# taz.de -- Asylverschärfungen und Bauernproteste: Auf den Schwachen herumtram… | |
> Arme und Asylsuchende zu entrechten, sind nicht allein AfD-Fantasien. | |
> Auch andere beteiligen sich längst an diesem Volkssport. Doch es gibt | |
> Hoffnung. | |
Bild: Fast täglich protestieren Menschen: hier am 15. Januar in Essen | |
Am Mittwoch vor einer Woche schickt mir eine Freundin eine Nachricht mit | |
einem Link: „Was für ein Horror! Hat das auch Auswirkungen auf mich?“ Ohne | |
groß nachzudenken, schreibe ich zurück, die seien doch jetzt entdeckt | |
worden und könnten nichts mehr tun. Der Link führte zu einem Artikel über | |
ein Geheimtreffen von Rechten, die über Massenabschiebungen fantasierten – | |
auch von Menschen mit deutschem Pass, wenn den Rechtsextremen Haut- oder | |
Haarfarbe oder Religion nicht passen. | |
Nach meiner spontanen Antwort kommen mir Zweifel und ich wundere mich über | |
mich selbst: Bin ich so abgestumpft von allem, was ich über die Jahre an | |
Machtfantasien von Rechten gelesen habe, dass es mich nicht mehr berührt? | |
Oder habe ich einfach ein so großes Vertrauen in die sogenannte wehrhafte | |
Demokratie? | |
Tatsächlich regt sich in den Tagen darauf der Demos: Fast täglich | |
protestieren Menschen – nicht nur in Berlin, Hamburg oder München, sondern | |
auch in Castrop-Rauxel, Pirna, Stralsund und Rosenheim. Das Motto: „Nie | |
wieder ist jetzt.“ Aber begreifen wir wirklich, was gerade passiert? | |
[1][Und werden wir es verhindern?] Ja, Demonstrationen sind wichtig. Sie | |
erzeugen Gemeinschaft und prägen die öffentliche Meinung. Doch werden sie | |
verhindern, dass die AfD bei den Landtageswahlen in diesem Jahr überall | |
stärkste Kraft wird? | |
Selbst wenn nicht: Ein Teil dessen, was sie will, hat sie schon erreicht. | |
Der Diskurs ist längst nach rechts verschoben. Über Jahrzehnte mühsam | |
errungene Fortschritte werden wieder zurückgebaut. Das sieht man vor allem | |
beim Thema Asyl. Die CDU, die gerade beste Aussichten darauf hat, den | |
nächsten Bundeskanzler zu stellen, will das Recht auf Asyl laut ihrem | |
Grundsatzprogramm praktisch abschaffen. | |
## Man braucht nicht in andere Länder zu schauen | |
In Großbritannien sind die Planspiele der CDU fast schon Realität. Dort hat | |
am Donnerstag das Unterhaus den Plänen zugestimmt, [2][Asylsuchende, die | |
irregulär eingereist sind, nach Ruanda abzuschieben] – egal, welche | |
Nationalität sie besitzen. Das soll vor allem der Abschreckung dienen, | |
überhaupt in Boote Richtung Europa zu steigen. Diese Wirkung ist allerdings | |
mehr Wunsch als erwiesener Fakt. Zudem verstößt das Vorhaben gegen die | |
Europäische Menschenrechtskonvention und die Anti-Folter-Konvention. | |
Man muss aber gar nicht in andere Länder oder auf AfD und CDU schauen – | |
auch die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP entrechtet Schutzsuchende | |
zusehends. Am Donnerstag verabschiedete der Bundestag ein Vorhaben mit dem | |
beschönigenden Titel „Rückführungsverbesserungsgesetz“. Verbessert wird | |
allerdings fast nichts, verschärft umso mehr: Unter anderem wird die | |
Abschiebehaft von 10 auf 28 Tage verlängert. | |
Am Freitag hat der Bundestag dann das Staatsangehörigkeitsrecht reformiert: | |
Künftig müssen Neubürger*innen ihren bisherigen Pass nicht mehr | |
abgeben. Das ist gut. Aber die AfD weiß auch das für sich zu nutzen. Laut | |
Correctiv-Recherche habe sie gar nichts mehr dagegen, denn die neue Regel | |
erleichtert es, Doppelstaatlern den deutschen Pass wegzunehmen. Bei zwei | |
Pässen geht das, bei einem nicht, da es in Deutschland verboten ist, | |
jemanden staatenlos zu machen. | |
Auch die Rhetorik einiger Minister*innen klingt längst nach AfD. Einen | |
Tiefpunkt bot [3][die Rede von Finanzminister] Christian Linder ([4][FDP]) | |
am Montag vor [5][protestierenden Bauern]: „Es ärgert mich, dass ich vor | |
Ihnen als dem fleißigen Mittelstand über Kürzungen sprechen muss, während | |
auf der anderen Seite in unserem Land Menschen Geld bekommen fürs | |
Nichtstun. Deshalb kürzen wir die Leistungen für Asylbewerber, deshalb | |
sparen wir eine Milliarde Euro beim Bürgergeld.“ | |
## Lindner trampelt beim Bauernprotest herum | |
Lindner lenkte damit vom Thema ab, trampelte auf den Schwachen herum – und | |
versuchte, Menschen gegeneinander auszuspielen. Nebenbei: Die Einsparung | |
von einer Milliarde Euro ist gar nicht sicher: Zum einen müssten erst | |
einmal so viele Bürgergeldberechtigte gefunden werden, die „zumutbare“ | |
Jobs überhaupt ablehnen. Zum anderen kann das Bundesverfassungsgericht noch | |
alles kippen. | |
21 Jan 2024 | |
## LINKS | |
[1] /AfD-Verbot-und-Hoecke-Petition/!5986524 | |
[2] /Abschiebungen-von-UK-nach-Ruanda/!5986497 | |
[3] /Rede-von-Lindner-bei-Bauernprotesten/!5983093 | |
[4] /Die-Wahrheit/!5983313 | |
[5] /Zuspruch-fuer-Bauern--Letzte-Generation/!5983180 | |
## AUTOREN | |
Johanna Treblin | |
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