# taz.de -- Start der Bauernproteste: Auf fruchtbaren Boden | |
> Massenproteste von Landwirten haben begonnen. Wütende Slogans, auch | |
> Hetzformeln, ernten Zuspruch und Solidarität. Um Diesel geht es | |
> allerdings kaum. | |
Bild: Zurückblicken: Früher war mehr Subvention. Trecker bei Großprotest nah… | |
Dicht an dicht stehen an diesem kalten Berliner Morgen die Traktoren, | |
Lastwagen und andere Fahrzeuge auf der Straße des 17. Juni. Flaggen in | |
Rot-Weiß, mit rotem Adler in der Mitte wehen auf ihren Dächern. Natürlich | |
kommt der Großteil der Bauern hier aus dem Brandenburger Umland. | |
Ein Landwirt ist sogar von der Nordseeinsel Föhr gekommen, 500 Kilometer | |
sind das. „Lieber Tod als Sklave“ steht auf seinem Schild. Auch die | |
Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative, ist zugegen. Auf einem | |
Traktor steht in knalligem AfD-Blau: „Ein Verbot ohne Alternative ist keine | |
Politik“, auf einem anderen: „Wer’s Land verkauft und Bauern fängt, ist … | |
wert, dass er am Galgen hängt.“ | |
Es war der erwartete Großprotest. Zu einer ganzen Protestwoche hatte der | |
Bauernverband aufgerufen, um gegen Steuererhöhungen in der Landwirtschaft | |
zu demonstrieren – inklusive Straßenblockaden. Und die Landwirt*innen | |
folgten. Zu Tausenden gingen sie am Montag mit ihren Traktoren auf die | |
Straße. Und weitere Proteste sollen in den kommenden Tagen folgen – bis hin | |
zu einem zentralen Großprotest am kommenden Montag in Berlin, mit bisher | |
angemeldeten 10.000 Teilnehmenden und 3.000 Traktoren. | |
Allein für Bayern sind in dieser Woche mehr als 300 Protestveranstaltungen | |
der Bauern angemeldet. In München begleitete die Polizei am Montag nach | |
eigenen Angaben rund 5.500 Traktoren aus der umliegenden Region zu einer | |
Kundgebung, in Hamburg fuhren am Vormittag laut Polizei rund 2.000 | |
Fahrzeuge aus dem Umland in die Innenstadt. Selbst in Bremen wurde am | |
Montag mit dem Eintreffen von bis zu 2.000 Fahrzeugen gerechnet. | |
## Bauernverband stirbt den Schwanentod | |
In Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern blockierten die Bauern fast | |
flächendeckend Autobahnzufahrten. Auch in Nordrhein-Westfalen, | |
Rheinland-Pfalz, Niedersachsen oder Brandenburg kam es zu einzelnen | |
Blockaden von Auffahrten. Einige Städte wie Cottbus oder Brandenburg/Havel | |
in Brandenburg waren zwischenzeitlich von außerhalb fast nicht mehr zu | |
erreichen. | |
Dabei war die Ampel-Bundesregierung den Bauern am Donnerstag noch | |
entgegengekommen. Sie hatte erklärt, doch auf die Abschaffung der | |
KfZ-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu verzichten und den | |
Steuerrabatt auf Agrardiesel nicht sofort, sondern stufenweise bis 2026 zu | |
streichen. Dem Bauernverband aber reichte das nicht. | |
Die Reaktion der Ampel könne nur der Anfang sein, man halte am Protest | |
fest, hatte der Bauernverband erklärt. Präsident Joachim [1][Rukwied | |
betonte] auch am Montag bei einem Besuch auf der CSU-Klausurtagung im | |
bayrischen Kloster Seeon, es brauche einen völligen Verzicht der Kürzungen. | |
Alles andere hieße am Ende ein „Sterben auf Raten“ und eine Gefährdung der | |
Ernährungssicherheit. Das sei „inakzeptabel“. | |
Aber auch schrillere Töne waren auf den zahlreichen Kundgebungen zu hören. | |
Auf den Weg zur Staatskanzlei in Wiesbaden machten sich am Montag statt der | |
angemeldeten 1.000 rund 2.000 Traktoren. „Für Ausländer ist Geld da!“ ste… | |
da auf einem Transparent. Einige werden persönlich. „Fachkräftemangel in | |
der Bundesregierung!“ steht auf zwei Bannern, „Stoppt die Grünen Idioten!�… | |
auf einem anderen. | |
## „Tötet Özdemir!“ | |
Ein kleiner Trupp hat sich, abseits der von der Polizei gesicherten Route, | |
hierher aufgemacht. Der taz liegt ein Foto von einer Frau vor, die sich mit | |
einem Mordaufruf eingereiht hatte. „Tötet Özdemir!“, steht da auf ihrem | |
Pappschild. Vor der Staatskanzlei fordert dieselbe Frau nur noch: „Die | |
Ampel muss weg!“ Das Schild, das ihr ein Strafverfahren hätte einbringen | |
können, ist verschwunden. | |
Auch in Hamburg ist von Diesel wenig die Rede auf den Plakaten, die die | |
Bauern in Hamburg an ihre Traktoren gehängt haben. Dafür ebenso viel von | |
der Ampel, die wegmuss. Handgemalt und durchgestrichen. Der Ton ist rau: | |
„Eure Politik kotzt uns an“, oder: „Jetzt reicht’s, nicht mit uns. Die | |
deutschen Bauern“. Dazwischen Lieferwagen mit Werbung für Holzbetriebe, | |
Hausmeisterservice oder Rollrasen. | |
Aus einem ruft eine Frauenstimme mit Megafon: „Macht Aufnahmen mit euren | |
Handys“, damit die Presse den Protest nicht totschweige. „Zu viel bunt“ | |
steht auf einem der Plakate an einem Trecker, aber dem Demozug insgesamt | |
ist das nicht vorzuwerfen. Viele haben sich das vorgedruckte Schild „Es | |
reicht. Gemeinsam gegen politischen Irrsinn. Euer Mittelstand“ an die | |
Motorhaube gehängt und aus dem allgemeinen Hupen sticht nur einmal „Old Mac | |
Donald has a farm“ hervor und verklingt rasch wieder. | |
Vor dem Brandenburger Tor haben sich zu den Landwirten auch andere | |
Berufsgruppen gesellt. An Feuertonnen und Gulaschkanonen wärmen sich auf | |
dem Mittelstreifen auch Handwerker und Lkw-Fahrer an Tee und Kaffee aus | |
Pumpkannen. Marcel ist Speditionsfahrer aus Berlin. Mit einem befreundeten | |
Straßenbauer steht er vor einem Lkw und blinzelt in die Januarsonne. Er | |
freut sich, heute dabei zu sein: „Wir müssen uns jetzt solidarisieren: Man | |
merkt hier das Miteinander, wir stehen gemeinsam für eine Sache ein.“ | |
## Neid auf Ukrainer | |
Für welche Sache denn genau? „Na, so wie es jetzt ist, kann es nicht | |
weitergehen, wir brauchen einen Regierungswechsel. Auf Dauer funktioniert | |
unser Land so nicht mehr: Leute, die zu Hause sitzen, bekommen das gleiche | |
Geld wie wir. Das Bürgergeld wird erhöht, aber unsere Löhne nicht.“ | |
Dafür sieht er die Ampelregierung verantwortlich: Höhere Benzin- und | |
Materialkosten sowie CO2-Steuern würden die Arbeitgeber mittels niedriger | |
Löhnen an die Arbeitnehmer weitergeben. Aber nicht nur das läuft seiner | |
Meinung nach schief: „Ukrainer kommen hierher und kassieren Bürgergeld. Wir | |
zahlen für irgendwelche grünen Projekte in Kolumbien, aber für den | |
Mittelstand hier vor Ort ist kein Geld übrig.“ Seiner Meinung nach müsse es | |
anders laufen: „Erst kommt mein Land und dann die ganzen anderen“, und fügt | |
noch hinzu: „Ich will wieder stolz auf mein Land sein.“ | |
Udo Pötter ist Maschinenbauer und aus Rangsdorf in Brandenburg angereist. | |
Früher hatte er dort einen kleinen landwirtschaftlichen Betrieb, inzwischen | |
lohnt sich das aber nicht mehr. Doch auch als Handwerker möchte er sich mit | |
den Bauern solidarisieren, denn die Politik der Ampel sei fehlgeleitet: „Es | |
ist doch so: Solarfelder kann man nicht essen. Wir müssten mal ehrlich | |
ökologisch und wirtschaftlich denken. Wir haben uns gerade mit dem | |
niedrigen CO2-Ausstoß letztes Jahr gebrüstet. Das schaffen wir aber nur, | |
weil wir in Deutschland einfach nichts mehr produzieren. Wenn wir so | |
weitermachen, noch mehr Höfe sterben, müssen wir die Kartoffeln irgendwann | |
aus Afrika importieren – und das ist auch nicht umweltfreundlich.“ | |
## Breite Unterstützung | |
Solidarität mit den Bauernprotesten ist überall zu sehen. „Die Bauern sind | |
so gebeutelt, die Milchpreise sind viel zu niedrig, das kann man keinem | |
zumuten“, äußert eine junge Frau Verständnis für die Proteste, als sie si… | |
zu Fuß in Richtung Wiesbadener Innenstadt aufmacht. Linienbusse fahren dort | |
nicht mehr. Zeitweise mussten die Autobahnen gesperrt werden. Im ganzen | |
Rhein-Main-Gebiet kam der Berufsverkehr mehrfach zum Erliegen. | |
An einer Onlinebefragung des Hessischen Rundfunks auf Hessenschau.de gaben | |
am frühen Morgen mehr als 17.500 Nutzer ihr Votum dazu ab. Mehr als 60 | |
Prozent äußern danach „volles Verständnis“ für die Aktionen der Landwir… | |
Gegen 11 Uhr setzt sich in der hessischen Landeshauptstadt ein Konvoi in | |
Bewegung. An der Spitze vor allem große Maschinen neuster Bauart. Neupreis | |
sechsstellig. An den Gabeln, mit denen sie sonst Strohballen aufspießen, | |
hängen Banner. „Landwirtschaft macht alle satt, auch die Gegner die sie | |
hat!“ steht da. | |
Ein Treckerfahrer aus der Wetterau wird deutlicher. „Die Ampel muss weg!“ | |
steht auf seinem Plakat und am Fenster lässt er wissen: „Agrardiesel ist | |
keine klimaschädliche Subvention!“ Vor dem Kurhaus hat die AfD ein Zelt | |
aufgebaut. Rund hundert Leute bevölkern den Stand. Einige schwenken | |
Deutschlandfahnen. Die meisten applaudieren den protestierenden Bauern. | |
Doch die fahren weiter. | |
## SPD-Ministerpräsidenten gegen Ampel | |
Inzwischen äußern sich auch einige Ministerpräsidenten verständnisvoll | |
gegenüber den Bauern. Einer davon stellt sich in Potsdam auf einen | |
Kranwagen vor rund 1.000 Protestierende. Es ist [2][Sozialdemokrat Dietmar | |
Woidke]. „Ich kann der Bundesregierung nur raten, die Kürzungen komplett | |
zurückzunehmen“, erklärte er. Die Landwirtschaft brauche | |
Planungssicherheit. Deswegen seien die über Nacht getroffenen | |
Entscheidungen der Regierung „von vornherein falsch gewesen“. | |
Auch in Niedersachsen forderte Regierungschef Stephan Weil (SPD), die | |
Kürzungen komplett zurückzunehmen. Er glaube, dass die Vorschläge „eine | |
Branche doch stärker treffen als andere“. In Weils Bundesland waren am | |
Montag ebenfalls mehrere Autobahnanschlussstellen blockiert. | |
Auch Manuela Schwesig und Anke Rehlinger, Ministerpräsidentinnen in | |
Mecklenburg-Vorpommern und im Saarland, stellten sich auf die Seite der | |
Bauern. Die Union und die von ihr angeführten Landesregierungen taten dies | |
ohnehin. NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) oder Sachsens Michael | |
Kretschmer (CDU) warfen der Ampel eine zunehmende Polarisierung des Landes | |
vor. | |
CDU-Chef Friedrich Merz sagte bei einer Kundgebung im Sauerland: „Diese | |
einseitige Benachteiligung der deutschen Landwirtschaft muss ein Ende | |
haben.“ Es „müssen alle in diesem Land ihren Beitrag dazu leisten und nicht | |
nur einzelne kleinere Berufsgruppen“. Die Ampel-Regierung sorge mit ihren | |
unüberlegten Entscheidungen für „permanente Verunsicherung“. | |
## Passierscheine von Bauerns Gnaden | |
Die Verunsicherung war am Montag tatsächlich groß. So berichtete der | |
Nordkurier, dass Mitarbeitende des Asklepios-Klinikums Pasewalk Schreiben | |
erhielten, die sie als eine Art Passierschein im Falle von Traktorblockaden | |
vorzeigen könnten und hoffentlich durchgelassen würden. Anderenorts wurde | |
eine Präsenzpflicht an Schulen aufgehoben. Das VW-Werk Emden stoppte seine | |
Produktion, weil Beschäftigte es nicht zur Arbeit schafften. | |
Es war Vizekanzler und [3][Wirtschaftsminister Robert Habeck], der sich am | |
Vormittag via Video direkt an die Protestierenden wendet. Er wisse um ihre | |
Arbeitsbelastung, um das Höfesterben, um die Industrialisierung der | |
Landwirtschaft, erklärt der Grünen-Politiker. Man sei den Bauern zuletzt | |
aber entgegengekommen und behalte einige Subventionen doch bei, die man | |
eigentlich kürzen wollte. Ganz könne man angesichts des jüngsten | |
Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts aber nicht auf Kürzungen | |
verzichten. | |
Wenige Tage zuvor war [4][Habeck selbst noch bedrängt worden], am | |
Fähranleger Schlüttsiel, als er aus dem Urlaub von der Hallig Hooge | |
zurückkehrte. Protestierende hatten versucht, die Fähre zu stürmen, die | |
darauf umkehren musste. Erst spät in der Nacht konnte Habeck an Land | |
zurückkehren. Mehrere Politiker hatten darauf mit Empörung reagiert und | |
gefordert, die Störer zu bestrafen. Auch der Bauernverband hatte sich von | |
der Aktion distanziert. | |
Aber die Strafverfolgung dürfte noch schwierig werden. Ein Sprecher der | |
Polizei Flensburg räumte am Montag gegenüber der taz ein, dass aufgrund der | |
unübersichtlichen Situation am Donnerstag keine Personalien von Straftätern | |
aufgenommen wurden. Die Entscheidung über die weiteren Ermittlungen läge | |
nun bei der Staatsanwaltschaft Flensburg. | |
## Größte rechtsextreme Demo in Dresden | |
Auffällig aber war, dass auch Rechtsextreme zu den Protesten in Schlüttsiel | |
mobilisiert hatten. Auch für die bundesweite Protestwoche rief die Szene | |
fast geschlossen zur Teilnahme auf: Inzwischen rufen weite Teile der | |
rechtsextremen Szene auch dazu auf, an den bundesweiten Protesten | |
teilzunehmen: die AfD, „Die Heimat“ (einst NPD), der „III. Weg“, die | |
„Freien Sachsen“, das „Ein Prozent“-Netzwerk oder das Compact-Magazin. | |
Am augenfälligsten wurde dies am Montag in Dresden. Mehrere tausend | |
Menschen zogen dort durch die Stadt, angeführt von den rechtsextremen | |
„Freien Sachsen“. Zu einem „Tag des Widerstands“ hatte die Kleinpartei | |
aufgerufen, von tatsächlichen Bauern war auf Bildern nicht viel zu sehen. | |
Einer der Redner der „Freien Sachsen“ rief von der Bühne, es gehe schon | |
lange nicht mehr um Agrarsubventionen oder Energiepreise, sondern darum, | |
„endlich diese Politik zu beenden“. | |
Auch die sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Carolin Bachmann ergriff das | |
Mikrofon und richtete einen „lieben Dank“ an die Protestierenden. Am Ende | |
versuchten die Rechtsextremen auch Polizeiketten zu durchbrechen. Es wurde | |
eine der größten Demonstrationen der Szene der vergangenen Jahre. | |
Schon zuvor hatte das Bundeskriminalamt vor rechtsextremen | |
Instrumentalisierungen der Proteste gewarnt. Konkrete „gefährdungsrelevante | |
Erkenntnisse“ zu den Protesten lägen nicht vor, teilte ein Sprecher mit. In | |
Telegramkanälen oder X-Accounts der rechtsextremen Szene oder des früheren | |
Coronaprotestes seien aber „diverse Aufrufe für einen ‚Generalstreik‘ und | |
‚Umsturzrandale‘ sowie eine ‚Unterwanderung‘ der Demonstrationen“ zu | |
verzeichnen. Eine tatsächliche Unterwanderung bleibe abzuwarten. | |
## Verband mit halbherziger Distanzierung | |
Der Deutsche Bauernverband wies die Unterstützungsaufrufe zurück. Man | |
distanziere sich „aufs Schärfste von Personen, die Umsturzfantasien | |
propagieren oder Gewalt verherrlichen, sowie Personen aus | |
rechtsextremistischen Kreisen“. Der Protest müsse friedlich bleiben und | |
dürfe keine illegalen Aktionen oder Übergriffe beinhalten. Auch Symbole wie | |
Galgen oder extremistische Embleme lehne man entschieden ab, erklärte der | |
Verband. | |
Ein anderer Verband, die [5][„Freien Bauern Deutschland“], hat am | |
Brandenburger Tor zur Kundgebung geladen. Sie fordern eine „umfassende | |
Deregulierung“. Sie wollen „die Rücknahme aller Dünge-, Pflanzenschutz- u… | |
Tierhaltungsregeln, seit mindestens 2017“, dazu weniger EU-Regeln, mehr | |
Zölle, ein Gentechnik-Verbot und die Zerschlagung von „Monopolen in Handel | |
und Lebensmittelindustrie“. Der Applaus für jede einzelne Forderung ist | |
groß. | |
Am Rande der Veranstaltung sagt Reinhard Jung, Politikreferent der Freien | |
Bauern und Mutterkuhhalter aus der Prignitz, der taz: „Wir stellen | |
Forderungen auf. Danach haben wir nicht mehr in der Hand, von wo aus die | |
Zustimmung kommt. Wir bekommen welche von rechts, aber auch von links. Und | |
natürlich würden wir uns auch freuen, wenn unsere Forderungen Zustimmung | |
von der Bundesregierung bekommen könnten.“ | |
Was er dazu sagt, dass da zwei mit einem Banner stehen, auf dem steht: | |
„Eure Demokratie ist unser Volkstod“? „Die Welt ist so, wie sie ist. Wir | |
machen eine Demonstration und solange sie die Demonstration nicht stören, | |
werde ich die Polizei nicht in Gang setzen. Wenn da irgendein Hansel mit | |
einem Plakat rumsteht … Ich werde ja jetzt nicht jedes Plakat | |
kontrollieren.“ | |
## Extremismusforscher „nicht überrascht“ | |
Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer sagte der taz, schon in den | |
vergangenen Jahren habe die Szene „stetig und konsequent versucht, jede | |
Form von legitimem Bürgerprotest zu unterwandern und damit in die Mitte der | |
Gesellschaft vorzudringen, indem sie sich als die wahren Volksvertreter | |
aufspielen“. | |
„Daher ist es nicht wirklich eine Überraschung, dass jetzt auch die | |
Bauernproteste genutzt werden sollen.“ Jedes emotionale Thema sei für diese | |
Strategie geeignet und werde auch genutzt, so Kramer. „Es bleibt | |
abzuwarten, ob die Rechnung für die Rechtsextremisten aufgeht.“ | |
Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen erklärte ebenso, verschiedenste | |
Akteure der rechtsextremen Szene oder der früheren Coronaproteste | |
versuchten sich an die Bauernproteste dranzuhängen. Während die Bauern aber | |
legitime Kritik an politischen Entscheidungen übten, stellten die | |
Verfassungsfeinde das politische System als solches infrage. Bisher lägen | |
jedoch noch keine Erkenntnisse vor, dass die Bauern in Nordrhein-Westfalen | |
auf die rechtsextremen Avancen positiv reagierten. | |
8 Jan 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.agrarheute.com/politik/bauernproteste-live-aktionen-gehen-ganze… | |
[2] https://www.merkur.de/deutschland/brandenburg/woidke-fordert-ruecknahme-der… | |
[3] https://x.com/BMWK/status/1744285611299663935?s=20 | |
[4] /Landwirte-gegen-Robert-Habeck/!5983747 | |
[5] /Bauernproteste-in-Deutschland/!5982046 | |
## AUTOREN | |
Luisa Faust | |
Konrad Litschko | |
Christoph Schmidt-Lunau | |
Raoul Spada | |
Friederike Gräff | |
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