# taz.de -- Bauernproteste für Agrarsubventionen: Rechtes Ackern für den Agra… | |
> Protestveranstaltungen von Landwirten gegen die Sparbeschlüsse der | |
> Ampel-Koalition sind offen nach rechts. Der Bauernverband müht sich um | |
> Abgrenzung. | |
Bild: Androhung von Gewalt? Ampel am Galgen, Stuttgarter Bauerndemo am 21. Deze… | |
BERLIN taz | Bei Protesten gegen die Streichung von Agrarsubventionen haben | |
manche Teilnehmer unter Rechtsextremen beliebte Parolen, Galgensymbole und | |
die Fahne einer gewalttätigen Bewegung gezeigt. Auf der Demonstration des | |
Deutschen Bauernverbands am 18. Dezember in Berlin und in einem Protestzug | |
dorthin waren neben 1.700 anderen Traktoren auch Trecker mit | |
Galgenschlingen zu sehen, an einer hing eine Ampel als Symbol für die | |
Ampelkoalition. Das belegen ein Foto der Nachrichtenagentur dpa und eine | |
Aufnahme in einem [1][Facebook-Beitrag] von Landwirtsaktivisten. | |
Auch in einem Zug zur Kundgebung der Bauernbewegung Land schafft Verbindung | |
Baden-Württemberg am 21. Dezember in Stuttgart fuhr ein Lastwagen, auf | |
dessen Ladefläche ein Holzgalgen mit Ampel stand. Am 19. Dezember war im | |
saarländischen [2][St. Ingbert] laut mehreren [3][Medien] bei einem | |
Bauernprotest ein Galgen mit Ampel vor einer Halle aufgestellt worden. „Das | |
ist doch Androhung von: Wir hängen euch auf, wenn ihr nicht spurt“, | |
kritisierte Martin Hofstetter, Agrarexperte der Umweltorganisation | |
Greenpeace. | |
Auf Fotos von der Veranstaltung in Stuttgart sind auch mehrere Traktoren | |
mit der schwarzen Fahne der gewalttätigen Bauernbewegung „Landvolk“ aus den | |
1920er Jahren zu sehen. In der Mitte der Fahne befinden sich ein weißer | |
Pflug und ein rotes Schwert. | |
Während der Weimarer Republik hatten sich in Schleswig-Holstein in der | |
Landvolkbewegung Bauern organisiert, die wegen hoher Schulden in Not | |
geraten waren. Sie verübte mehrere Bombenanschläge. Viele der | |
Landvolkakteure traten früh der NSDAP bei. Der Historiker Christian M. | |
Sörensen schreibt, die Bewegung habe mit ihrem Kampf gegen das „System“ die | |
Abkehr von den bisherigen Parteien verstärkt, die Bauern für politische | |
Betätigung mobilisiert und so „ungewollt den NSDAP-Aufstieg gefördert“. D… | |
Geschichtswissenschaftlerin Heidrun Edelmann attestierte im Bauernblatt | |
Schleswig-Holstein Claus Heim, einem der wichtigsten Landvolkführer, | |
„völkische, nationalistische und antisemitische Denkansätze“. | |
## Plakat: „Bauern wählen AfD!“ | |
Als physische Gewaltandrohung verstanden werden konnte auch ein Bild an | |
einem Traktor bei dem Protest in Stuttgart: Da tritt ein dunkler großer | |
Stiefel eine Menschensilhouette, die grün ist und eine Sonnenblume auf der | |
Jacke trägt, von einer Klippe. Dazu der Slogan: „Tut es für das Vaterland �… | |
jagt die Grünen aus dem Land.“ Darunter steht das Logo der rechtsextremen | |
Partei „Heimat“ – die frühere NPD. | |
Ein Traktor fuhr zudem mit einem Transparent durch Stuttgart, auf dem die | |
Parole „Klagt nicht, kämpft“ stand. Der kämpferisch-soldatische Slogan ist | |
in der rechtsextremen Szene äußerst populär. Einschlägige Onlineshops | |
verkaufen schwarze Kapuzenpullover mit diesem Spruch, Reichsadler und | |
Eisernem Kreuz. | |
An einem Lastwagen war ein Transparent befestigt mit einem Ampelsymbol und | |
der Aufschrift „Ihr begeht Volksverrat“. Auch dieser Begriff wird vor allem | |
im rechtsextremistischen Milieu benutzt, zum Beispiel bei der entsprechend | |
vom [4][Landesverfassungsschutz] Sachsen eingestuften [5][Pegida]-Bewegung. | |
Die Nationalsozialisten führten das Wort ins Strafrecht ein. | |
Auf einer Tafel in Stuttgart hieß es „Bauern wählen AfD!“. An einem Trakt… | |
hing das Logo der Partei, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als | |
[6][rechtsextremer Verdachtsfall] eingestuft worden ist. Offenbar wusste | |
der Teilnehmer der Demonstration für Agrarsubventionen nicht, dass die AfD | |
in ihrem [7][Grundsatzprogramm] schreibt: „Die AfD lehnt Subventionen | |
generell ab.“ Dennoch versucht der agrarpolitische Sprecher der | |
AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, nun, die Bauernproteste für sich | |
zu nutzen, und forderte, die Subventionskürzungen in der Landwirtschaft zu | |
stoppen. Von allen genannten Schildern bei der Demonstration in Stuttgart | |
liegen der taz Fotos vor. | |
## Bauernverband lehne „derartige Symbolik ab“ | |
Sogar auf der Bühne der Berliner Demonstration gab es Äußerungen, die als | |
rassistisch kritisiert wurden. Der Vorstandssprecher der Bewegung | |
„Landwirtschaft verbindet Deutschland“, Claus Hochrein, erntete Lacher, als | |
er dem Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) Politik wie „auf ’nem | |
[8][türkischen Basar]“ vorwarf. Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied, | |
der daneben stand, distanzierte sich nicht. | |
„Ich bin erschüttert“, kommentierte Umweltschützer Hofstetter die Vorfäl… | |
„Bei einer Demo des Bauernverbands in Berlin, 50 oder 100 Meter entfernt | |
von der Bühne – das verstehe ich nicht, dass man da nicht hingeht und sagt: | |
Leute, der Trecker mit der Galgenschlinge kommt hier nicht rein.“ Es sei | |
Job des Bauernverbands, dafür zu sorgen, „dass da keine Chaoten und | |
Rechtsradikalen mitmachen“. Die Organisatoren der jeden Januar in Berlin | |
stattfindenden „Wir haben es satt“-Demonstration für eine Agrarwende etwa | |
seien dieser Pflicht bei ähnlichen Unterwanderungsversuchen nachgekommen. | |
Der Deutsche Bauernverband erklärte auf Anfrage der taz zu den Galgen, er | |
lehne „eine derartige Symbolik aufs Schärfste ab.“ Land schafft Verbindung | |
Baden-Württemberg teilte mit, die Organisation habe bei ihrer Demonstration | |
„nur den Bereich um die Bühne aktiv beeinflussen“ können. „Es wäre uns… | |
Verein nicht möglich gewesen, alle Teilnehmer zu überprüfen, zumal wir nur | |
von 500 Teilnehmern ausgegangen sind.“ Man distanziere sich „von jeglicher | |
Gewalt, bzw. deren Androhung“. Dabei seien dann aber etwa 2000 Traktoren | |
gewesen. Die Polizei habe den Veranstaltern keine Rechtsverstöße | |
mitgeteilt. Da auch die Landwirtschaft zum Querschnitt der Bevölkerung | |
gehöre, sei davon auszugehen, dass auch mit der AfD sympathisierende | |
Landwirte unter den Teilnehmern waren. „Wir als Verein sehen uns als | |
parteineutral.“ | |
Bei den geplanten Kürzungen geht es um Rabatte bei der Diesel- und | |
KfZ-Steuer für Agrarfahrzeuge. Diese Subventionen will die Ampelkoalition | |
streichen. Die so eingesparten 920 Millionen Euro sollen dazu beitragen, | |
das Haushaltsloch nach dem Schuldenbremsenurteil des | |
Bundesverfassungsgerichts zu schließen. Das erklärte die Umwidmung von | |
Coronahilfen für anderweitige Zwecke – um so die Schuldenbremse einhalten | |
zu können – für rechtswidrig. Weit mehr als die Landwirtschaft soll laut | |
einer vom Bundeskanzleramt vorgelegten Liste zum Beispiel übrigens der | |
Klima- und Transformationsfonds sparen: 12,7 Milliarden Euro. | |
[Anm. d. Red.: In einer vorherigen Version des Textes stand | |
fälschlicherweise, Cem Özdemir würde „aus der Türkei stammen“. Geboren | |
wurde der türkischstämmige Politiker allerdings in Bad Urach, Landkreis | |
Reutlingen, Baden-Württemberg.] | |
27 Dec 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.facebook.com/photo/?fbid=1069168357530646&set=pcb.106916842… | |
[2] https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/protest_landwirte_… | |
[3] https://www.bild.de/regional/saarland/saarland-news/trecker-protest-in-st-i… | |
[4] https://www.verfassungsschutz.sachsen.de/pegida-5908.html | |
[5] https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/50083… | |
[6] https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/verfassungssch… | |
[7] https://www.afd.de/wp-content/uploads/2017/01/2016-06-27_afd-grundsatzprogr… | |
[8] https://www.youtube.com/watch?v=Etxo0q3BDB8 | |
## AUTOREN | |
Jost Maurin | |
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