# taz.de -- Petition zur Verwirkung von Grundrechten: Das autoritäre Überblei… | |
> Um den Wert von Grundrechten zu kapieren, muss man den Versuch, diese | |
> Björn Höcke zu entziehen, nur mal umkrempeln: Gerade Staatsfeinde | |
> brauchen sie. | |
Bild: Protest im November 23 in Dresden: Demonstranten gegen Höcke | |
Über eine Million Menschen haben [1][eine Petition] unterzeichnet, die dem | |
Thüringer AfD-Vorsitzenden [2][Björn Höcke zentrale Grundrechte und das | |
Wahlrecht entziehen will]. Das ist kein Grund zu [3][antifaschistischer | |
Freude], sondern Grund zu höchster demokratischer Besorgnis. Politische | |
Grundrechte sind wenig wert, wenn sie gerade denen entzogen werden, die sie | |
aufgrund ihrer Gegnerschaft zur aktuellen politischen Mehrheit am meisten | |
brauchen. | |
Stellen wir uns vor, in Ungarns Verfassung würde die Möglichkeit | |
geschaffen, [4][Staatsfeinden] die Grundrechte zu entziehen. Natürlich | |
wären wir alle empört. Ein derartiges Manöver würde als endgültiger Beweis | |
dafür gewertet, dass Ungarn keine rechtsstaatliche Demokratie mehr ist, | |
sondern ein autoritäres Regime irgendwo zwischen Weißrussland und Myanmar. | |
Zu Recht. | |
Die Gewährung von verbindlichen Grundrechten, an denen sich alle Gesetze | |
messen lassen müssen, ist eine Grundbedingung moderner Verfassungsstaaten. | |
Niemand soll dem Staat rechtlos gegenüberstehen. Es ist das wichtigste | |
Recht, Rechte zu haben, so Hannah Arendt. | |
Nun sieht aber das Grundgesetz seit 1949 vor, dass Menschen, die bestimmte | |
Grundrechte wie die Meinungsfreiheit zum Kampf gegen die freiheitliche | |
demokratische Grundordnung „missbrauchen“, damit ihre Grundrechte | |
„verwirken“. [5][Dieser Artikel 18] ist ein Relikt autoritären Denkens, der | |
dringend abgeschafft gehört, bevor er erstmals angewandt wird. | |
Haben wir nicht Strafgesetze und Gefahrenabwehrgesetze genug? Die | |
[6][Demokratie ist nicht schutzlos]. Aber alle Gesetze müssen sich an den | |
Grundrechten messen lassen, abstrakt und in der konkreten Anwendung. Die | |
Gesetze müssen also verhältnismäßig sein, das ist der praktische Sinn der | |
Grundrechte. | |
Wer Grundrechte für disponibel und entziehbar hält, ist bereits dem | |
autoritären Denken verfallen und damit Teil des Problems, nicht der Lösung. | |
Wer Höcke zudem das passive Wahlrecht entziehen will, macht die Demokratie | |
lächerlich und gefährdet damit das, was wir alle doch verteidigen wollen. | |
17 Jan 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://weact.campact.de/petitions/wehrhafte-demokratie-hocke-stoppen | |
[2] /Stoppt-Hoecke-Petition/!5985179 | |
[3] /Proteste-gegen-die-AfD/!5982930 | |
[4] /Gegen-die-AfD-wappnen/!5982970 | |
[5] https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_18.html | |
[6] /Demonstrationen-gegen-rechts/!5982768 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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