# taz.de -- Bauernprotest zum Agrardiesel: Proteste vorm Haus der Ministerin | |
> Niedersachsens Agrarministerin Miriam Staudte (Grüne) erstattet Anzeige | |
> gegen die Teilnehmer einer Treckerdemo vor ihrem Privathaus. | |
Bild: Eine echte Schweinerei fand die Ministerin die Proteste vor ihrem eigenen… | |
HANNOVER taz/dpa | Auf einem privaten Handyvideo sieht das schon bedrohlich | |
aus: Rund 30 Trecker sind am Donnerstagabend im Dunkeln vor dem Privathaus | |
von Niedersachsens Agrarministerin Miriam Staudte (Grüne) im Landkreis | |
Lüchow-Dannenberg aufgefahren, mit der Hupe machen die Bauern ihrem Ärger | |
Luft. | |
Anlass war vermutlich eine Entscheidung, die Staudte gar nicht zu | |
verantworten hat: Die in Berlin [1][angestrebte Streichung der | |
Steuervergünstigungen für Agrardiesel] und landwirtschaftliche Zugmaschinen | |
als Einsparmaßnahme im Bundeshaushalt. | |
Dazu hatte sich Staudte [2][schon am Nachmittag ausgesprochen kritisch | |
geäußert] und das Bundesfinanzministerium aufgefordert, nach Alternativen | |
zu suchen. | |
Die Ministerin war zum Zeitpunkt des Protestes auch gar nicht Zuhause – da | |
waren nur die beiden Kinder der Familie im Teenageralter, teilt ihre | |
Pressestelle mit. Auch eine Nachbarin, die sich nach dem Grund für den | |
Protest erkundigt hatte, sei barsch abgefertigt worden. | |
Für Staudte, früher selbst versierte Anti-Atomkraft-Demonstrantin, ist | |
damit eindeutig eine rote Linie überschritten worden: „Es ist | |
selbstverständlich legitim zu demonstrieren – auch mit Traktoren – aber | |
nicht vor Privathäusern. [3][Das bewerte ich als Versuch der | |
Einschüchterung.]“ | |
## Unterwegs zur Großdemo in Berlin | |
Sie habe deshalb eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs erstattet und | |
den Staatsschutz eingeschaltet. Die Urheber des Protestes werden [4][im | |
Umfeld der Vereinigung „Land schafft Verbindung“ vermutet], die Staudte | |
deshalb auch aufforderte, sich von dieser Art des Protestes zu | |
distanzieren. | |
Dem NDR sagte der LsV-Vorsitzende Niedersachsen-Bremen, Dirk Koslowski, er | |
wisse lediglich, dass Landwirte aus dem Wendland durch den Wohnort Staudtes | |
gefahren seien, aber nicht angehalten hätten. Landvolk-Präsident Holger | |
Hennies distanzierte sich dagegen schnell und entschieden von der Aktion. | |
An verschiedenen Orten in Norddeutschland haben sich kleinere | |
Trecker-Verbände auf den Weg gemacht, am Montag soll es eine Großdemo in | |
Berlin vor dem Brandenburger Tor geben. Unterwegs kommt es immer wieder zu | |
kleineren Blockaden und Verkehrsbehinderungen. | |
Auch in Staudtes Heimatort waren durch die spontane Versammlung zunächst | |
drei Kreisel und eine Brücke blockiert worden, bevor sich eine Abordnung | |
auf den Weg zum Haus der Ministerin machte. Die Polizei sei aber vor Ort | |
gewesen, um die Sicherheit zu gewährleisten und ein mögliches Betreten des | |
Grundstücks zu verhindern, erklärte ein Sprecher gegenüber der dpa. | |
15 Dec 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Klimaschaedliche-Subventionen/!5980386 | |
[2] https://www.ml.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/pressemitteilungen/kri… | |
[3] https://www.ml.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/pressemitteilungen/min… | |
[4] /Rechtsradikale-und-Agrarproteste/!5920354 | |
## AUTOREN | |
Nadine Conti | |
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