# taz.de -- Vorstandsklausur der CDU: Endlich mal was richtig gemacht | |
> Merz hat wohl erkannt, dass die AfD konfrontiert werden muss. Das kann | |
> zwar auch bei der AfD einzahlen. Alles andere ist aber keine Alternative | |
> mehr. | |
Bild: Hat Friedrich Merz den Ernst der Lage mit der AfD erkannt? | |
CDU-Chef Friedrich Merz macht vieles falsch, was die Auseinandersetzung mit | |
rechtsaußen angeht. Mit eigenen Äußerungen schürt er immer wieder | |
Ressentiments. Er stärkt eine flüchtlingsfeindliche Politik. Er greift zu | |
wenig ein, wenn es vor Ort um die Zusammenarbeit [1][mit der AfD] geht. Und | |
manchmal erweckt er den Eindruck, dass dagegen gar nichts einzuwenden sei. | |
Am Wochenende aber hat Merz einiges richtig gemacht. [2][Bei der | |
Vorstandsklausur der CDU] hat er angekündigt, endlich den überfälligen | |
Schnitt mit der Werteunion zu vollziehen. Dass er die CDU-Spitze und die | |
gesamte CDU auffordert, im [3][Wahlkampf in den drei ostdeutschen Ländern] | |
aktiv zu werden, ist ebenfalls wichtig. Präsenz und Ansprache überlässt die | |
CDU dort viel zu häufig der AfD. | |
Auch dass Merz seine Partei ermutigt hat, viel schärfer in die inhaltliche | |
Auseinandersetzung mit der AfD zu gehen, ist richtig. Es stimmt zwar, dass | |
viele AfD-Anhänger*innen für rationale Argumente und Ansprache | |
demokratischer Politiker*innen nicht mehr ansprechbar sind. Und dass | |
sie bereit sind, gegen ihre eigenen Interessen zu stimmen, weil sie die | |
rassistische und rechtsradikale Politik der AfD unterstützen. | |
## Die schwankenden Wähler gewinnen | |
Aber um diese Wähler*innen geht es nicht. Sondern um jene, die noch | |
schwanken, ob sie bei den Wahlen in diesem Jahr demokratischen Parteien | |
oder der AfD ihre Stimme geben. Sie müssen gewonnen werden, damit die AfD | |
nicht, wie Umfragen befürchten lassen, stark zulegt und bei den Wahlen in | |
Ostdeutschland sogar stärkste Kraft wird. | |
Aber heikel ist dieser Schritt eben auch. Weil ein Angriff auf Positionen | |
der AFD eben dieser und ihren Vertretern Platz einräumt – weil es dann | |
wieder deren Narrative geht. Die AfD also thematisiert wird. Und weil nicht | |
jeder Christdemokrat und jede Christdemokratin dieser Auseinandersetzung | |
gewachsen ist. Weil die Gefahr besteht, dass diese dabei | |
AfD-Sympathisant*innen nach dem Mund reden. Das alles kann auch bei der AfD | |
einzahlen. Nicht in die Auseinandersetzung zu gehen, ist trotzdem keine | |
Alternative mehr. | |
Stellen muss sich die CDU aber auch der Tatsache, dass eine Zusammenarbeit | |
mit der Linken nach den Landtagswahlen zum Schutz der Demokratie zumindest | |
in Thüringen wohl unvermeidlich ist. Das muss von beiden Seiten vorbereitet | |
werden, will man bei der Ministerpräsidentenwahl nicht noch einmal in die | |
Falle der AfD tappen. Hier muss sich die CDU dringend bewegen. | |
14 Jan 2024 | |
## LINKS | |
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[2] /CDU-Spitze-tagt-in-Heidelberg/!5985236 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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