# taz.de -- Geheimtreffen von Rechtsextremisten: „AfD in dieser Frage stellen… | |
> SPD-Fraktionschef Mützenich fordert eine parlamentarische Aufarbeitung | |
> des Treffens von AfD-Mitgliedern mit anderen Rechtsextremisten. | |
Bild: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat viele Sorgen mit der eigenen Partei… | |
BERLIN taz | Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im deutschen Bundestag Rolf | |
Mützenich hat am Freitag eine parlamentarische Aufarbeitung des | |
[1][Geheimtreffens von AfD-Mitgliedern mit anderen Rechtsextremisten] | |
gefordert. „Wir wollen von der AfD wissen, ob möglicherweise auch aktive | |
Politiker diesen Kreis mit initiiert haben, vielleicht sogar beteiligt | |
waren“, sagte Mützenich zum Abschluss der zweitägigen SPD-Fraktionsklausur. | |
Man wolle versuchen, die AfD in der nächsten Sitzungswoche zu diesen Fragen | |
zu stellen. „Wir brauchen eine politische Auseinandersetzung“, so | |
Mützenich. Er wolle sich dazu auch mit den Koalitionspartnern abstimmen. | |
Bei einem geheimen Treffen Ende November sollen AfD-Mitglieder und | |
Rechtsextremisten wie der österreichische „Identitäre“ Martin Sellner ein… | |
Plan zur massenhaften Vertreibung von Ausländern und Deutschen mit | |
Migrationshintergrund diskutiert haben. Auch aus der CDU sollen zwei | |
Mitglieder der rechtskonservativen WerteUnion teilgenommen haben. | |
Er sei erschrocken gewesen über Informationen, dass möglicherweise auch | |
Mitglieder demokratischer Parteien als Einlader oder Teilnehmer beteiligt | |
gewesen seien, so Mützenich. „Demokratische Parteien müssen sich von diesem | |
braunen Sumpf fernhalten“, forderte der SPD-Fraktionschef. | |
Mützenich bestätigte, dass es auch in der SPD-Fraktion Abgeordnete gebe, | |
die sich mittlerweile „sehr genau darüber informieren, was die | |
Voraussetzungen für ein Parteienverbot wären“. Dazu müsse es aber | |
belastbare Informationen geben. | |
## Dreistündige Aussprache mit Scholz | |
Die SPD-Fraktion hatte sich traditionell zum Jahresauftakt getroffen, um | |
über die anstehenden Herausforderungen zu sprechen. Dazu gehört die | |
Europawahl im Juni und die Landtagswahlen in drei ostdeutschen | |
Bundesländern im Herbst. Aber auch die gegenwärtige Haushaltskrise und die | |
schlechte Stimmung im Land spielten eine Rolle. | |
Ebenfalls auf der Tagesordnung stand am späten Donnerstagnachmittag eine | |
vertrauliche Aussprache mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Diese war | |
ursprünglich auf eineinhalb Stunden angesetzt, dauerte dann aber doppelt so | |
lang. Der Redebedarf war offenbar groß. Kritik gibt es vor allem an der | |
[2][mangelhaften Kommunikation des Kanzlers] und den andauernden | |
Streitigkeiten in der Ampelkoalition. | |
SPD-Chefin Saskia Esken sagte anschließend lediglich, die Aussprache sei | |
„sehr solidarisch, sehr angemessen, sehr beseelend“ verlaufen. Mützenich | |
sprach von einer „ernsthaften“ Debatte – und lobte Scholz pflichtschuldig. | |
Mit Olaf Scholz als Bundeskanzler habe Deutschland die besten | |
Voraussetzungen, weiter stark zu bleiben. | |
Mit Scholz' Arbeit als Regierungschef sind laut ARD-Deutschlandtrend vom | |
Januar nur noch 19 Prozent zufrieden. Im aktuellen ZDF-Politbarometer | |
rangiert die SPD in der Sonntagsfrage nur noch bei 13 Prozent. | |
## Schulden sind gut | |
Die Fraktion beschloss auf ihrer Klausur, [3][eine Reform der | |
Schuldenbremse vorzubereiten], um notwendige Zukunftsinvestitionen künftig | |
nicht mehr aus dem laufenden Haushalt bestreiten zu müssen. Die | |
grundgesetzliche Schuldenbremse verpflichtet den Staat grundsätzlich, ohne | |
neue Kredite zu wirtschaften. | |
Im November hatte das Bundesverfassungsgericht den Sondertopf für | |
Klimaschutz und Transformation zur Umgehung der Schuldenbremse in Teilen | |
für verfassungswidrig erklärt. Das führte dazu, dass auch der Haushalt für | |
2024 noch einmal aufgeschnürt werden musste und noch immer nicht | |
verabschiedet ist. | |
Man wolle eine Reform der Schuldenbremse möglichst noch in dieser | |
Legislatur, mindestens aber in der Zukunft angehen, und dazu auch mit den | |
anderen Fraktionen über die Ampelkoalition hinaus sprechen, sagte Mützenich | |
am Freitag. Das dürften schwierige Gespräche werden, denn die | |
Unionsfraktion, aber auch die FDP sind klar für die Beibehaltung der | |
Schuldenbremse in ihrer gegenwärtigen Form. | |
## Einladung an Bäuerinnen und Bauern | |
Auch die Proteste der Bauern gegen die Streichung der Agrardieselsubvention | |
hängen indirekt mit dem Karlsruher Urteil zusammen. Um das | |
30-Milliarden-Loch im Haushalt und im Klimafonds zu stopfen, hatte sich die | |
Ampel darauf verständigt, auch einen kleinen Teil der Subventionen für die | |
Landwirtschaft zu streichen. [4][Das sorgt unvermindert für heftige | |
Proteste]. | |
Die Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP haben Vertreterinnen und | |
Vertreter der Landwirtschaft am Montag zu einem Treffen in den Bundestag | |
eingeladen. Dabei soll es nicht nur um die Agrardieselsubvention gehen, | |
sondern um eine grundsätzliche Perspektive für landwirtschaftliche | |
Betriebe. | |
Ob es konkrete Ergebnisse in Bezug auf die schrittweise Abschaffung der | |
Subvention für Agrardiesel geben wird, ist fraglich. Aber: Im Gespräch zu | |
bleiben und sich Forderungen und Wünsche anzuhören, gehöre zum guten Ton, | |
so Mützenich. | |
Auch die Haushaltsberatungen werden in der kommenden Woche fortgesetzt. Der | |
Finanzausschuss plant für Montag eine weitere Anhörung zum Entwurf eines | |
zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes. | |
12 Jan 2024 | |
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## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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