# taz.de -- SPD im Umfragetief: Auf der Suche nach Milliarden | |
> Die Fraktion will eine Reform der Schuldenbremse. Es gehe nicht nur um | |
> die Europawahlen, sondern um die Existenz, betont der Abgeordnete Axel | |
> Schäfer | |
Bild: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt zur Klausurtagung der SPD-Bundestag… | |
BERLIN taz | „Politik in herausfordernden Zeiten“ lautet der Titel des | |
Impulsvortrags von Marcel Lewandowski, mit dem die größte Fraktion im | |
Bundestag, ach ja: die SPD, am Donnerstag in ihre zweitägige Klausur zum | |
Jahresauftakt startete. Herausfordernd sind die Zeiten auch für die | |
Sozialdemokraten. Derzeit sind sie in Umfragen meilenweit entfernt davon, | |
nochmals stärkste Fraktion zu werden. Auch die Aussichten für die | |
Europawahl im Juni und die drei ostdeutschen Landtagswahlen sind gräulich. | |
Und dann ist noch das Problem mit dem Haushalt. Der muss endlich | |
beschlossen werden, aber [1][aktuell klafft noch ein Loch im Etat]. Die | |
Bauern sind strikt dagegen, dass man ihnen was wegnimmt, um es zu stopfen. | |
Alles Themen, die die SPD auf ihrer Klausur umtreiben werden. Um Geld für | |
Zukunftsinvestitionen aufzutreiben, will die Fraktion, [2][dem Parteitag | |
folgend, eine Reform der Schuldenbremse] angehen. In einem Beschlusspapier | |
„Eckpunkte für eine gerechte Haushaltspolitik“, welches auch der taz | |
vorliegt, heißt es, die Schuldenbremse sei in ihrer jetzigen Form nicht | |
mehr zeitgemäß und ein Wohlstandsrisiko für kommende Generationen. | |
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse deckelt die staatliche | |
Neuverschuldung auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Fraktionschef | |
Rolf Mützenich bekräftigte vor Beginn der Klausur: „Schulden sind | |
notwendig, vor dem Hintergrund, dass der Staat Investitionen tätigen muss, | |
damit Deutschland seine Spitzenstellung in der Welt auch behauptet.“ | |
Die Fraktion hatte am Donnerstag die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer und | |
[3][den Wirtschaftswissenschaftler Sebastian Dullien dazu eingeladen], | |
beide Kritiker:innen der derzeitigen Schuldenbremse. Laut | |
Beschlussvorlage will der Fraktionsvorstand eine Steuerungsgruppe | |
einsetzen, die Eckpunkte für eine Reform erarbeitet. | |
## „Es geht um die Existenz“ | |
Am späten Donnerstagnachmittag stand nach Redaktionsschluss auch eine | |
90-minütige Aussprache mit dem Bundeskanzler auf der Tagesordnung. Mit | |
einem Hupkonzert wie am Vormittag, als er sich mit Bauernvertretern in | |
Cottbus traf, musste Scholz zwar nicht rechnen. Dennoch rumort es in der | |
Fraktion[4][. Der Langzeitabgeordnete Axel Schäfer] schreibt in einem Brief | |
an seine Fraktion, welcher ebenfalls der taz vorliegt, die SPD, die | |
Regierung und die Demokratie stünden unter enormem Druck. In 11 von 16 | |
Bundesländern sei die Partei auf einem historischen Tiefststand. „Es geht | |
heute um die Existenz der SPD.“ | |
Als wesentliche Gründe für „eine kaum fassbare Unzufriedenheit mit der | |
Regierungsarbeit“ sieht Schäfer „die eigenen Fehler im Regierungshandeln | |
und die offenen täglichen Streitigkeiten in der Ampel.“ Hinzu komme „die | |
defensive, teilweise falsche Kommunikation unsererseits“. Für die | |
Europawahl sieht Schäfer seine Partei schlecht gerüstet: kein Zugriffsrecht | |
auf das deutsche Kommissionsmitglied, kaum Büros und wenig Sichtbarkeit. | |
Die Fraktion will sich dem Thema Europa am Freitag widmen und ein Papier | |
„Für ein starkes Europa“ beschließen. So fordert die Fraktion, dass Europa | |
„erhebliche Summen für Zukunftsinvestitionen mobilisiert“. Auch die | |
EU-Erweiterung will man vorantreiben und eine „Dynamik der vertieften | |
Integration entfachen.“ Die SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley wird am | |
Freitagvormittag zum Gespräch erwartet. | |
11 Jan 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Debatte-ueber-den-Bundeshaushalt/!5985095 | |
[2] /Debatte-um-Haushalt-2024/!5978829 | |
[3] https://www.boeckler.de/de/newsletter-hans-34382-schuldenbremse-bremst-die-… | |
[4] /Bundesparteitag-der-SPD/!5978876 | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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