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# taz.de -- Geheimtreffen von Rechtsextremisten: „AfD in dieser Frage stellen…
> SPD-Fraktionschef Mützenich fordert eine parlamentarische Aufarbeitung
> des Treffens von AfD-Mitgliedern mit anderen Rechtsextremisten.
Bild: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat viele Sorgen mit der eigenen Partei…
Berlin taz | Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im deutschen Bundestag Rolf
Mützenich hat am Freitag eine parlamentarische Aufarbeitung des
[1][Geheimtreffens von AfD-Mitgliedern mit anderen Rechtsextremisten]
gefordert. „Wir wollen von der AfD wissen, ob möglicherweise auch aktive
Politiker diesen Kreis mit initiiert haben, vielleicht sogar beteiligt
waren“, sagte Mützenich zum Abschluss der zweitägigen SPD-Fraktionsklausur.
Man wolle versuchen, die AfD in der nächsten Sitzungswoche zu diesen Fragen
zu stellen. „Wir brauchen eine politische Auseinandersetzung“, so
Mützenich. Er wolle sich dazu auch mit den Koalitionspartnern abstimmen.
Bei einem geheimen Treffen Ende November sollen AfD-Mitglieder und
Rechtsextremisten wie der österreichische „Identitäre“ Martin Sellner ein…
Plan zur massenhaften Vertreibung von Ausländern und Deutschen mit
Migrationshintergrund diskutiert haben. Auch aus der CDU sollen zwei
Mitglieder der rechtskonservativen WerteUnion teilgenommen haben.
Er sei erschrocken gewesen über Informationen, dass möglicherweise auch
Mitglieder demokratischer Parteien als Einlader oder Teilnehmer beteiligt
gewesen seien, so Mützenich. „Demokratische Parteien müssen sich von diesem
braunen Sumpf fernhalten“, forderte der SPD-Fraktionschef.
Mützenich bestätigte, dass es auch in der SPD-Fraktion Abgeordnete gebe,
die sich mittlerweile „sehr genau darüber informieren, was die
Voraussetzungen für ein Parteienverbot wären“. Dazu müsse es aber
belastbare Informationen geben.
## Dreistündige Aussprache mit Scholz
Die SPD-Fraktion hatte sich traditionell zum Jahresauftakt getroffen, um
über die anstehenden Herausforderungen zu sprechen. Dazu gehört die
Europawahl im Juni und die Landtagswahlen in drei ostdeutschen
Bundesländern im Herbst. Aber auch die gegenwärtige Haushaltskrise und die
schlechte Stimmung im Land spielten eine Rolle.
Ebenfalls auf der Tagesordnung stand am späten Donnerstagnachmittag eine
vertrauliche Aussprache mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Diese war
ursprünglich auf eineinhalb Stunden angesetzt, dauerte dann aber doppelt so
lang. Der Redebedarf war offenbar groß. Kritik gibt es vor allem an der
[2][mangelhaften Kommunikation des Kanzlers] und den andauernden
Streitigkeiten in der Ampelkoalition.
SPD-Chefin Saskia Esken sagte anschließend lediglich, die Aussprache sei
„sehr solidarisch, sehr angemessen, sehr beseelend“ verlaufen. Mützenich
sprach von einer „ernsthaften“ Debatte – und lobte Scholz pflichtschuldig.
Mit Olaf Scholz als Bundeskanzler habe Deutschland die besten
Voraussetzungen, weiter stark zu bleiben.
Mit Scholz' Arbeit als Regierungschef sind laut ARD-Deutschlandtrend vom
Januar nur noch 19 Prozent zufrieden. Im aktuellen ZDF-Politbarometer
rangiert die SPD in der Sonntagsfrage nur noch bei 13 Prozent.
## Schulden sind gut
Die Fraktion beschloss auf ihrer Klausur, [3][eine Reform der
Schuldenbremse vorzubereiten], um notwendige Zukunftsinvestitionen künftig
nicht mehr aus dem laufenden Haushalt bestreiten zu müssen. Die
grundgesetzliche Schuldenbremse verpflichtet den Staat grundsätzlich, ohne
neue Kredite zu wirtschaften.
Im November hatte das Bundesverfassungsgericht den Sondertopf für
Klimaschutz und Transformation zur Umgehung der Schuldenbremse in Teilen
für verfassungswidrig erklärt. Das führte dazu, dass auch der Haushalt für
2024 noch einmal aufgeschnürt werden musste und noch immer nicht
verabschiedet ist.
Man wolle eine Reform der Schuldenbremse möglichst noch in dieser
Legislatur, mindestens aber in der Zukunft angehen, und dazu auch mit den
anderen Fraktionen über die Ampelkoalition hinaus sprechen, sagte Mützenich
am Freitag. Das dürften schwierige Gespräche werden, denn die
Unionsfraktion, aber auch die FDP sind klar für die Beibehaltung der
Schuldenbremse in ihrer gegenwärtigen Form.
## Einladung an Bäuerinnen und Bauern
Auch die Proteste der Bauern gegen die Streichung der Agrardieselsubvention
hängen indirekt mit dem Karlsruher Urteil zusammen. Um das
30-Milliarden-Loch im Haushalt und im Klimafonds zu stopfen, hatte sich die
Ampel darauf verständigt, auch einen kleinen Teil der Subventionen für die
Landwirtschaft zu streichen. [4][Das sorgt unvermindert für heftige
Proteste].
Die Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP haben Vertreterinnen und
Vertreter der Landwirtschaft am Montag zu einem Treffen in den Bundestag
eingeladen. Dabei soll es nicht nur um die Agrardieselsubvention gehen,
sondern um eine grundsätzliche Perspektive für landwirtschaftliche
Betriebe.
Ob es konkrete Ergebnisse in Bezug auf die schrittweise Abschaffung der
Subvention für Agrardiesel geben wird, ist fraglich. Aber: Im Gespräch zu
bleiben und sich Forderungen und Wünsche anzuhören, gehöre zum guten Ton,
so Mützenich.
Auch die Haushaltsberatungen werden in der kommenden Woche fortgesetzt. Der
Finanzausschuss plant für Montag eine weitere Anhörung zum Entwurf eines
zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes.
12 Jan 2024
## LINKS
[1] /Geheimtreffen-mit-Rechtsextremen/!5984871
[2] /Olaf-Scholz-im-Umfragetief/!5976521
[3] /Diskussion-um-Schuldenbremse/!5982232
[4] /Start-der-Bauernproteste/!5982195
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
SPD
Schwerpunkt AfD
Rechtsextremismus
Finanzen
Das Milliardenloch
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