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# taz.de -- Agrarpolitik der Bundesregierung: Weniger Kürzungen von Agrarhilfen
> Die Ampel nimmt die geplanten Streichungen von Subventionen für die
> Landwirtschaft teilweise zurück. Der Bauernverband hält an seinen
> Protesten fest.
Bild: Bauern wollen weiter gegen die Politik der Bundesregierung protestieren, …
Berlin taz | Die Ampel-Koalition will die geplanten Kürzungen von
Subventionen für Bauern teilweise zurücknehmen. Die Kfz-Steuerbefreiung für
die [1][Landwirtschaft] soll nicht gestrichen werden, wie die
Bundesregierung am Donnerstag mitteilte. Diese Sparmaßnahme hatte
eigentlich pro Jahr 480 Millionen Euro Mehreinnahmen bringen sollen. Die
Abschaffung des Rabatts auf die Energiesteuer für Agrardiesel (440
Millionen Euro) werde nicht in einem Schritt, sondern allmählich bis 2026
vollzogen.
Auch weitere Änderungen bei der Haushaltsplanung seien vereinbart worden.
Zum Beispiel komme die Plastikabgabe erst Anfang 2025 und damit ein Jahr
später als bisher angekündigt. Darauf hätten sich Kanzler Olaf Scholz
(SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian
Lindner (FDP) verständigt, so der Sprecher der Bundesregierung.
Dem Deutschen Bauernverband reicht das nicht. „Dies kann nur ein erster
Schritt sein. Unsere Position bleibt unverändert: Beide Kürzungsvorschläge
müssen vom Tisch“, sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied. Die
Organisation halte daher an ihrer ab Montag geplanten Aktionswoche gegen
die geplanten Kürzungen fest. Am 15. Januar ruft er zu einer
„Großdemonstration“ in Berlin auf.
## Greenpeace: Klimaschädliche Subvention
Die Umweltorganisation Greenpeace kritisierte das, weil der „massive
Einsatz fossiler Kraftstoffe“ wie Diesel klimaschädlich sei. „Auch die
Landwirtschaft, die jährlich mit Milliarden an Steuergeldern subventioniert
wird, muss einen Beitrag leisten, um die Klimaschutzziele in Deutschland zu
erreichen“, so Greenpeace. „An die Ampel gerichtet muss man sagen: Es fehlt
eine vorausschauende Politik, die verlässliche Vorgaben macht und
unvermeidliche Maßnahmen nicht so lange hinauszögert, bis nur noch unter
hohem Druck und Hals über Kopf gehandelt werden kann.“
Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) begrüßte die Einigung. Die
„überproportionale Belastung“ der Landwirtschaft sei nun vom Tisch.
„Die Änderungen führen in 2024 zu geringeren Entlastungen im Bundeshaushalt
in einer Größenordnung von rund 2,5 Milliarden Euro“, so die Regierung.
Diese könnten durch Einnahmen aus der Wind-Offshore-Ausschreibung im Jahr
2023 und durch einen zusätzlichen Sparbeitrag des Agrarministeriums in Höhe
von 100 Millionen Euro sowie „durch Spielräume, die sich aus aktualisierten
Wirtschafts- und Haushaltsdaten im Bundeshaushalt ergeben haben,
ausgeglichen werden“.
4 Jan 2024
## LINKS
[1] /Landwirtschaft/!t5007831
## AUTOREN
Jost Maurin
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Landwirtschaft
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Schwerpunkt Klimawandel
Plastik
Ampel-Koalition
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