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# taz.de -- Urteil Parteienfinanzierung NPD: Ein Signal an Verfassungsfeinde
> Die NPD darf nicht mehr staatlich finanziert werden. Nancy Faeser (SPD)
> begrüßt das Urteil. Christian Lindner (FDP) äußert sich zurückhaltender.
Bild: „Unser demokratischer Staat finanziert keine Verfassungsfeinde“, komm…
Berlin taz | Parteiübergreifend haben Politiker*innen von Union bis
Linke das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ausschluss der [1][NPD
(heute: „Die Heimat“)] von der staatlichen Parteienfinanzierung begrüßt.
Von der Entscheidung gehe ein klares Signal aus, sagte
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD): „Unser demokratischer Staat
finanziert keine Verfassungsfeinde. Die Kräfte, die unsere Demokratie
zersetzen und zerstören wollen, dürfen dafür keinen Cent an staatlichen
Mitteln erhalten – weder direkt, noch indirekt durch steuerliche
Begünstigungen.“
Auch wenn die verfassungsrechtlichen Hürden für künftige Verfahren hoch
blieben, gebe es jetzt „ein weiteres Instrument zum Schutz unserer
Demokratie“, so Faeser weiter: „Wir machen von den Instrumenten unserer
wehrhaften Demokratie Gebrauch. Wir gehen entschieden gegen alle vor, die
rechtsextremistischer Gewalt den Boden bereiten.“ Damit schlägt sie einen
Bogen zur AfD, ohne diese namentlich zu nennen. Denn die aktuelle Frage
ist, ob ein solches Instrument [2][auch gegen die AfD angewendet] werden
könnte.
Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag seine Entscheidung
verkündet, Die Heimat für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen
Parteienfinanzierung auszuschließen. Die Partei missachte die
freiheitlich-demokratische Grundordnung und sei in Zielen und Verhalten von
Mitgliedern und Anhängern auf deren Beseitigung ausgerichtet, so die
Begründung des Gerichts.
„Das Urteil heute zeigt: Unsere Demokratie ist wehrhaft, ihre Organe können
gegen Extremisten und Verfassungsfeinde vorgehen – und tun das auch
erfolgreich“, so Konstantin von Notz, Fraktionsvize der Grünen, zur taz. Im
Kampf gegen Extremist*innen könne der Rechtsstaat auf einen ganzen
Werkzeugkoffer unterschiedlicher Instrumente zurückgreifen. Alle
Verfassungsorgane seien aufgerufen, die Nutzung der jeweiligen Instrumente
im Lichte aktueller Erkenntnisse sehr genau in Betracht zu ziehen und
abzuwägen, welche wann tatsächlich Aussicht auf Erfolg hätten.
Zurückhaltender äußerte sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).
„Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Parteien des demokratischen
Zentrums sich einer unliebsamen Konkurrenz erwehren wollen, indem sie auf
Mittel des Parteienrechts zurückgreifen. Das muss alles rechtlich sauber
erfolgen“, [3][sagte er der Welt].
Söder nennt Urteil „wegweisend“
CSU-Chef Markus Söder dagegen nannte das Urteil „wegweisend“: „Radikale
Gruppen dürfen nicht noch staatliche Mittel für Werbemittel und Propaganda
bekommen“, schrieb Söder auf X. Das Urteil könne auch „eine Blaupause“ …
die AfD sein“. Schon im Vorfeld des Urteils hatte er die Streichung der
staatlichen Parteienfinanzierung für die AfD ins Gespräch gebracht – auch
als Alternative zu einem AfD-Verbotsverfahren.
Es wäre aber ein Trugschluss zu glauben, dass der Ausschluss von der
Parteienfinanzierung das leichtere Verfahren ist. In beiden Fällen muss das
Bundesverfassungsgericht es als erwiesen ansehen, dass die entsprechende
Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung überwinden will.
„Das Urteil ist glasklar und zeigt die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie“,
meint auch Martina Renner, Bundestagsabgeordnete der Linken. Trotz
sinkender Bedeutung der NPD bleibe es richtig, dass der Staat nicht
diejenigen finanziert, die aufgrund ihrer Wesensverwandtschaft mit dem
Nationalsozialismus erwiesen verfassungsfeindlich seien. Jetzt brauche es
eine „politisch-juristische Debatte“, ob dieses Instrument auch gegen die
AfD tauglich ist. „Nicht als Alternative zum Verbot, sondern als
flankierende Maßnahme.“
23 Jan 2024
## LINKS
[1] /NPD-aendert-Parteinamen/!5938361
[2] /AfD-Verbot/!5986382
[3] https://www.welt.de/politik/deutschland/video249682088/Die-Auseinandersetzu…
## AUTOREN
Sabine am Orde
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Rechtsextremismus
NPD
GNS
Parteienfinanzierung
Schwerpunkt Demos gegen rechts
Krise der Demokratie
Lesestück Recherche und Reportage
NPD
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