidung | |
verkündet, Die Heimat für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen | |
Parteienfinanzierung auszuschließen. Die Partei missachte die | |
freiheitlich-demokratische Grundordnung und sei in Zielen und Verhalten von | |
Mitgliedern und Anhängern auf deren Beseitigung ausgerichtet, so die | |
Begründung des Gerichts. | |
„Das Urteil heute zeigt: Unsere Demokratie ist wehrhaft, ihre Organe können | |
gegen Extremisten und Verfassungsfeinde vorgehen – und tun das auch | |
erfolgreich“, so Konstantin von Notz, Fraktionsvize der Grünen, zur taz. Im | |
Kampf gegen Extremist*innen könne der Rechtsstaat auf einen ganzen | |
Werkzeugkoffer unterschiedlicher Instrumente zurückgreifen. Alle | |
Verfassungsorgane seien aufgerufen, die Nutzung der jeweiligen Instrumente | |
im Lichte aktueller Erkenntnisse sehr genau in Betracht zu ziehen und | |
abzuwägen, welche wann tatsächlich Aussicht auf Erfolg hätten. | |
Zurückhaltender äußerte sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). | |
„Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Parteien des demokratischen | |
Zentrums sich einer unliebsamen Konkurrenz erwehren wollen, indem sie auf | |
Mittel des Parteienrechts zurückgreifen. Das muss alles rechtlich sauber | |
erfolgen“, [3][sagte er der Welt]. | |
Söder nennt Urteil „wegweisend“ | |
CSU-Chef Markus Söder dagegen nannte das Urteil „wegweisend“: „Radikale | |
Gruppen dürfen nicht noch staatliche Mittel für Werbemittel und Propaganda | |
bekommen“, schrieb Söder auf X. Das Urteil könne auch „eine Blaupause“ … | |
die AfD sein“. Schon im Vorfeld des Urteils hatte er die Streichung der | |
staatlichen Parteienfinanzierung für die AfD ins Gespräch gebracht – auch | |
als Alternative zu einem AfD-Verbotsverfahren. | |
Es wäre aber ein Trugschluss zu glauben, dass der Ausschluss von der | |
Parteienfinanzierung das leichtere Verfahren ist. In beiden Fällen muss das | |
Bundesverfassungsgericht es als erwiesen ansehen, dass die entsprechende | |
Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung überwinden will. | |
„Das Urteil ist glasklar und zeigt die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie“, | |
meint auch Martina Renner, Bundestagsabgeordnete der Linken. Trotz | |
sinkender Bedeutung der NPD bleibe es richtig, dass der Staat nicht | |
diejenigen finanziert, die aufgrund ihrer Wesensverwandtschaft mit dem | |
Nationalsozialismus erwiesen verfassungsfeindlich seien. Jetzt brauche es | |
eine „politisch-juristische Debatte“, ob dieses Instrument auch gegen die | |
AfD tauglich ist. „Nicht als Alternative zum Verbot, sondern als | |
flankierende Maßnahme.“ | |
23 Jan 2024 | |
## LINKS | |
[1] /NPD-aendert-Parteinamen/!5938361 | |
[2] /AfD-Verbot/!5986382 | |
[3] https://www.welt.de/politik/deutschland/video249682088/Die-Auseinandersetzu… | |
## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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