# taz.de -- Proteste gegen Kürzungen: Bauern blockieren Habeck | |
> Wütende Landwirte haben den Vizekanzler am Verlassen einer Fähre | |
> gehindert. Der Regierungssprecher nennt die Aktion „beschämend“. | |
Bild: Schon vor Weihnachten protestierten die Landwirte in Berlin gegen die gep… | |
OCKHOLM dpa | Wütende [1][Bauern] haben Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) | |
an der Nordseeküste am Verlassen einer Fähre gehindert. Sie hätten am | |
Donnerstag den Anleger in Schlüttsiel blockiert, sagte ein Polizeisprecher. | |
Habeck habe deshalb wieder auf die Hallig Hooge zurückkehren müssen. Erst | |
in der Nacht erreichte der Wirtschaftsminister das Festland mit einer | |
weiteren Fähre, wie die Flensburger Polizei und ein Ministeriumssprecher | |
bestätigen. | |
Nach Angaben der Polizei handelte es sich um mehr als hundert | |
Demonstranten. Rund 30 Beamte seien im Einsatz gewesen. Sie hätten auch | |
Pfefferspray eingesetzt, sagte ein Polizeisprecher. Von Verletzten war | |
nichts bekannt. Bundesregierung und Politiker von Grünen, FDP und CDU | |
kritisierten die Protestaktion. Die Bauern sind empört wegen des von der | |
Ampel-Koalition geplanten [2][Abbaus von Subventionen]. | |
Die Bundesregierung bezeichnete die Blockade der Ankunft von Habeck auf dem | |
Anleger als beschämend. „Bei allem Verständnis für eine lebendige | |
Protestkultur: Eine solche Verrohung der politischen Sitten sollte keinem | |
egal sein“, schrieb Regierungssprecher Steffen Hebestreit am frühen | |
Freitagmorgen auf der Plattform X, vormals Twitter. Die Blockade von | |
Habecks Ankunft im Fährhafen Schlüttsiel „ist beschämend und verstößt ge… | |
die Regeln des demokratischen Miteinanders“, hieß es. | |
Die Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, zeigte sich | |
entsetzt: „Es ist erschreckend, was dort passiert ist und empört mich | |
zutiefst. Es ist eine völlige Grenzüberschreitung und ein Angriff auf die | |
Privatsphäre von Robert Habeck“, teilte sie mit. Dies habe nichts mit | |
friedlichem Protest in einer lebendigen Demokratie zu tun. „Ein solches | |
Handeln ist durch nichts zu rechtfertigen. Vom Bauernverband erwarte ich, | |
dass er diese Angriffe in aller Schärfe verurteilt und sich von solchen | |
Aktionen distanziert.“ | |
## Kritik an der Bauern-Aktion auch von der FDP | |
Justizminister Marco Buschmann (FDP) schrieb auf der Plattform X: „Dass man | |
auch mal wütend ist: geschenkt. Aber klar ist: Gewalt gegen Menschen oder | |
Sachen hat in der politischen Auseinandersetzung nichts verloren! Das | |
diskreditiert das Anliegen vieler Landwirte, die friedlich demonstrieren.“ | |
Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schrieb auf X: „Dort, wo | |
Worte durch Gepöbel und Argumente durch Gewalt ersetzt werden, ist eine | |
demokratische Grenze überschritten.“ Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) | |
erklärte auf X, weite Teile der Gesellschaft teilten aus guten Gründen den | |
Konsens, dass man zivilisiert miteinander umgehen und streiten. „Ich messe | |
da immer mit gleichem Maß, ob bei Klimaklebern oder bei den Bauern am | |
Fährhafen: Gewalt und Nötigung sind verachtenswert & schaden auch dem | |
Anliegen.“ | |
Umweltministerin Steffi Lemke schrieb auf X: „Das ist das Gegenteil von | |
dem, was ich heute in der durch Hochwasser gebeutelten Region | |
Mansfeld-Südharz erlebte – Solidarität, Zusammenhalt, Respekt, | |
Zusammenarbeit unterschiedlichster Gruppen für den Schutz der Bevölkerung. | |
Ich erwarte eine Klare Distanz durch @Bauern_Verband.“! | |
Der frühere CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erklärte auf X, es werde hier | |
eine Grenze überschritten. „Wer die Ampel inhaltlich laut kritisiert, darf | |
jetzt nicht schweigen. Das geht so nicht!“ | |
## Ampel nimmt Teil der Kürzungen zurück | |
Am Donnerstag [3][reagierte die Bundesregierung] auf die massiven | |
Bauernproteste wegen des geplanten Abbaus von Subventionen: Die Koalition | |
will auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft | |
verzichten. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll | |
gestreckt und in mehreren Schritten vollzogen werden. Der Deutsche | |
Bauernverband hält die Maßnahmen aber für unzureichend – und hält an einer | |
ab Montag geplanten Aktionswoche fest. | |
Eine Sprecherin Habecks sagte der dpa am Abend zu dem Vorfall am | |
Fähranleger, der Minister sei gerne bereit gewesen, mit den Landwirten zu | |
sprechen. „Leider ließ die Sicherheitslage ein Gespräch mit allen | |
Landwirten nicht zu, das von Minister Habeck gemachte Gesprächsangebot mit | |
einzelnen Landwirten wurde leider nicht angenommen.“ Laut Polizei beruhigte | |
sich die Lage schnell, nachdem die Fähre abgelegt hatte. Anzeigen lagen am | |
Abend nicht vor. „Landfriedensbruch steht schon im Raum“, sagte ein | |
Polizeisprecher auf die Frage, ob trotzdem ermittelt werde. | |
5 Jan 2024 | |
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