# taz.de -- Demonstrationen gegen rechts: Zu lange geschwiegen | |
> Die Demos gegen rechts machen Mut und sind nötig. Denn die rechten | |
> Geheimpläne zeigen: Das „Nie wieder“ ist nicht unverrückbar. | |
Bild: Demonstration gegen rechts unter dem Motto „Demokratie verteidigen“ a… | |
Der Ruf „Björn Höcke ist ein Nazi“ geht vielen Dresdner:innen inzwischen | |
flott über die Lippen. Wann immer der AfD-Politiker, seine Leute und andere | |
rechtsextreme Gruppen in den vergangenen Monaten über die Straßen der | |
sächsischen Landeshauptstadt zogen, kamen Menschen zu Gegendemonstrationen | |
zusammen – Angestellte, Schüler:innen, Studierende, Nachbar:innen. Die | |
sächsische Zivilgesellschaft ist längst alarmiert und brauchte keine | |
Undercover-Recherche, um zu erkennen, wie gefährlich die AfD ist und wie | |
wichtig es ist, ihr entgegenzutreten. Gut, dass die gesellschaftliche | |
Mitte, dass die Normalbürger:innen nun auch in Berlin und anderen | |
linksliberalen Hochburgen auf die Straße gehen. | |
Die [1][Demonstrationen mit Zehntausenden Teilnehmer:innen am | |
Wochenende] in mehreren deutschen Städten sind ein echter Lichtblick und | |
machen Mut. Sie können aber nur der Anfang sein. Denn zu lange hat die | |
Mehrheit geschwiegen. Man hatte sich in der behaglichen Gewissheit | |
eingerichtet, dass die AfD ein Problem des Ostens und der Provinz sei und | |
die Demokratie unerschütterlich. | |
Doch [2][die Recherchen von Correctiv] über das klandestine Treffen von | |
Rechtsextremen mit AfD-Politikern in einem Potsdamer Landhotel und deren | |
Plan zur massenhaften „Remigration“ von Menschen mit Migrationshintergrund | |
haben noch einmal gezeigt, wie radikal menschen- und demokratiefeindlich | |
die AfD ist und welche Gefahr von ihr ausgeht. Sie ist eben keine „normale“ | |
Partei, mit der man sich ganz normal streitet. | |
„Remigration“, das erinnert nicht nur vom Duktus her an den Begriff der | |
„Endlösung“ [3][und an eine andere geheime Besprechung, zu der vor 82 | |
Jahren nur wenige Kilometer von dem Potsdamer Hotel] entfernt der Chef des | |
SS-Reichssicherheitshauptamtes, Reinhard Heydrich, geladen hatte. Der | |
Ausgang ist bekannt. | |
## Gefährdete Menschenrechte | |
Doch das „Nie wieder“, das seit Jahrzehnten das juristische und moralische | |
Fundament des geteilten und des wiedervereinigten Deutschlands bildet, ist | |
nicht unverrückbar, wie die rechtsextremen Pläne zeigen. Eine Demokratie, | |
die nicht mit Leben gefüllt wird, verkommt zur Hülle. Menschenrechte, die | |
nicht verteidigt werden, sind angreifbar und gefährdet. | |
Ja, Björn Höcke ist ein Nazi. Und so müssen er und seine AfD auch behandelt | |
werden. Wer der AfD nicht entgegentritt, sondern versucht, sie rechts zu | |
überholen und zu überbieten, wie es die Union etwa beim Thema Migration | |
versucht, legitimiert ihre Forderungen. Die AfD und ihre Ideen müssen | |
bekämpft werden, und zwar auf allen Ebenen: politisch, gesellschaftlich – | |
und wenn möglich auch juristisch. | |
14 Jan 2024 | |
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## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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