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# taz.de -- SPD im Umfragetief: Auf der Suche nach Milliarden
> Die Fraktion will eine Reform der Schuldenbremse. Es gehe nicht nur um
> die Europawahlen, sondern um die Existenz, betont der Abgeordnete Axel
> Schäfer
Bild: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt zur Klausurtagung der SPD-Bundestag…
Berlin taz | „Politik in herausfordernden Zeiten“ lautet der Titel des
Impulsvortrags von Marcel Lewandowski, mit dem die größte Fraktion im
Bundestag, ach ja: die SPD, am Donnerstag in ihre zweitägige Klausur zum
Jahresauftakt startete. Herausfordernd sind die Zeiten auch für die
Sozialdemokraten. Derzeit sind sie in Umfragen meilenweit entfernt davon,
nochmals stärkste Fraktion zu werden. Auch die Aussichten für die
Europawahl im Juni und die drei ostdeutschen Landtagswahlen sind gräulich.
Und dann ist noch das Problem mit dem Haushalt. Der muss endlich
beschlossen werden, aber [1][aktuell klafft noch ein Loch im Etat]. Die
Bauern sind strikt dagegen, dass man ihnen was wegnimmt, um es zu stopfen.
Alles Themen, die die SPD auf ihrer Klausur umtreiben werden. Um Geld für
Zukunftsinvestitionen aufzutreiben, will die Fraktion, [2][dem Parteitag
folgend, eine Reform der Schuldenbremse] angehen. In einem Beschlusspapier
„Eckpunkte für eine gerechte Haushaltspolitik“, welches auch der taz
vorliegt, heißt es, die Schuldenbremse sei in ihrer jetzigen Form nicht
mehr zeitgemäß und ein Wohlstandsrisiko für kommende Generationen.
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse deckelt die staatliche
Neuverschuldung auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Fraktionschef
Rolf Mützenich bekräftigte vor Beginn der Klausur: „Schulden sind
notwendig, vor dem Hintergrund, dass der Staat Investitionen tätigen muss,
damit Deutschland seine Spitzenstellung in der Welt auch behauptet.“
Die Fraktion hatte am Donnerstag die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer und
[3][den Wirtschaftswissenschaftler Sebastian Dullien dazu eingeladen],
beide Kritiker:innen der derzeitigen Schuldenbremse. Laut
Beschlussvorlage will der Fraktionsvorstand eine Steuerungsgruppe
einsetzen, die Eckpunkte für eine Reform erarbeitet.
## „Es geht um die Existenz“
Am späten Donnerstagnachmittag stand nach Redaktionsschluss auch eine
90-minütige Aussprache mit dem Bundeskanzler auf der Tagesordnung. Mit
einem Hupkonzert wie am Vormittag, als er sich mit Bauernvertretern in
Cottbus traf, musste Scholz zwar nicht rechnen. Dennoch rumort es in der
Fraktion[4][. Der Langzeitabgeordnete Axel Schäfer] schreibt in einem Brief
an seine Fraktion, welcher ebenfalls der taz vorliegt, die SPD, die
Regierung und die Demokratie stünden unter enormem Druck. In 11 von 16
Bundesländern sei die Partei auf einem historischen Tiefststand. „Es geht
heute um die Existenz der SPD.“
Als wesentliche Gründe für „eine kaum fassbare Unzufriedenheit mit der
Regierungsarbeit“ sieht Schäfer „die eigenen Fehler im Regierungshandeln
und die offenen täglichen Streitigkeiten in der Ampel.“ Hinzu komme „die
defensive, teilweise falsche Kommunikation unsererseits“. Für die
Europawahl sieht Schäfer seine Partei schlecht gerüstet: kein Zugriffsrecht
auf das deutsche Kommissionsmitglied, kaum Büros und wenig Sichtbarkeit.
Die Fraktion will sich dem Thema Europa am Freitag widmen und ein Papier
„Für ein starkes Europa“ beschließen. So fordert die Fraktion, dass Europa
„erhebliche Summen für Zukunftsinvestitionen mobilisiert“. Auch die
EU-Erweiterung will man vorantreiben und eine „Dynamik der vertieften
Integration entfachen.“ Die SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley wird am
Freitagvormittag zum Gespräch erwartet.
11 Jan 2024
## LINKS
[1] /Debatte-ueber-den-Bundeshaushalt/!5985095
[2] /Debatte-um-Haushalt-2024/!5978829
[3] https://www.boeckler.de/de/newsletter-hans-34382-schuldenbremse-bremst-die-…
[4] /Bundesparteitag-der-SPD/!5978876
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
Schwerpunkt Europawahl
Finanzen
SPD
Schuldenbremse
Das Milliardenloch
Konjunktur
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Das Milliardenloch
Gewerkschaft
SPD-Parteitag
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