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# taz.de -- AfD-Verbot und Höcke-Petition: Raus aus der Ohnmacht
> Rechte drohen die Macht zu übernehmen und endlich wächst der
> antifaschistische Widerstand. Gerichte könnten ihn unterstützen.
> Pessimismus nicht.
Bild: Auf die Straße gegen rechts: Demonstration vor dem Roten Rathaus in Berl…
Was für ein Hoffnungsschimmer in diesen düsteren Tagen: Auf deutschen
Straßen bewegt sich etwas – und es ist nicht rechts! Rund zehn Jahre
nachdem Antifas anfingen, sich gegen die AfD zu organisieren, erkennen
jetzt auch immer mehr Durchschnittsdeutsche, dass die AfD eine Gefahr ist,
gegen die etwas getan werden muss. [1][Tausende strömen zu Demos], streiten
über Strategien und [2][signieren Petitionen]. Das ist einfach nur gut.
Doch statt sich zu freuen, [3][lamentieren andere]: Es sei nicht
rechtmäßig, eine Partei wie die AfD zu verbieten oder dem Faschisten Björn
Höcke ein paar Grundrechte zu entziehen, wie es [4][die Petition fordert].
Haben diese Leute mehr Angst davor, Neonazis zu diskriminieren, als von
Neonazis beherrscht zu werden? Oder gehen sie davon aus, selbst zu den
Letzten zu gehören, die deportiert würden? Politische Grundrechte sollten
niemandem leichtfertig entzogen werden, doch sie könnten vielen bald gar
keinen Schutz mehr vor dem Staat bieten, wenn wir sie ausgerechnet denen
lassen, die sie abschaffen wollen. Diese legalistische Haltung ist
jedenfalls typisch deutsch, völlig ahistorisch und brandgefährlich. Zudem
ist sie ein Luxus, den viele sich längst nicht mehr leisten können.
Menschen, die von rechtem Terror wie in Hanau und Halle gemeint und nur
noch nicht getroffen und ermordet worden sind, denken zurzeit über ganz
andere, praktische Fragen nach: nämlich wie sie sich selbst verteidigen
oder wo sie noch hin flüchten sollen. Für sie und viele andere ist es nicht
fünf vor, sondern fünf nach zwölf. Deshalb müssen jetzt [5][alle Hebel in
Gang gesetzt werden], die zur Verfügung stehen.
Ob ein Verbot strategisch klug ist und ob es gelänge, darüber lässt sich
streiten. Ob derartige Hebel umgelegt werden, entscheiden im Rechtsstaat –
noch haben wir ja einen – letztlich Gerichte. Der Punkt ist: Unter Verweis
aufs Gesetz ohnmächtig zu erstarren, das hilft niemandem. Statt das
gescheiterte NPD-Verbot ließe sich genauso gut das gelungene Verbot der
Sozialistischen Reichspartei von 1952 anführen, die in der Tradition der
NSDAP stand. Diese ist 1933 legal an die Macht gekommen.
## Das Grundgesetz ist kein Selbstzweck
Genau deshalb gibt es heute doch die Möglichkeit, Parteien zu verbieten und
Grundrechte Einzelner einzuschränken. Wieso sollten sie nicht mal stärker
gegen rechts genutzt werden? Das Grundgesetz wurde schließlich nicht als
Selbstzweck eingeführt, sondern nach der größten politischen Katastrophe
der Menschheit. Mit dem Ziel, dass Auschwitz nie wieder sei.
19 Jan 2024
## LINKS
[1] /Potsdamer-Radikalen-Treffen/!5986542
[2] /Stoppt-Hoecke-Petition/!5985179
[3] /Petition-zur-Verwirkung-von-Grundrechten/!5983032
[4] https://aktion.campact.de/weact/hocke-stoppen/teilnehmen?utm_source=&ut…
[5] /49-Abgeordnete-fuer-Pruefung/!5986396
## AUTOREN
Lotte Laloire
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