# taz.de -- Agrarpolitik der Bundesregierung: Weniger Kürzungen von Agrarhilfen | |
> Die Ampel nimmt die geplanten Streichungen von Subventionen für die | |
> Landwirtschaft teilweise zurück. Der Bauernverband hält an seinen | |
> Protesten fest. | |
Bild: Bauern wollen weiter gegen die Politik der Bundesregierung protestieren, … | |
BERLIN taz | Die Ampel-Koalition will die geplanten Kürzungen von | |
Subventionen für Bauern teilweise zurücknehmen. Die Kfz-Steuerbefreiung für | |
die [1][Landwirtschaft] soll nicht gestrichen werden, wie die | |
Bundesregierung am Donnerstag mitteilte. Diese Sparmaßnahme hatte | |
eigentlich pro Jahr 480 Millionen Euro Mehreinnahmen bringen sollen. Die | |
Abschaffung des Rabatts auf die Energiesteuer für Agrardiesel (440 | |
Millionen Euro) werde nicht in einem Schritt, sondern allmählich bis 2026 | |
vollzogen. | |
Auch weitere Änderungen bei der Haushaltsplanung seien vereinbart worden. | |
Zum Beispiel komme die Plastikabgabe erst Anfang 2025 und damit ein Jahr | |
später als bisher angekündigt. Darauf hätten sich Kanzler Olaf Scholz | |
(SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian | |
Lindner (FDP) verständigt, so der Sprecher der Bundesregierung. | |
Dem Deutschen Bauernverband reicht das nicht. „Dies kann nur ein erster | |
Schritt sein. Unsere Position bleibt unverändert: Beide Kürzungsvorschläge | |
müssen vom Tisch“, sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied. Die | |
Organisation halte daher an ihrer ab Montag geplanten Aktionswoche gegen | |
die geplanten Kürzungen fest. Am 15. Januar ruft er zu einer | |
„Großdemonstration“ in Berlin auf. | |
## Greenpeace: Klimaschädliche Subvention | |
Die Umweltorganisation Greenpeace kritisierte das, weil der „massive | |
Einsatz fossiler Kraftstoffe“ wie Diesel klimaschädlich sei. „Auch die | |
Landwirtschaft, die jährlich mit Milliarden an Steuergeldern subventioniert | |
wird, muss einen Beitrag leisten, um die Klimaschutzziele in Deutschland zu | |
erreichen“, so Greenpeace. „An die Ampel gerichtet muss man sagen: Es fehlt | |
eine vorausschauende Politik, die verlässliche Vorgaben macht und | |
unvermeidliche Maßnahmen nicht so lange hinauszögert, bis nur noch unter | |
hohem Druck und Hals über Kopf gehandelt werden kann.“ | |
Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) begrüßte die Einigung. Die | |
„überproportionale Belastung“ der Landwirtschaft sei nun vom Tisch. | |
„Die Änderungen führen in 2024 zu geringeren Entlastungen im Bundeshaushalt | |
in einer Größenordnung von rund 2,5 Milliarden Euro“, so die Regierung. | |
Diese könnten durch Einnahmen aus der Wind-Offshore-Ausschreibung im Jahr | |
2023 und durch einen zusätzlichen Sparbeitrag des Agrarministeriums in Höhe | |
von 100 Millionen Euro sowie „durch Spielräume, die sich aus aktualisierten | |
Wirtschafts- und Haushaltsdaten im Bundeshaushalt ergeben haben, | |
ausgeglichen werden“. | |
4 Jan 2024 | |
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## AUTOREN | |
Jost Maurin | |
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