Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Agrardiesel wird teurer: Die Bauern protestieren
> Landwirte wollen am Montag gegen die Streichungen im Agrarbereich
> protestieren. Finanzminister Lindner signalisiert Gesprächsbereitschaft.
Bild: Manche Landwirt:innen waren am Samstag schon losgefahren, um am Montag zu…
Berlin dpa/taz | Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich offen für
Alternativen zur [1][anvisierten Streichung von Steuervergünstigungen für
Landwirt:innen] gezeigt. „Ich bin kein Freund der Belastung der
landwirtschaftlichen Betriebe“, sagte der FDP-Chef dem Redaktionsnetzwerk
Deutschland. Deshalb werde man in Regierung und Koalition miteinander
sprechen müssen. Die Bauern wollen am Montag protestieren.
Der Deutsche Bauernverband hat zu einer Kundgebung in Berlin aufgerufen. Er
empört sich, dass die Bundesregierung im Rahmen ihrer Kürzungen im
sogenannten Haushaltskompromiss die Steuervergünstigung für Agrardiesel und
die Sterbefreiung für die Kfz-Steuer in der Land- und Forstwirtschaft
streichen will. Verbandspräsident Joachim Rukwied forderte die Koalition
auf, die Pläne zurückzuziehen. Ansonsten habe die Landwirtschaft in
Deutschland keine Zukunft.
Das bayerische Agrarministerium berechnete, dass sich die Kürzungen für die
Landwirt:innen auf rund 900 Millionen Euro summieren würden. Das seien
mehr als 10 Prozent der 8,4 Milliarden Euro, mit denen der Staat die
Branche laut der landwirtschaftlichen Gesamtrechnung im Jahr 2022 gefördert
habe.
Die Grünen-Bundestagsfraktion wies darauf hin, dass Landwirte die
steigenden Kosten wegen der [2][Marktmacht der Lebensmittelkonzerne] und
der Supermarktketten nicht eins zu eins an die Kund:innen weitergeben
könnten. Zudem [3][seien Biobetriebe besonders betroffen, weil sie Unkraut
öfter maschinell bekämpften, statt Pestizide einzusetzen].
## Özdemir besorgt
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) warnte, dass es in
Deutschland [4][ein Hofsterben ungeahnten Ausmaße]s geben könnte. „Ich
teile die Sorge“, sagte Özdemir in der ARD. Zuvor hatte die
Vize-Vorsitzende der FDP-Fraktion, Carina Konrad, ihm vorgeworfen, die Idee
zu den Streichungen sei aus seinem Ministerium gekommen.
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) verteidigte die Pläne und nahm Özdemir in
Schutz. „Der Bundeskanzler, der Finanzminister und ich haben die
Entscheidung zur Agrardiesel-Beihilfe [5][im Sinne einer Gesamtlösung]
treffen müssen“, sagte er. Özdemir habe davor gewarnt und auf „die Lage d…
Bauern“ hingewiesen.
Hinweis: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, Landwirte wären
bisher von der Steuer auf Diesel befreit. Das trifft nicht zu, sie bekommen
eine Rückerstattung. Wir haben die Stelle geändert.
17 Dec 2023
## LINKS
[1] /Klimaschaedliche-Subventionen/!5980386
[2] /Frankreichs-Kritik-an-Grosskonzernen/!5957502
[3] https://www.gruene-bundestag.de/themen/agrar/subventionen-fuer-agrardiesel-…
[4] /Weniger-kleine-Bauernhoefe/!5854509
[5] /Bundeshaushalt-2024/!5977484
## TAGS
Haushalt
Landwirtschaft
Subventionen
Landwirtschaft
Landwirtschaft
Landwirtschaft
Schwerpunkt Glyphosat
Das Milliardenloch
## ARTIKEL ZUM THEMA
Geschichte der Bauernproteste: Wütend seit 500 Jahren
Im Jahr 1524 begann der deutsche Bauernkrieg. Im Gegensatz zu den heutigen
Protesten hatten die Agrar-Revoluzzer damals wenig Erfolg.
Subventionen für Agrardiesel: Überflüssig und umweltschädlich
Kaum ein Hof wird aufgeben, weil er mehr für den Agrardiesel bezahlen muss.
Auch die subventionierte Landwirtschaft muss ihren Beitrag leisten.
Bauernprotest zum Agrardiesel: Proteste vorm Haus der Ministerin
Niedersachsens Agrarministerin Miriam Staudte (Grüne) erstattet Anzeige
gegen die Teilnehmer einer Treckerdemo vor ihrem Privathaus.
Pestizide mit Glyphosat bleiben erlaubt: Özdemir befürchtet sonst Klagen
Agrarminister Özdemir stoppt das ab 1. Januar vorgesehene Verbot von
glyphosathaltigen Pestiziden. Dabei hatte das der Koalitionsvertrag
vorgesehen.
Klimaschädliche Subventionen: Plastik, Flüge und Diesel
Der Budgetpakt von Rot-Grün-Gelb belastet Verbraucher und Landwirte. Aber
er erfüllt, was Umweltschützer fordern.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.