# taz.de -- Özdemir auf Bauerndemo: Bei Agrardiesel sind alle gegen ihn | |
> Agrarminister Özdemir stimmt Bauern auf einer Demo zu – und wird | |
> ausgebuht. Greenpeace wirft dem Grünen Opportunismus vor. | |
Bild: Sie tanken Diesel, für den der Staat Steuerrabatt gewährt: Traktoren be… | |
BERLIN taz | Bauer Claus Behrend ist sauer. Auf die Politik, die billigen | |
Mais aus der Ukraine ins Land lässt, auf die Kampagnen gegen Fleischkonsum. | |
Und jetzt besonders auf die Pläne der Ampelkoalition, den | |
[1][Energiesteuerrabatt für Diesel] abzuschaffen, den landwirtschaftliche | |
Fahrzeuge und Maschinen verbrauchen. | |
Rund 440 Millionen Euro jährlich wollen SPD, Grüne und FDP so einsparen | |
wegen des Haushaltslochs, das nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts | |
zur Schuldenbremse entstanden ist. Weitere 448 Millionen Euro soll bringen, | |
dass die Land- und Forstwirtschaft künftig KfZ-Steuer für ihre Traktoren | |
bezahlt. Deshalb ist Behrend aus seinem Heimatort Wittstock/Dosse am | |
Montagmorgen zum Brandenburger Tor in Berlin gefahren, um dort mit nach | |
Polizeiangaben etwa 6.600 anderen Menschen gegen die Sparpläne zu | |
demonstrieren. Auch in Hamburg und Leipzig etwa gingen Landwirte auf die | |
Straße. | |
„Ich habe keine Lust mehr. Ich verkaufe“, antwortet Behrend auf die Frage, | |
ob die Streichung des Steuerrabatts auf Agrardiesel seinen Hof gefährden | |
würde. 55.000 Euro Energiesteuer auf den Kraftstoff erstatte ihm der Staat | |
pro Jahr. Der Betrieb mit 370 Hektar Land, 270 Kühen und 8 Mitarbeitern | |
mache 1,3 Millionen Euro Umsatz. Trotzdem wolle sein Sohn den Hof nicht | |
übernehmen, sagt der 75 Jahre alte Behrend. Wütend ist er vor allem „auf | |
die Grünen und die Medien“. | |
Dass der grüne Agrarminister Cem Özdemir sich auf der vom Bauernverband | |
organisierten Demonstration gegen die Abschaffung der Steuervergünstigungen | |
ausspricht, ficht Behrend und viele andere Landwirte nicht an. Als ein | |
Redner der Protestbewegung „Landwirtschaft verbindet Deutschland“ Özdemir, | |
der türkischer Abstammung ist, Politik „wie auf einem türkischen Basar“ | |
vorwirft, lachen viele. Als der Minister das kritisiert, erntet er Pfiffe | |
und Buhrufe. Später wird er wieder unterbrochen, ausgebuht, ausgepfiffen. | |
Erst als Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied die Menge um Respekt und | |
Fairness bittet, lässt sie Özdemir wieder zu Wort kommen. | |
## Früher wollte Özdemir den Rabatt streichen | |
Dabei versichert der Politiker den Bauern, im Kabinett für sie zu kämpfen. | |
Es sei klar, dass nach dem Urteil des Verfassungsgerichts mehr gespart | |
werden müsse – aber eben nicht überproportional in der Landwirtschaft. „I… | |
halte nichts von den Streichungen in diesem Umfang“, so Özdemir. Sie würden | |
der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Bauern schaden. Sein | |
Kompromissvorschlag könnte also sein, dass Steuervergünstigungen reduziert, | |
aber nicht gestrichen werden. | |
Offenbar ist das vielen Bauern nicht genug – oder sie glauben Özdemir | |
nicht. Denn 2015, als er Bundesvorsitzender der Grünen war, sprach sich | |
[2][deren Bundestagsfraktion] klar dafür aus, den Agrardieselrabatt zu | |
streichen. | |
Und vielen Landwirten geht es wie Claus Behrend ja nicht nur um die | |
Steuerrabatte, sondern um die Agrarpolitik insgesamt. Sie haben es satt, | |
dass der Staat immer mehr Umweltschutz für die Agrarsubventionen verlangt. | |
Dafür machen sie vor allem die Grünen verantwortlich. | |
Özdemir bekommt für seine Haltung aber nicht nur Feuer von Bauern, sondern | |
auch von Umweltschützern, die sonst eher Grünen-nah sind. „Özdemir hat | |
keinen Arsch in der Hose“, sagt Martin Hofstetter, Agraringenieur bei | |
Greenpeace, der taz. Der Minister sollte argumentieren, dass es keinen | |
Berufsstand gebe, „der so am Subventionstropf hängt“. | |
Stattdessen biedere sich Özdemir bei den Bauern und der CDU in | |
Baden-Württemberg an, wo er als künftiger Ministerpräsident einer | |
grün-schwarzen Koalition gehandelt wird. „Özdemir hat keinen | |
Gestaltungswillen. Er ist eine Fehlbesetzung“, so Hofstetter. | |
18 Dec 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Klimaschaedliche-Subventionen/!5980386 | |
[2] https://twitter.com/SteffenBilger | |
## AUTOREN | |
Jost Maurin | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Landwirtschaft | |
Cem Özdemir | |
Diesel | |
Greenpeace | |
Ampel-Koalition | |
Subventionen | |
Ampel-Koalition | |
Landwirtschaft | |
Bauern | |
Landwirtschaft | |
Landwirtschaft | |
Schwerpunkt Glyphosat | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Streit um Agrar-Subventionen: Undurchdachte Entscheidungen | |
Das Entgegenkommen der Ampel gegenüber den Bauern ist für sich genommen | |
nicht falsch. Doch offenbaren sich altbekannte Probleme der | |
Bundesregierung. | |
Agrarpolitik der Bundesregierung: Weniger Kürzungen von Agrarhilfen | |
Die Ampel nimmt die geplanten Streichungen von Subventionen für die | |
Landwirtschaft teilweise zurück. Der Bauernverband hält an seinen Protesten | |
fest. | |
Landwirtschaftsminister auf Kuschelkurs: Ein Fähnchen im Wind von rechts | |
Agrarminister Cem Özdemir hat in zwei Jahren kaum etwas erreicht für | |
Umwelt- und Tierschutz. Im Dieselstreit lobbyiert er für Bauern statt fürs | |
Klima. | |
Agrardiesel-Rabatt: Kürzung verteuert Lebensmittel kaum | |
Die Weizen- und Milcherzeugung würde sich ohne die Subvention um weniger | |
als ein Prozent verteuern, so eine Hochrechnung. Der Spritanteil ist | |
minimal. | |
Bauernprotest zum Agrardiesel: Proteste vorm Haus der Ministerin | |
Niedersachsens Agrarministerin Miriam Staudte (Grüne) erstattet Anzeige | |
gegen die Teilnehmer einer Treckerdemo vor ihrem Privathaus. | |
Pestizide mit Glyphosat bleiben erlaubt: Özdemir befürchtet sonst Klagen | |
Agrarminister Özdemir stoppt das ab 1. Januar vorgesehene Verbot von | |
glyphosathaltigen Pestiziden. Dabei hatte das der Koalitionsvertrag | |
vorgesehen. | |
Ersatz für tierische Proteine: Ampel setzt auf Tofu und Algen | |
Die Koalition will klima- und tierfreundlichere Lebensmittel fördern. Sie | |
einigt sich auf Zuschüsse für Proteinprodukte auf pflanzlicher Basis. |