# taz.de -- Bauernproteste in Deutschland: Bauern wollen Deutschland lahmlegen | |
> Landwirt*innen wollen ab Montag bundesweit protestieren, um sich hohe | |
> Subventionen zu erhalten. Es gibt Verbindungen in rechtsextreme Kreise. | |
Bild: Haben die Regierung schon zum Einknicken gebracht: Landwirt*innen beim Pr… | |
BERLIN taz | Ab Montag wollen Landwirt*innen bundesweit gegen Kürzungen | |
ihrer Subventionen protestieren. Dazu hat der Deutsche Bauernverband | |
aufgerufen. Bis Freitag sind an zahlreichen Orten in allen Bundesländern | |
[1][Aktionen geplant], neben Kundgebungen etwa auch Sternfahrten und | |
Korsos. Durch die vielen erwarteten Trecker und sonstigen schweren Gefährte | |
gehen Polizei und Behörden von starken Beeinträchtigungen des Verkehrs aus. | |
Das Wirtschaftsministerium von Mecklenburg-Vorpommern etwa warnte vor | |
Problemen „an den meisten Autobahnauffahrten“ und ließ das | |
Sonntagsfahrverbot für Fernfahrer*innen aussetzen – um „zur | |
Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung“ kurz vor den Protesten noch | |
Warentransporte zu ermöglichen. | |
Um das Loch im Haushalt zu stopfen, will die Bundesregierung unter anderem | |
bei der Förderung der Landwirtschaft sparen. Nach Beschwerden der bislang | |
stark subventionierten Branche einigten sich Kanzler Olaf Scholz (SPD), | |
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner | |
(FDP) am vergangenen Donnerstag darauf, [2][die Pläne teilweise | |
fallenzulassen]. | |
Die Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft soll nun doch nicht | |
gestrichen werden. Der Rabatt auf die Energiesteuer für Agrardiesel fällt | |
nicht sofort weg, sondern schrumpft bis 2026. Die Landwirt*innen sagten | |
ihre Protestwoche dennoch nicht ab. Die Zugeständnisse der Regierung | |
könnten „nur ein erster Schritt sein“, sagte Bauernverbandschef Joachim | |
Rukwied. | |
## Diesel-Rabatte sind „umweltschädlicher Fehlanreiz“ | |
Bringen die Regierungspläne die Landwirtschaft in Existenznot? „Die jetzt | |
geplanten Streichungen sind weder für größere noch für kleinere Betriebe | |
existenzgefährdend“, meint der Agrarökonom Alfons Balmann vom | |
Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien. „Die | |
Kürzungen entsprechen nur etwa fünf Prozent der Beihilfen und Zuschüsse, | |
die die Betriebe ohnehin erhalten und nur etwa zwei bis drei Prozent der | |
zuletzt erzielen Gewinne.“ | |
Beate Richter vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft ist wichtig, | |
dass die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland sehr verschieden | |
sind. „Flächenmäßig große Betriebe werden in absoluten Zahlen höher | |
belastet, wirtschaften aber heute schon meist sehr effizient, sodass der | |
Kostenanstieg im Verhältnis der Gesamtkosten weniger hoch ist“, so die | |
Expertin. „Kleinere Betriebe haben in der Regel kleinere Gewinnspannen und | |
können zusätzliche Aufwendungen kaum abpuffern.“ | |
Grundsätzlich schaffe der Abbau der Vergünstigungen beim Agrardiesel einen | |
Anreiz, klimafreundlicher zu arbeiten. „Die Agrardieselvergünstigung | |
begünstigt fossilen Kraftstoffverbrauch pauschal“, so Richter. „Das ist ein | |
umweltschädlicher Fehlanreiz, da dadurch mehr Kraftstoff verbraucht und | |
Emissionen ausgestoßen werden als nötig.“ | |
Die Landwirtschaft verursacht rund 13 Prozent des Treibhausgasausstoßes in | |
Deutschland. Das liegt nicht nur an den fossil betriebenen Fahrzeugen, | |
sondern vor allem auch an der Tierhaltung, etwa am Freisetzen von Methan | |
bei der Verdauung von Kühen. Auch das Austrocknen von Mooren spielt eine | |
große Rolle, weil das in gesunden Feuchtgebieten gebundene Treibhausgas | |
freigesetzt wird. | |
Derweil werden Verbindungen [3][zwischen Bauernprotesten und extrem rechten | |
Milieus deutlicher]. Zum Beispiel ruft auch die rechtsextreme Partei „Der | |
III. Weg“ zur Unterstützung der Protestwoche auf. | |
7 Jan 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bauernverband.de/presse-medien/pressemitteilungen/pressemitteil… | |
[2] /Agrarpolitik-der-Bundesregierung/!5980053 | |
[3] /Extremisten-wollen-Agrarproteste-kapern/!5981385 | |
## AUTOREN | |
Susanne Schwarz | |
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