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# taz.de -- Start der Bauernproteste: Auf fruchtbaren Boden
> Massenproteste von Landwirten haben begonnen. Wütende Slogans, auch
> Hetzformeln, ernten Zuspruch und Solidarität. Um Diesel geht es
> allerdings kaum.
Bild: Zurückblicken: Früher war mehr Subvention. Trecker bei Großprotest nah…
Dicht an dicht stehen an diesem kalten Berliner Morgen die Traktoren,
Lastwagen und andere Fahrzeuge auf der Straße des 17. Juni. Flaggen in
Rot-Weiß, mit rotem Adler in der Mitte wehen auf ihren Dächern. Natürlich
kommt der Großteil der Bauern hier aus dem Brandenburger Umland.
Ein Landwirt ist sogar von der Nordseeinsel Föhr gekommen, 500 Kilometer
sind das. „Lieber Tod als Sklave“ steht auf seinem Schild. Auch die
Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative, ist zugegen. Auf einem
Traktor steht in knalligem AfD-Blau: „Ein Verbot ohne Alternative ist keine
Politik“, auf einem anderen: „Wer’s Land verkauft und Bauern fängt, ist …
wert, dass er am Galgen hängt.“
Es war der erwartete Großprotest. Zu einer ganzen Protestwoche hatte der
Bauernverband aufgerufen, um gegen Steuererhöhungen in der Landwirtschaft
zu demonstrieren – inklusive Straßenblockaden. Und die Landwirt*innen
folgten. Zu Tausenden gingen sie am Montag mit ihren Traktoren auf die
Straße. Und weitere Proteste sollen in den kommenden Tagen folgen – bis hin
zu einem zentralen Großprotest am kommenden Montag in Berlin, mit bisher
angemeldeten 10.000 Teilnehmenden und 3.000 Traktoren.
Allein für Bayern sind in dieser Woche mehr als 300 Protestveranstaltungen
der Bauern angemeldet. In München begleitete die Polizei am Montag nach
eigenen Angaben rund 5.500 Traktoren aus der umliegenden Region zu einer
Kundgebung, in Hamburg fuhren am Vormittag laut Polizei rund 2.000
Fahrzeuge aus dem Umland in die Innenstadt. Selbst in Bremen wurde am
Montag mit dem Eintreffen von bis zu 2.000 Fahrzeugen gerechnet.
## Bauernverband stirbt den Schwanentod
In Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern blockierten die Bauern fast
flächendeckend Autobahnzufahrten. Auch in Nordrhein-Westfalen,
Rheinland-Pfalz, Niedersachsen oder Brandenburg kam es zu einzelnen
Blockaden von Auffahrten. Einige Städte wie Cottbus oder Brandenburg/Havel
in Brandenburg waren zwischenzeitlich von außerhalb fast nicht mehr zu
erreichen.
Dabei war die Ampel-Bundesregierung den Bauern am Donnerstag noch
entgegengekommen. Sie hatte erklärt, doch auf die Abschaffung der
KfZ-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu verzichten und den
Steuerrabatt auf Agrardiesel nicht sofort, sondern stufenweise bis 2026 zu
streichen. Dem Bauernverband aber reichte das nicht.
Die Reaktion der Ampel könne nur der Anfang sein, man halte am Protest
fest, hatte der Bauernverband erklärt. Präsident Joachim [1][Rukwied
betonte] auch am Montag bei einem Besuch auf der CSU-Klausurtagung im
bayrischen Kloster Seeon, es brauche einen völligen Verzicht der Kürzungen.
Alles andere hieße am Ende ein „Sterben auf Raten“ und eine Gefährdung der
Ernährungssicherheit. Das sei „inakzeptabel“.
Aber auch schrillere Töne waren auf den zahlreichen Kundgebungen zu hören.
Auf den Weg zur Staatskanzlei in Wiesbaden machten sich am Montag statt der
angemeldeten 1.000 rund 2.000 Traktoren. „Für Ausländer ist Geld da!“ ste…
da auf einem Transparent. Einige werden persönlich. „Fachkräftemangel in
der Bundesregierung!“ steht auf zwei Bannern, „Stoppt die Grünen Idioten!�…
auf einem anderen.
## „Tötet Özdemir!“
Ein kleiner Trupp hat sich, abseits der von der Polizei gesicherten Route,
hierher aufgemacht. Der taz liegt ein Foto von einer Frau vor, die sich mit
einem Mordaufruf eingereiht hatte. „Tötet Özdemir!“, steht da auf ihrem
Pappschild. Vor der Staatskanzlei fordert dieselbe Frau nur noch: „Die
Ampel muss weg!“ Das Schild, das ihr ein Strafverfahren hätte einbringen
können, ist verschwunden.
Auch in Hamburg ist von Diesel wenig die Rede auf den Plakaten, die die
Bauern in Hamburg an ihre Traktoren gehängt haben. Dafür ebenso viel von
der Ampel, die wegmuss. Handgemalt und durchgestrichen. Der Ton ist rau:
„Eure Politik kotzt uns an“, oder: „Jetzt reicht’s, nicht mit uns. Die
deutschen Bauern“. Dazwischen Lieferwagen mit Werbung für Holzbetriebe,
Hausmeisterservice oder Rollrasen.
Aus einem ruft eine Frauenstimme mit Megafon: „Macht Aufnahmen mit euren
Handys“, damit die Presse den Protest nicht totschweige. „Zu viel bunt“
steht auf einem der Plakate an einem Trecker, aber dem Demozug insgesamt
ist das nicht vorzuwerfen. Viele haben sich das vorgedruckte Schild „Es
reicht. Gemeinsam gegen politischen Irrsinn. Euer Mittelstand“ an die
Motorhaube gehängt und aus dem allgemeinen Hupen sticht nur einmal „Old Mac
Donald has a farm“ hervor und verklingt rasch wieder.
Vor dem Brandenburger Tor haben sich zu den Landwirten auch andere
Berufsgruppen gesellt. An Feuertonnen und Gulaschkanonen wärmen sich auf
dem Mittelstreifen auch Handwerker und Lkw-Fahrer an Tee und Kaffee aus
Pumpkannen. Marcel ist Speditionsfahrer aus Berlin. Mit einem befreundeten
Straßenbauer steht er vor einem Lkw und blinzelt in die Januarsonne. Er
freut sich, heute dabei zu sein: „Wir müssen uns jetzt solidarisieren: Man
merkt hier das Miteinander, wir stehen gemeinsam für eine Sache ein.“
## Neid auf Ukrainer
Für welche Sache denn genau? „Na, so wie es jetzt ist, kann es nicht
weitergehen, wir brauchen einen Regierungswechsel. Auf Dauer funktioniert
unser Land so nicht mehr: Leute, die zu Hause sitzen, bekommen das gleiche
Geld wie wir. Das Bürgergeld wird erhöht, aber unsere Löhne nicht.“
Dafür sieht er die Ampelregierung verantwortlich: Höhere Benzin- und
Materialkosten sowie CO2-Steuern würden die Arbeitgeber mittels niedriger
Löhnen an die Arbeitnehmer weitergeben. Aber nicht nur das läuft seiner
Meinung nach schief: „Ukrainer kommen hierher und kassieren Bürgergeld. Wir
zahlen für irgendwelche grünen Projekte in Kolumbien, aber für den
Mittelstand hier vor Ort ist kein Geld übrig.“ Seiner Meinung nach müsse es
anders laufen: „Erst kommt mein Land und dann die ganzen anderen“, und fügt
noch hinzu: „Ich will wieder stolz auf mein Land sein.“
Udo Pötter ist Maschinenbauer und aus Rangsdorf in Brandenburg angereist.
Früher hatte er dort einen kleinen landwirtschaftlichen Betrieb, inzwischen
lohnt sich das aber nicht mehr. Doch auch als Handwerker möchte er sich mit
den Bauern solidarisieren, denn die Politik der Ampel sei fehlgeleitet: „Es
ist doch so: Solarfelder kann man nicht essen. Wir müssten mal ehrlich
ökologisch und wirtschaftlich denken. Wir haben uns gerade mit dem
niedrigen CO2-Ausstoß letztes Jahr gebrüstet. Das schaffen wir aber nur,
weil wir in Deutschland einfach nichts mehr produzieren. Wenn wir so
weitermachen, noch mehr Höfe sterben, müssen wir die Kartoffeln irgendwann
aus Afrika importieren – und das ist auch nicht umweltfreundlich.“
## Breite Unterstützung
Solidarität mit den Bauernprotesten ist überall zu sehen. „Die Bauern sind
so gebeutelt, die Milchpreise sind viel zu niedrig, das kann man keinem
zumuten“, äußert eine junge Frau Verständnis für die Proteste, als sie si…
zu Fuß in Richtung Wiesbadener Innenstadt aufmacht. Linienbusse fahren dort
nicht mehr. Zeitweise mussten die Autobahnen gesperrt werden. Im ganzen
Rhein-Main-Gebiet kam der Berufsverkehr mehrfach zum Erliegen.
An einer Onlinebefragung des Hessischen Rundfunks auf Hessenschau.de gaben
am frühen Morgen mehr als 17.500 Nutzer ihr Votum dazu ab. Mehr als 60
Prozent äußern danach „volles Verständnis“ für die Aktionen der Landwir…
Gegen 11 Uhr setzt sich in der hessischen Landeshauptstadt ein Konvoi in
Bewegung. An der Spitze vor allem große Maschinen neuster Bauart. Neupreis
sechsstellig. An den Gabeln, mit denen sie sonst Strohballen aufspießen,
hängen Banner. „Landwirtschaft macht alle satt, auch die Gegner die sie
hat!“ steht da.
Ein Treckerfahrer aus der Wetterau wird deutlicher. „Die Ampel muss weg!“
steht auf seinem Plakat und am Fenster lässt er wissen: „Agrardiesel ist
keine klimaschädliche Subvention!“ Vor dem Kurhaus hat die AfD ein Zelt
aufgebaut. Rund hundert Leute bevölkern den Stand. Einige schwenken
Deutschlandfahnen. Die meisten applaudieren den protestierenden Bauern.
Doch die fahren weiter.
## SPD-Ministerpräsidenten gegen Ampel
Inzwischen äußern sich auch einige Ministerpräsidenten verständnisvoll
gegenüber den Bauern. Einer davon stellt sich in Potsdam auf einen
Kranwagen vor rund 1.000 Protestierende. Es ist [2][Sozialdemokrat Dietmar
Woidke]. „Ich kann der Bundesregierung nur raten, die Kürzungen komplett
zurückzunehmen“, erklärte er. Die Landwirtschaft brauche
Planungssicherheit. Deswegen seien die über Nacht getroffenen
Entscheidungen der Regierung „von vornherein falsch gewesen“.
Auch in Niedersachsen forderte Regierungschef Stephan Weil (SPD), die
Kürzungen komplett zurückzunehmen. Er glaube, dass die Vorschläge „eine
Branche doch stärker treffen als andere“. In Weils Bundesland waren am
Montag ebenfalls mehrere Autobahnanschlussstellen blockiert.
Auch Manuela Schwesig und Anke Rehlinger, Ministerpräsidentinnen in
Mecklenburg-Vorpommern und im Saarland, stellten sich auf die Seite der
Bauern. Die Union und die von ihr angeführten Landesregierungen taten dies
ohnehin. NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) oder Sachsens Michael
Kretschmer (CDU) warfen der Ampel eine zunehmende Polarisierung des Landes
vor.
CDU-Chef Friedrich Merz sagte bei einer Kundgebung im Sauerland: „Diese
einseitige Benachteiligung der deutschen Landwirtschaft muss ein Ende
haben.“ Es „müssen alle in diesem Land ihren Beitrag dazu leisten und nicht
nur einzelne kleinere Berufsgruppen“. Die Ampel-Regierung sorge mit ihren
unüberlegten Entscheidungen für „permanente Verunsicherung“.
## Passierscheine von Bauerns Gnaden
Die Verunsicherung war am Montag tatsächlich groß. So berichtete der
Nordkurier, dass Mitarbeitende des Asklepios-Klinikums Pasewalk Schreiben
erhielten, die sie als eine Art Passierschein im Falle von Traktorblockaden
vorzeigen könnten und hoffentlich durchgelassen würden. Anderenorts wurde
eine Präsenzpflicht an Schulen aufgehoben. Das VW-Werk Emden stoppte seine
Produktion, weil Beschäftigte es nicht zur Arbeit schafften.
Es war Vizekanzler und [3][Wirtschaftsminister Robert Habeck], der sich am
Vormittag via Video direkt an die Protestierenden wendet. Er wisse um ihre
Arbeitsbelastung, um das Höfesterben, um die Industrialisierung der
Landwirtschaft, erklärt der Grünen-Politiker. Man sei den Bauern zuletzt
aber entgegengekommen und behalte einige Subventionen doch bei, die man
eigentlich kürzen wollte. Ganz könne man angesichts des jüngsten
Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts aber nicht auf Kürzungen
verzichten.
Wenige Tage zuvor war [4][Habeck selbst noch bedrängt worden], am
Fähranleger Schlüttsiel, als er aus dem Urlaub von der Hallig Hooge
zurückkehrte. Protestierende hatten versucht, die Fähre zu stürmen, die
darauf umkehren musste. Erst spät in der Nacht konnte Habeck an Land
zurückkehren. Mehrere Politiker hatten darauf mit Empörung reagiert und
gefordert, die Störer zu bestrafen. Auch der Bauernverband hatte sich von
der Aktion distanziert.
Aber die Strafverfolgung dürfte noch schwierig werden. Ein Sprecher der
Polizei Flensburg räumte am Montag gegenüber der taz ein, dass aufgrund der
unübersichtlichen Situation am Donnerstag keine Personalien von Straftätern
aufgenommen wurden. Die Entscheidung über die weiteren Ermittlungen läge
nun bei der Staatsanwaltschaft Flensburg.
## Größte rechtsextreme Demo in Dresden
Auffällig aber war, dass auch Rechtsextreme zu den Protesten in Schlüttsiel
mobilisiert hatten. Auch für die bundesweite Protestwoche rief die Szene
fast geschlossen zur Teilnahme auf: Inzwischen rufen weite Teile der
rechtsextremen Szene auch dazu auf, an den bundesweiten Protesten
teilzunehmen: die AfD, „Die Heimat“ (einst NPD), der „III. Weg“, die
„Freien Sachsen“, das „Ein Prozent“-Netzwerk oder das Compact-Magazin.
Am augenfälligsten wurde dies am Montag in Dresden. Mehrere tausend
Menschen zogen dort durch die Stadt, angeführt von den rechtsextremen
„Freien Sachsen“. Zu einem „Tag des Widerstands“ hatte die Kleinpartei
aufgerufen, von tatsächlichen Bauern war auf Bildern nicht viel zu sehen.
Einer der Redner der „Freien Sachsen“ rief von der Bühne, es gehe schon
lange nicht mehr um Agrarsubventionen oder Energiepreise, sondern darum,
„endlich diese Politik zu beenden“.
Auch die sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Carolin Bachmann ergriff das
Mikrofon und richtete einen „lieben Dank“ an die Protestierenden. Am Ende
versuchten die Rechtsextremen auch Polizeiketten zu durchbrechen. Es wurde
eine der größten Demonstrationen der Szene der vergangenen Jahre.
Schon zuvor hatte das Bundeskriminalamt vor rechtsextremen
Instrumentalisierungen der Proteste gewarnt. Konkrete „gefährdungsrelevante
Erkenntnisse“ zu den Protesten lägen nicht vor, teilte ein Sprecher mit. In
Telegramkanälen oder X-Accounts der rechtsextremen Szene oder des früheren
Coronaprotestes seien aber „diverse Aufrufe für einen ‚Generalstreik‘ und
‚Umsturzrandale‘ sowie eine ‚Unterwanderung‘ der Demonstrationen“ zu
verzeichnen. Eine tatsächliche Unterwanderung bleibe abzuwarten.
## Verband mit halbherziger Distanzierung
Der Deutsche Bauernverband wies die Unterstützungsaufrufe zurück. Man
distanziere sich „aufs Schärfste von Personen, die Umsturzfantasien
propagieren oder Gewalt verherrlichen, sowie Personen aus
rechtsextremistischen Kreisen“. Der Protest müsse friedlich bleiben und
dürfe keine illegalen Aktionen oder Übergriffe beinhalten. Auch Symbole wie
Galgen oder extremistische Embleme lehne man entschieden ab, erklärte der
Verband.
Ein anderer Verband, die [5][„Freien Bauern Deutschland“], hat am
Brandenburger Tor zur Kundgebung geladen. Sie fordern eine „umfassende
Deregulierung“. Sie wollen „die Rücknahme aller Dünge-, Pflanzenschutz- u…
Tierhaltungsregeln, seit mindestens 2017“, dazu weniger EU-Regeln, mehr
Zölle, ein Gentechnik-Verbot und die Zerschlagung von „Monopolen in Handel
und Lebensmittelindustrie“. Der Applaus für jede einzelne Forderung ist
groß.
Am Rande der Veranstaltung sagt Reinhard Jung, Politikreferent der Freien
Bauern und Mutterkuhhalter aus der Prignitz, der taz: „Wir stellen
Forderungen auf. Danach haben wir nicht mehr in der Hand, von wo aus die
Zustimmung kommt. Wir bekommen welche von rechts, aber auch von links. Und
natürlich würden wir uns auch freuen, wenn unsere Forderungen Zustimmung
von der Bundesregierung bekommen könnten.“
Was er dazu sagt, dass da zwei mit einem Banner stehen, auf dem steht:
„Eure Demokratie ist unser Volkstod“? „Die Welt ist so, wie sie ist. Wir
machen eine Demonstration und solange sie die Demonstration nicht stören,
werde ich die Polizei nicht in Gang setzen. Wenn da irgendein Hansel mit
einem Plakat rumsteht … Ich werde ja jetzt nicht jedes Plakat
kontrollieren.“
## Extremismusforscher „nicht überrascht“
Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer sagte der taz, schon in den
vergangenen Jahren habe die Szene „stetig und konsequent versucht, jede
Form von legitimem Bürgerprotest zu unterwandern und damit in die Mitte der
Gesellschaft vorzudringen, indem sie sich als die wahren Volksvertreter
aufspielen“.
„Daher ist es nicht wirklich eine Überraschung, dass jetzt auch die
Bauernproteste genutzt werden sollen.“ Jedes emotionale Thema sei für diese
Strategie geeignet und werde auch genutzt, so Kramer. „Es bleibt
abzuwarten, ob die Rechnung für die Rechtsextremisten aufgeht.“
Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen erklärte ebenso, verschiedenste
Akteure der rechtsextremen Szene oder der früheren Coronaproteste
versuchten sich an die Bauernproteste dranzuhängen. Während die Bauern aber
legitime Kritik an politischen Entscheidungen übten, stellten die
Verfassungsfeinde das politische System als solches infrage. Bisher lägen
jedoch noch keine Erkenntnisse vor, dass die Bauern in Nordrhein-Westfalen
auf die rechtsextremen Avancen positiv reagierten.
8 Jan 2024
## LINKS
[1] https://www.agrarheute.com/politik/bauernproteste-live-aktionen-gehen-ganze…
[2] https://www.merkur.de/deutschland/brandenburg/woidke-fordert-ruecknahme-der…
[3] https://x.com/BMWK/status/1744285611299663935?s=20
[4] /Landwirte-gegen-Robert-Habeck/!5983747
[5] /Bauernproteste-in-Deutschland/!5982046
## AUTOREN
Luisa Faust
Konrad Litschko
Christoph Schmidt-Lunau
Raoul Spada
Friederike Gräff
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