# taz.de -- AfD-Verbot und Höcke-Petition: Raus aus der Ohnmacht | |
> Rechte drohen die Macht zu übernehmen und endlich wächst der | |
> antifaschistische Widerstand. Gerichte könnten ihn unterstützen. | |
> Pessimismus nicht. | |
Bild: Auf die Straße gegen rechts: Demonstration vor dem Roten Rathaus in Berl… | |
Was für ein Hoffnungsschimmer in diesen düsteren Tagen: Auf deutschen | |
Straßen bewegt sich etwas – und es ist nicht rechts! Rund zehn Jahre | |
nachdem Antifas anfingen, sich gegen die AfD zu organisieren, erkennen | |
jetzt auch immer mehr Durchschnittsdeutsche, dass die AfD eine Gefahr ist, | |
gegen die etwas getan werden muss. [1][Tausende strömen zu Demos], streiten | |
über Strategien und [2][signieren Petitionen]. Das ist einfach nur gut. | |
Doch statt sich zu freuen, [3][lamentieren andere]: Es sei nicht | |
rechtmäßig, eine Partei wie die AfD zu verbieten oder dem Faschisten Björn | |
Höcke ein paar Grundrechte zu entziehen, wie es [4][die Petition fordert]. | |
Haben diese Leute mehr Angst davor, Neonazis zu diskriminieren, als von | |
Neonazis beherrscht zu werden? Oder gehen sie davon aus, selbst zu den | |
Letzten zu gehören, die deportiert würden? Politische Grundrechte sollten | |
niemandem leichtfertig entzogen werden, doch sie könnten vielen bald gar | |
keinen Schutz mehr vor dem Staat bieten, wenn wir sie ausgerechnet denen | |
lassen, die sie abschaffen wollen. Diese legalistische Haltung ist | |
jedenfalls typisch deutsch, völlig ahistorisch und brandgefährlich. Zudem | |
ist sie ein Luxus, den viele sich längst nicht mehr leisten können. | |
Menschen, die von rechtem Terror wie in Hanau und Halle gemeint und nur | |
noch nicht getroffen und ermordet worden sind, denken zurzeit über ganz | |
andere, praktische Fragen nach: nämlich wie sie sich selbst verteidigen | |
oder wo sie noch hin flüchten sollen. Für sie und viele andere ist es nicht | |
fünf vor, sondern fünf nach zwölf. Deshalb müssen jetzt [5][alle Hebel in | |
Gang gesetzt werden], die zur Verfügung stehen. | |
Ob ein Verbot strategisch klug ist und ob es gelänge, darüber lässt sich | |
streiten. Ob derartige Hebel umgelegt werden, entscheiden im Rechtsstaat – | |
noch haben wir ja einen – letztlich Gerichte. Der Punkt ist: Unter Verweis | |
aufs Gesetz ohnmächtig zu erstarren, das hilft niemandem. Statt das | |
gescheiterte NPD-Verbot ließe sich genauso gut das gelungene Verbot der | |
Sozialistischen Reichspartei von 1952 anführen, die in der Tradition der | |
NSDAP stand. Diese ist 1933 legal an die Macht gekommen. | |
## Das Grundgesetz ist kein Selbstzweck | |
Genau deshalb gibt es heute doch die Möglichkeit, Parteien zu verbieten und | |
Grundrechte Einzelner einzuschränken. Wieso sollten sie nicht mal stärker | |
gegen rechts genutzt werden? Das Grundgesetz wurde schließlich nicht als | |
Selbstzweck eingeführt, sondern nach der größten politischen Katastrophe | |
der Menschheit. Mit dem Ziel, dass Auschwitz nie wieder sei. | |
19 Jan 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Potsdamer-Radikalen-Treffen/!5986542 | |
[2] /Stoppt-Hoecke-Petition/!5985179 | |
[3] /Petition-zur-Verwirkung-von-Grundrechten/!5983032 | |
[4] https://aktion.campact.de/weact/hocke-stoppen/teilnehmen?utm_source=&ut… | |
[5] /49-Abgeordnete-fuer-Pruefung/!5986396 | |
## AUTOREN | |
Lotte Laloire | |
## TAGS | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Björn Höcke | |
Schwerpunkt Antifa | |
Schwerpunkt Rechter Terror | |
Antisemitismus | |
Schwerpunkt Rechter Anschlag in Hanau | |
Schwerpunkt Grundgesetz | |
Grundrechte | |
GNS | |
Schwerpunkt Demos gegen rechts | |
Rechtsextremismus | |
Krise der Demokratie | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Schwerpunkt AfD in Berlin | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Schwerpunkt Demos gegen rechts | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Anti-AfD-Proteste: Die Nazis sind leider klug | |
Extrem Rechte wissen die Schwachstellen der liberalen Demokratie zu nutzen. | |
Deshalb sind Wohlstandschauvinismus und Weiter-so keine Option. | |
Karlsruher Urteil zur NPD-Finanzierung: Die AfD ist eine andere Partei | |
Das Urteil des Verfassungsgerichts mag mit Blick auf die AfD enttäuschen. | |
Doch wen soll eine Demokratie überzeugen, die Schmuddelkinder | |
benachteiligt? | |
Asylverschärfungen und Bauernproteste: Auf den Schwachen herumtrampeln | |
Arme und Asylsuchende zu entrechten, sind nicht allein AfD-Fantasien. Auch | |
andere beteiligen sich längst an diesem Volkssport. Doch es gibt Hoffnung. | |
Debatte um ein Parteiverbot: Mit allen Werkzeugen gegen die AfD | |
In der Debatte um ein AfD-Verbot fordert Thüringens Innenminister, einen | |
Antrag zu prüfen. Im Bundestag wird Widerstand gegen die Partei | |
angekündigt. | |
Landeschefin der AfD Berlin: Faule Ausreden nach Neonazi-Treffen | |
Kristin Brinker distanziert sich nach einem Treffen bei | |
Ex-CDU-Finanzsenator Peter Kurth. Vor Ort waren die Rechtsextremisten | |
Sellner und Kubitschek. | |
Reaktion auf das rechte Geheimtreffen: Masterplan Antifaschismus | |
Die Recherchen von „Correctiv“ haben rechtsextreme Pläne für rassistische | |
Massenvertreibungen offengelegt. Ein antifaschistischer Gegenentwurf. | |
Demonstration für AfD-Verbot: Enough is enough | |
Hunderte Menschen folgen einem spontanen Demoaufruf und versammeln sich vor | |
dem Bundeskanzleramt. Sie fordern ein Verbotsverfahren gegen die AfD. |