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# taz.de -- Bauernprotest zum Agrardiesel: Proteste vorm Haus der Ministerin
> Niedersachsens Agrarministerin Miriam Staudte (Grüne) erstattet Anzeige
> gegen die Teilnehmer einer Treckerdemo vor ihrem Privathaus.
Bild: Eine echte Schweinerei fand die Ministerin die Proteste vor ihrem eigenen…
Hannover taz/dpa | Auf einem privaten Handyvideo sieht das schon bedrohlich
aus: Rund 30 Trecker sind am Donnerstagabend im Dunkeln vor dem Privathaus
von Niedersachsens Agrarministerin Miriam Staudte (Grüne) im Landkreis
Lüchow-Dannenberg aufgefahren, mit der Hupe machen die Bauern ihrem Ärger
Luft.
Anlass war vermutlich eine Entscheidung, die Staudte gar nicht zu
verantworten hat: Die in Berlin [1][angestrebte Streichung der
Steuervergünstigungen für Agrardiesel] und landwirtschaftliche Zugmaschinen
als Einsparmaßnahme im Bundeshaushalt.
Dazu hatte sich Staudte [2][schon am Nachmittag ausgesprochen kritisch
geäußert] und das Bundesfinanzministerium aufgefordert, nach Alternativen
zu suchen.
Die Ministerin war zum Zeitpunkt des Protestes auch gar nicht Zuhause – da
waren nur die beiden Kinder der Familie im Teenageralter, teilt ihre
Pressestelle mit. Auch eine Nachbarin, die sich nach dem Grund für den
Protest erkundigt hatte, sei barsch abgefertigt worden.
Für Staudte, früher selbst versierte Anti-Atomkraft-Demonstrantin, ist
damit eindeutig eine rote Linie überschritten worden: „Es ist
selbstverständlich legitim zu demonstrieren – auch mit Traktoren – aber
nicht vor Privathäusern. [3][Das bewerte ich als Versuch der
Einschüchterung.]“
## Unterwegs zur Großdemo in Berlin
Sie habe deshalb eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs erstattet und
den Staatsschutz eingeschaltet. Die Urheber des Protestes werden [4][im
Umfeld der Vereinigung „Land schafft Verbindung“ vermutet], die Staudte
deshalb auch aufforderte, sich von dieser Art des Protestes zu
distanzieren.
Dem NDR sagte der LsV-Vorsitzende Niedersachsen-Bremen, Dirk Koslowski, er
wisse lediglich, dass Landwirte aus dem Wendland durch den Wohnort Staudtes
gefahren seien, aber nicht angehalten hätten. Landvolk-Präsident Holger
Hennies distanzierte sich dagegen schnell und entschieden von der Aktion.
An verschiedenen Orten in Norddeutschland haben sich kleinere
Trecker-Verbände auf den Weg gemacht, am Montag soll es eine Großdemo in
Berlin vor dem Brandenburger Tor geben. Unterwegs kommt es immer wieder zu
kleineren Blockaden und Verkehrsbehinderungen.
Auch in Staudtes Heimatort waren durch die spontane Versammlung zunächst
drei Kreisel und eine Brücke blockiert worden, bevor sich eine Abordnung
auf den Weg zum Haus der Ministerin machte. Die Polizei sei aber vor Ort
gewesen, um die Sicherheit zu gewährleisten und ein mögliches Betreten des
Grundstücks zu verhindern, erklärte ein Sprecher gegenüber der dpa.
15 Dec 2023
## LINKS
[1] /Klimaschaedliche-Subventionen/!5980386
[2] https://www.ml.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/pressemitteilungen/kri…
[3] https://www.ml.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/pressemitteilungen/min…
[4] /Rechtsradikale-und-Agrarproteste/!5920354
## AUTOREN
Nadine Conti
## TAGS
Landwirtschaft
Agrarpolitik
Grüne Niedersachsen
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Cem Özdemir
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Schwerpunkt Klimawandel
Haushalt
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Rechtsextremismus
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