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# taz.de -- Pestizide mit Glyphosat bleiben erlaubt: Özdemir befürchtet sonst…
> Agrarminister Özdemir stoppt das ab 1. Januar vorgesehene Verbot von
> glyphosathaltigen Pestiziden. Dabei hatte das der Koalitionsvertrag
> vorgesehen.
Bild: Das Anwendungsverbot von Glyphosat wurde erstmal gestoppt
Berlin taz | Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) hat die deutsche
Zulassung von Pestiziden mit dem umstrittenen Wirkstoff [1][Glyphosat] um
ein halbes Jahr verlängert. Das geht aus einer [2][Verordnung] hervor, die
am Freitag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden ist. Damit reagiere
er darauf, dass die EU-Kommission den Wirkstoff kürzlich bis 2033 genehmigt
hat, teilte Özdemir mit. Ihm sei nichts anderes übriggeblieben, als das von
der Vorgängerregierung zum 1. Januar 2024 vorgeschriebene Anwendungsverbot
von Mitteln mit Glyphosat zu stoppen. Andernfalls hätten ein
Vertragsverletzungsverfahren der Kommission und Klagen etwa von Herstellern
in Deutschland gedroht, so Özdemir.
Glyphosat ist der weltweit meistverkaufte Pestizidwirkstoff. Die
Internationale Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation
stufte ihn 2015 als „wahrscheinlich krebserregend“ ein – mit Glyphosat
gefütterte Säugetiere hatten Tumore entwickelt. In den USA verurteilten
daraufhin mehrere Gerichte einen der Hersteller, den Chemiekonzern Bayer,
zu hohen Schadenersatzzahlungen an KlägerInnen, die ihre Krebserkrankung
auf den Unkrautvernichter zurückführen.
Bayer beruft sich dagegen auf verschiedene Zulassungsbehörden, die
Glyphosat als sicher einstufen. Das Gift tötet so gut wie alle Pflanzen und
damit auch Nahrung für Vögel und Insekten. Deshalb gilt es Umweltschützern
als Gefahr für die Artenvielfalt.
Aus diesem Grund gibt es verschiedene Einschränkungen für den Einsatz.
Deutschland untersagt zum Beispiel, glyphosathaltige Pestizide in
Wasserschutzgebieten zu verwenden. Diese Beschränkungen würden jetzt weiter
gelten, erklärte Özdemir. „Wir werden prüfen, welche weiteren Möglichkeit…
es gibt, die Anwendung von Glyphosat wirksam einzuschränken“, so der Grüne.
## Veto der FDP
[3][Sein Ministerium] nimmt dabei nach eigenen Angaben „die Anwendung durch
nicht professionelle Nutzer in Klein- und Hausgärten“ und „die flächige
Anwendung“ auf Wiesen und Weiden in den Blick. Die neue Regelung soll die
nun bis 30. Juni 2024 geltende Verordnung ablösen. Dann soll es eine
längerfristige Regelung geben.
Özdemir verwies auf die im Ampel-Koalitionsvertrag getroffene Vereinbarung,
Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt zu nehmen. „Ich will unserer
Koalitionsvereinbarung zu Glyphosat trotz EU-Genehmigung so weit wie
möglich nachkommen“, sagte der Minister. Glyphosat schade „ohne Zweifel“
der Artenvielfalt.
Die FDP sieht das jedoch anders. Deshalb habe sich Deutschland bei der
entscheidenden [4][EU-Abstimmung im November] nicht gegen eine weitere
Zulassung des Wirkstoffs stimmen können, sondern sich enthalten müssen,
verteidigte sich Özdemir. Das trug dazu bei, dass es keine ausreichende
Mehrheit unter den Mitgliedstaaten gab, um den Zulassungsvorschlag der
EU-Kommission zu stoppen.
15 Dec 2023
## LINKS
[1] /Schwerpunkt-Glyphosat/!t5008469
[2] https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2023/360/VO.html
[3] https://www.bmel.de/SharedDocs/FAQs/DE/faq-glyphosat/FAQ-glyphosat_List.html
[4] /Neue-EU-Zulassung-angekuendigt/!5969939
## AUTOREN
Jost Maurin
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