# taz.de -- Pestizide mit Glyphosat bleiben erlaubt: Özdemir befürchtet sonst… | |
> Agrarminister Özdemir stoppt das ab 1. Januar vorgesehene Verbot von | |
> glyphosathaltigen Pestiziden. Dabei hatte das der Koalitionsvertrag | |
> vorgesehen. | |
Bild: Das Anwendungsverbot von Glyphosat wurde erstmal gestoppt | |
BERLIN taz | Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) hat die deutsche | |
Zulassung von Pestiziden mit dem umstrittenen Wirkstoff [1][Glyphosat] um | |
ein halbes Jahr verlängert. Das geht aus einer [2][Verordnung] hervor, die | |
am Freitag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden ist. Damit reagiere | |
er darauf, dass die EU-Kommission den Wirkstoff kürzlich bis 2033 genehmigt | |
hat, teilte Özdemir mit. Ihm sei nichts anderes übriggeblieben, als das von | |
der Vorgängerregierung zum 1. Januar 2024 vorgeschriebene Anwendungsverbot | |
von Mitteln mit Glyphosat zu stoppen. Andernfalls hätten ein | |
Vertragsverletzungsverfahren der Kommission und Klagen etwa von Herstellern | |
in Deutschland gedroht, so Özdemir. | |
Glyphosat ist der weltweit meistverkaufte Pestizidwirkstoff. Die | |
Internationale Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation | |
stufte ihn 2015 als „wahrscheinlich krebserregend“ ein – mit Glyphosat | |
gefütterte Säugetiere hatten Tumore entwickelt. In den USA verurteilten | |
daraufhin mehrere Gerichte einen der Hersteller, den Chemiekonzern Bayer, | |
zu hohen Schadenersatzzahlungen an KlägerInnen, die ihre Krebserkrankung | |
auf den Unkrautvernichter zurückführen. | |
Bayer beruft sich dagegen auf verschiedene Zulassungsbehörden, die | |
Glyphosat als sicher einstufen. Das Gift tötet so gut wie alle Pflanzen und | |
damit auch Nahrung für Vögel und Insekten. Deshalb gilt es Umweltschützern | |
als Gefahr für die Artenvielfalt. | |
Aus diesem Grund gibt es verschiedene Einschränkungen für den Einsatz. | |
Deutschland untersagt zum Beispiel, glyphosathaltige Pestizide in | |
Wasserschutzgebieten zu verwenden. Diese Beschränkungen würden jetzt weiter | |
gelten, erklärte Özdemir. „Wir werden prüfen, welche weiteren Möglichkeit… | |
es gibt, die Anwendung von Glyphosat wirksam einzuschränken“, so der Grüne. | |
## Veto der FDP | |
[3][Sein Ministerium] nimmt dabei nach eigenen Angaben „die Anwendung durch | |
nicht professionelle Nutzer in Klein- und Hausgärten“ und „die flächige | |
Anwendung“ auf Wiesen und Weiden in den Blick. Die neue Regelung soll die | |
nun bis 30. Juni 2024 geltende Verordnung ablösen. Dann soll es eine | |
längerfristige Regelung geben. | |
Özdemir verwies auf die im Ampel-Koalitionsvertrag getroffene Vereinbarung, | |
Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt zu nehmen. „Ich will unserer | |
Koalitionsvereinbarung zu Glyphosat trotz EU-Genehmigung so weit wie | |
möglich nachkommen“, sagte der Minister. Glyphosat schade „ohne Zweifel“ | |
der Artenvielfalt. | |
Die FDP sieht das jedoch anders. Deshalb habe sich Deutschland bei der | |
entscheidenden [4][EU-Abstimmung im November] nicht gegen eine weitere | |
Zulassung des Wirkstoffs stimmen können, sondern sich enthalten müssen, | |
verteidigte sich Özdemir. Das trug dazu bei, dass es keine ausreichende | |
Mehrheit unter den Mitgliedstaaten gab, um den Zulassungsvorschlag der | |
EU-Kommission zu stoppen. | |
15 Dec 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Schwerpunkt-Glyphosat/!t5008469 | |
[2] https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2023/360/VO.html | |
[3] https://www.bmel.de/SharedDocs/FAQs/DE/faq-glyphosat/FAQ-glyphosat_List.html | |
[4] /Neue-EU-Zulassung-angekuendigt/!5969939 | |
## AUTOREN | |
Jost Maurin | |
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nicht. |