# taz.de -- Umgang mit der AfD: Zwischen Streit und Verbot | |
> Die demokratischen Parteien diskutieren, wie sie mit der extrem rechten | |
> AfD umgehen sollen. Dabei scheint sich inzwischen auch die CDU zu | |
> bewegen. | |
Bild: Kundgebung für ein Verbot der AfD in Berlin am Freitag in Berlin | |
HEIDELBERG/BERLIN taz | Das klandestine Treffen von AfD-Politikern mit | |
anderen Rechtsextremen [1][und die öffentlich gewordenen Pläne zur | |
massenhaften Deportation] von Menschen mit Migrationshintergrund haben die | |
Debatte über den Umgang mit der extrem rechten Partei neu entfacht. Der | |
Vorsitzende der Linkspartei, Martin Schirdewan, forderte gegenüber der taz, | |
ein Verbotsverfahren der AfD zu prüfen: „Wegen ihres eindeutig | |
demokratiefeindlichen Charakters müssen wir jetzt ganz ernsthaft über ein | |
Verbot nachdenken“, so Schirdewan. Zuallererst gelte es jedoch der AfD | |
politisch das Wasser abzugraben. | |
Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht in | |
der AfD eine Gefahr für die Demokratie und plädiert für ein | |
Verbotsverfahren. Die Partei werde „in drei Bundesländern als gesichert | |
rechtsextrem eingestuft“, sagte Günther. In zwei dieser Länder habe sie bei | |
den Landtagswahlen im Herbst gute Aussichten, stärkste Kraft zu werden. | |
Hier müsse „eine wehrhafte Demokratie die Instrumente, die ihr zu ihrem | |
eigenen Schutz zur Verfügung stehen, auch nutzen“, forderte Günther. | |
CDU-Chef Friedrich Merz sieht ein Verbotsverfahren hingegen skeptisch. „Ich | |
halte davon sehr wenig“, bekräftigte Merz bei der Klausurtagung des | |
CDU-Bundesvorstands am Wochenende in Heidelberg. Die AfD müsse man | |
politisch bekämpfen. Merz will eine „sehr klare, sehr harte | |
Auseinandersetzung“ mit der AfD, besonders über Europa-, Außen- und | |
Wirtschaftspolitik, wie er zum Abschluss der Klausurtagung ausführte. Viele | |
Handwerker und Mittelständler würden mit der AfD sympathisieren, ihnen | |
müsse man klarmachen, dass diese Partei das Land wirtschaftlich nicht | |
voranbringe, sondern ihm schade. | |
Auch forderte er den gesamten Bundesvorstand auf, im Wahlkampf in den drei | |
ostdeutschen Bundesländern aktiv zu werden. „Das ist eine Aufgabe für die | |
gesamte Bundespartei“, sagte Merz. „Ich möchte uns nicht den Vorwurf machen | |
nach diesen Wahlen, dass wir vor diesen Wahlen möglicherweise zu wenig | |
getan haben.“ | |
## Hendrik Wüst zieht seine eigenen Schlüsse | |
[2][In Thüringen, wo die AfD seit Monaten die Umfragen mit deutlich über 30 | |
Prozent anführt, ist die Lage besonders brisant.] Thüringens CDU-Chef Mario | |
Voigt lieferte sich auf X, früher Twitter, einen Schlagabtausch mit | |
AfD-Rechtsextremist Björn Höcke, der mit einer Zusage für ein öffentliches | |
Streitgespräch endete. | |
In der CDU ist diese Strategie umstritten, das wurde auch während der | |
Heidelberger Vorstandsklausur deutlich. Einig war man sich laut | |
Teilnehmer*innen in der klaren Abgrenzungen zur AfD, nicht aber beim | |
Umgang mit der Partei. Die einen sind der Ansicht, dass die CDU die AfD | |
offensiv inhaltlich herausfordern muss. Die anderen befürchten, dass dies | |
die AfD weiter stärken könnte. | |
Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst nannte die AfD eine | |
„gefährliche Nazipartei“. Als Konsequenz regte er eine „Allianz der Mitt… | |
zur Begrenzung der Migration an. Wüst sagte, die Migrationsfrage sei eines | |
der größten ungelösten Probleme dieser Zeit, und hieraus speise sich die | |
Kraft der AfD. | |
Linken-Vorsitzender Schirdewan findet es „bedrohlich“, dass die Union in | |
dem Versuch, der AfD das Wasser abzugraben, weit nach rechts rücke. „Das | |
ist Wasser auf die Mühlen der rechten Demagogen und verschafft der AfD ihre | |
hohen Zustimmungwerte“, so Schirdewan. | |
Einen klaren Schnitt will die CDU dagegen bei der sogenannten Werteunion | |
von Hans-Georg Maaßen vollziehen. Der Zirkus mit der Werteunion müsse ein | |
Ende haben, soll Merz während der Sitzung in Heidelberg gesagt haben. Die | |
Werteunion ist keine Parteiorganisation, sondern ein unabhängiger Verein, | |
deren Mitglieder aber zum großen Teil CDU und CSU angehören. | |
[3][An dem rechtsextremen Geheimtreffen sollen nach Angaben der Plattform | |
Correctiv] auch drei Wertunion-Mitglieder mit CDU-Parteibuch teilgenommen | |
haben, darunter die ehemalige CDU-Gemeinderätin aus Engelskirchen Simone | |
Baum. Gegen ein CDU-Mitglied aus NRW habe der zuständige Kreisverband | |
Schritte für den Parteiausschluss eingeleitet, so Paul Ziemiak, | |
Generalsekretär der Landes-CDU. | |
14 Jan 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigrati… | |
[2] /Landratswahl-in-Thueringen/!5982527 | |
[3] https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigrati… | |
## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
Anna Lehmann | |
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