# taz.de -- „Stoppt Höcke“-Petition: Faschist soll Grundrechte verlieren | |
> Im September sind in Thüringen Landtagswahlen. Doch der | |
> AfD-Spitzenkandidat soll nicht antreten können, fordert eine Petition. | |
Bild: Hält nicht allzu viel von Grundrechten, zumindest solange nicht seine ei… | |
FREIBURG taz | Dem Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke sollen die | |
Grundrechte entzogen werden: „Stoppen Sie den Faschisten Björn Höcke: | |
Veranlassen Sie, dass die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht | |
einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 Grundgesetz stellt.“ | |
[1][Das fordert eine Petition], die der Physiker Indra Ghosh vor zwei | |
Monaten auf der Petitionsplattform des Kampagnen-Netzwerks Campact | |
veröffentlichte. Die Petition richtet sich an die Fraktionsspitzen aller | |
Bundestagsparteien (außer der AfD). | |
Anfangs stieg die Zahl der Unterzeichner:innen gemächlich, seit zwei | |
Tagen laufen jedoch die Campact-Server heiß. Pro Tag unterzeichnen rund | |
100.000 Personen. Das Kampagnenziel von einer halben Million Unterschriften | |
wird wohl noch im Laufe des heutigen Freitags erreicht. Grund für den Boost | |
ist vermutlich der bekanntgewordene rechtsextremistische [2][Plan für eine | |
großangelegte Vertreibung] („Remigration“) von Ausländer:innen und | |
allen, die von den Rechten dafür gehalten werden, also inklusive Deutsche | |
mit Migrationshintergrund. | |
Die Möglichkeit, Extremist:innen die Grundrechte zu entziehen, ist im | |
Grundgesetz vorgesehen. Voraussetzung ist laut Artikel 18, dass die | |
Grundrechte „zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung | |
missbraucht“ werden. Über die Grundrechtsverwirkung kann ausschließlich das | |
Bundesverfassungsgericht entscheiden. Die Grundrechtsverwirkung ist neben | |
dem Parteiverbot ein Instrument der „wehrhaften Demokratie“. | |
## Kein besonders effizientes Instrument | |
Laut Grundgesetz können insbesondere die politisch relevanten Grundrechte | |
entzogen werden, also Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit, aber | |
auch das Eigentumsrecht. Im Bundesverfassungsgerichtsgesetz ist zudem | |
vorgesehen, dass auch das Wahlrecht und die Befugnis, öffentliche Ämter | |
auszuüben, entzogen werden können. Nicht zuletzt darauf zielt die Petition | |
im Vorfeld der Thüringer Landtagswahl, die für September geplant ist. | |
[3][Björn Höcke] ist Spitzenkandidat der AfD und will Ministerpräsident | |
werden. | |
Einen Antrag auf Entziehung der Grundrechte können laut Gesetz lediglich | |
Bundestag, Bundesregierung oder eine Landesregierung stellen. | |
Bürger:innen können also nur an die Staatsorgane appellieren, diesen Weg | |
zu gehen. | |
Bisher gab es in Deutschland vier Anträge auf Entziehung der Grundrechte. | |
Betroffen waren ausschließlich Rechtsextremisten: [4][Otto-Ernst Remer] | |
(Vize-Vorsitzender der verbotenene Sozialistischen Reichspartei), | |
[5][Gerhard Frey] (Verleger der Nationalzeitung) sowie die Neonazis Thomas | |
Dienel und Heinz Reisz. Alle vier Anträge wurden vom | |
Bundesverfassungsgericht jedoch abgelehnt. Die letzte Ablehnung im Falle | |
von Dienel und Reisz erfolgte 1996 sogar ohne Begründung. Anträge auf | |
Grundrechtsverwirkung gelten deshalb bisher nicht gerade als besonders | |
effizientes Instrument. | |
Eine Karlsruher Entscheidung vor der Thüringer Landtagswahl wäre auch nicht | |
unbedingt zu erwarten. Die bisherigen Anträge wurden erst nach einer Dauer | |
von vier bis acht Jahren entschieden. | |
12 Jan 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://weact.campact.de/petitions/wehrhafte-demokratie-hocke-stoppen | |
[2] /Geheimtreffen-mit-Rechtsextremen/!5984871 | |
[3] /Verfahren-wegen-Beleidigung-eingestellt/!5968418 | |
[4] /Archiv-Suche/!1379713 | |
[5] /Ex-DVU-Parteichef/!5072638 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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