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# taz.de -- Extremisten wollen Agrarproteste kapern: Achtung, Bauern von rechts
> Zur Blockadeaktion gegen Wirtschaftsminister Habeck hatten auch
> Rechtsextreme mobilisiert. Der Bauernverband geht nur lasch gegen
> Unterwanderung vor.
Bild: Demonstranten mit Traktoren und Lkws in der Nähe des Fähranlegers, an d…
Berlin taz | Als es zur Rangelei kommt, ist es schon dunkel im Hafen
Schlüttsiel in Schleswig-Holstein. Nur schemenhaft erkennt man auf Videos,
wie eine Gruppe in vornehmlich dunklen Jacken in Richtung der Fähre drängt.
Es sind rund 30 Menschen, sie füllen die Anlegerbrücke. Unter ihnen schäumt
das Wasser, oben schäumt die Wut. Im grellen Licht des Schiffsscheinwerfers
leuchten nur die gelben Westen einiger Polizisten, die sich der Gruppe
entgegenstellen. Sie schützen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf
dieser Spontan-Demonstration von [1][Landwirt*innen] gegen die von der
Bundesregierung geplanten Subventionskürzungen. Der Grünen-Politiker will
an diesem Donnerstag mit der Fähre gerade von einem Urlaub von der Hallig
Hooge zurückkehren.
Die Gruppe hat es auf Habeck abgesehen. [2][Polizei] und Reederei werden
später mitteilen, dass der Mob die Fähre stürmen wollte. Polizist*innen
bilden eine Reihe, schubsen einzelne Protestierende immer wieder zurück,
eine Sirene heult auf, irgendwann sieht man einen Strahl einer Flüssigkeit
in Richtung der Menge spritzen – die Polizei musste nach eigenen Angaben
Pfefferspray einsetzen.
Habeck hat zuvor noch ein Gespräch mit Vertreter*innen der
Protestierenden angeboten. Doch die aggressive Menge lehnt ab. Die Fähre
muss wieder ablegen, erst in der Nacht kann Habeck an Land gehen. Nun wird
wegen Nötigung und Landfriedensbruch gegen Unbekannt ermittelt.
Der Protest der Bauern weist Verbindungen ins rechtsextreme Milieu auf und
kann gewalttätig werden, das zeigte sich auch in Schlüttsiel. Rechtsextreme
versuchen, die Bauernproteste für sich zu nutzen – um die Ampelkoalition
und das „System“ zu stürzen. Sie mobilisieren für die Protestwoche, die d…
Deutsche Bauernverband am Montag starten will. Er hält an ihr fest, obwohl
die Bundesregierung ihm entgegengekommen ist. Sie will nun die
KfZ-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge doch nicht abschaffen
und den Steuerrabatt auf Agrardiesel lediglich stufenweise bis 2026
streichen.
## Inhalte der „Identitären Bewegung“
Bevor laut Polizei bis zu 300 Menschen an den Fähranleger kamen und rund
100 Traktoren auffuhren, hatte es Aufrufe in sozialen Medien gegeben. Unter
anderem ein Post im Telegram-Kanal „Freie Schleswig-Holsteiner“ forderte am
frühen Nachmittag dazu auf, in Schlüttsiel zu protestieren. Der Kanal hat
fast 6.000 Abonnent*innen und ist inspiriert von der vom
Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Partei „Freie Sachsen“.
Ein eigener Versand des Telegram-Kanals zeigt auf T-Shirt-Motiven das
bekannte ideologische Arsenal der Querdenker-Szene: Hass auf Grüne, Hass
auf Gesundheitsminister Karl Lauterbach, Freundschaftsbekenntnisse zu
Russland sowie szeneübliche Kürzel wie die „NWO“. Die Abkürzung steht f�…
die antisemitisch grundierte Verschwörungsideologie einer „Neuen Welt
Ordnung“, bei der eine globale Elite angeblich an einer heimlichen
Weltregierung feile.
Das Landesamt für Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein erwähnt den
Telegram-Kanal in seinem Bericht für das Jahr 2022 unter der Kategorie
„Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, die nach den
Coronaprotesten neu geschaffen wurde. Laut der Behörde ist der
Telegram-Kanal von Beginn an „als größte Stimme der Protestbewegung
aufgetreten“, wobei es zuletzt zu einer thematischen Verschiebung gekommen
sei: Jedes Thema sei aufgegriffen worden, „das auch nur im Ansatz geeignet
schien, Empörung zu erzeugen“. Nach der Hochphase der Pandemie lautete
demnach die pauschale Forderung, die Regierung komplett abzusetzen.
Eigentlich verbreitet der Kanal beispielsweise Inhalte von Martin Sellner
weiter, einem Anführer der rechtsextremen Identitären Bewegung, Videos des
rechten US-Influencers Tucker Carlson oder Beiträge zur AfD, die deren Kurs
als zu wenig radikal kritisieren. Einige der Nachrichten zeigen nun aber
auch einen Bezug zu den Bauernprotesten.
Am Donnerstag berichtete der Kanal für seine Abonnent*innen am frühen
Abend fast live mit Videos und Bildern von der Protestaktion gegen Habeck
und von Rangeleien mit der Polizei am Fähranleger in Schlüttsiel. „Die
Bauern bereiten den Empfang“, heißt es unter einem Video eines
Trecker-Konvois am Deich. „Habek (sic!) wird mit Feuerwerk zurück ins Watt
geschickt“, so der Kommentar unter zwei Fotos.
## „National. Revolutionär. Sozialistisch“
Auch bei der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“ kennt man derzeit vor
allem ein Thema: die Bauernproteste. Unter Bildern von moosgrünen Flaggen
mit dem Eichenlaub-Logo der Partei und T-Shirts mit dem Slogan „National.
Revolutionär. Sozialistisch“ wirbt die Internetseite der Rechtsextremen für
die Protestwoche der Bauern. „Stoppt die Volksverräter!“ steht auf der
Homepage, daneben die schwarze Fahne der gewalttätigen Landvolk-Bewegung
aus den 1920er Jahren mit Pflug und blutrotem Schwert, die als ein
Wegbereiter der NSDAP gilt. „Wir von der Partei ‚Der III. Weg‘ werden uns
selbstverständlich nach unseren Möglichkeiten an den Aktionen beteiligen“,
kündigte die Gruppierung an. Auch die AfD, „Die Heimat“ (die frühere NPD),
die „Freien Sachsen“, auch die rechtsoffene Querdenker-Partei „die Basis�…
solidarisieren sich mit den Protesten.
In diversen Telegram-Gruppen wird für eine lange Reihe von Protestaktionen
am Montag aufgerufen, die Rede ist von einem „Generalstreik“, ganze
Branchen hätten zugesagt, sich an den Protesten der Landwirte zu
beteiligen. Die Gruppe „Landvolk schafft Verbindung“ beispielsweise gibt es
bereits seit Juli 2020, heute hat sie gut 6.500 Mitglieder. „Wenn eine
Regierung Scheiße baut, gehört sie abgesetzt!“, heißt es hier, unter dem
Hashtag: DeutschlandErblüht. Es gehe darum, die „grüne Welle zu brechen,
bevor sie uns bricht“, der Regierung wird angeboten, „auf den Pfad der
Vernunft zurückzukehren“, andernfalls müsse sie abgesetzt werden. Ständig
werden auf Telegram neue „Ortsgruppen“ gegründet und Aktionen angekündigt.
Rechtsextreme hatten auch schon frühere Proteste von Bauern gegen schärfere
Umweltvorschriften versucht zu unterwandern. Tatsächlich tauchten bei
Demonstrationen immer wieder Landvolk-Fahnen auf – aber nur vereinzelt.
## Innenministerium warnt vor Instrumentalisierung
Das Bundesinnenministerium warnt nun vor Versuchen von extremen Kräften,
die Bauernproteste zu missbrauchen. Ein Sprecher von Ministerin Nancy
Faeser (SPD) sagte, es sei davon auszugehen, dass insbesondere Akteure aus
dem rechtsextremistischen Spektrum wie auch aus dem Spektrum derjenigen,
die den Staat delegitimieren wollten, im Verlauf der Protestwoche versuchen
würden, Veranstaltungen für eigene Interessen zu instrumentalisieren.
Schon am 30. Dezember in Augsburg demonstrierten laut Polizei unter den
rund 1.100 Teilnehmern auch Bauern mit insgesamt 277 Traktoren. Aufgerufen
hatte keine landwirtschaftliche Organisation, sondern das „Bürgerforum
Schwaben“. Diese Initiative hat bereits früher gegen „manipulierte Medien�…
„erleichterte Einbürgerung“ und für die „Offenlegung aller
Corona-Massnahmen“ und „Transparenz der Impfschäden“ demonstriert.
Bei mehreren der jüngsten Protestaktionen von Bauern haben manche
Teilnehmer [3][unter Rechtsextremen beliebte Parolen, Galgensymbole und die
Fahne der Landvolk-Bewegung] gezeigt. Die Veranstalter distanzierten sich
im Nachhinein auf taz-Anfrage, waren aber nicht eingeschritten. Bei der
zentralen Demonstration des Bauernverbands am 18. Dezember in Berlin konnte
einer der Hauptredner auf der Bühne Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne)
mit einem als rassistisch verstandenen Spruch verhöhnen, ohne dass der
daneben stehende Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied das dort
verurteilt hätte.
Sein Verband hat zwar die Blockadeaktion gegen Habeck verurteilt und
bezieht auch gegen Rechtsextreme Stellung: „Der Deutsche Bauernverband
distanziert sich von solchen Trittbrettfahrern und Symbolen wie Galgen,
Särgen, schwarzen Fahnen, die auf unseren Demonstrationen nichts zu suchen
haben“, teilte Generalsekretär Bernhard Krüsken mit. Er ging aber nicht auf
die Frage der taz ein, mit welchen konkreten Maßnahmen er verhindern will,
dass an den Demonstrationen Rechtsextremisten teilnehmen und solche Symbole
gezeigt werden.
## Agrarwende-Aktivisten kritisieren Bauernverband
„Die Distanzierungen auf Twitter reichen nicht. Das kam viel zu spät“,
kritisiert denn auch Inka Lange, Sprecherin des ökologisch orientierten
„Wir haben es satt“-Bündnisses, das die gleichnamige Demonstration für ei…
Agrarwende am 20. Januar in Berlin organisiert. „Wir schreiben diese
Distanzierung gleich in unseren Aufruf rein.“ Auf den Demos des Bündnisses
würden Ordner die Flaggen und Statements anschauen. „Und wenn das in
gewisse Richtungen geht, es diffamierend wird, fordern wir dazu auf, die
runter zu nehmen. Das passiert bei den Bauernverbands-Demos alles nicht.“
Der zweite große Veranstalter der Agrardieseldemos, der Bauernverein
Landwirtschaft verbindet Deutschland (LSV), reagierte bis Redaktionsschluss
nicht auf eine Bitte der taz um Stellungnahme zu den
Unterwanderungsversuchen von Rechtsaußen. LSV-Sprecher Anthony Lee hat auch
kein Problem damit, in einem langen [4][Video] gemeinsam mit einer
Landesvorsitzenden der Querdenkerpartei „die Basis“ aufzutreten. Sie duzen
sich sogar. Mehrmals hat er rechten Medien wie Tichys Einblick oder
Demokratischer Widerstand Interviews gegeben. Und bei einer Veranstaltung
im September 2021 hatte sich Lee [5][ausländerfeindlich und
„klimaskeptisch“] geäußert. Gut möglich, dass solche Parolen auch bei den
über 100 angekündigten Protesten in der kommenden Woche zu hören sind.
5 Jan 2024
## LINKS
[1] /Landwirtschaft/!t5007831
[2] https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/6313/5685541
[3] /Bauernproteste-fuer-Agrarsubventionen/!5981447
[4] https://www.youtube.com/watch?v=_V6wHFRTxIY
[5] /Protestbewegung-gegen-Umweltschutz/!5805034
## AUTOREN
Jost Maurin
Malene Gürgen
Christian Jakob
Jean-Philipp Baeck
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