# taz.de -- Rechtsradikale und Agrarproteste: Bauernführer will bei AfD sprech… | |
> Anthony Lee lässt sich als Hauptredner für ein Treffen der | |
> Rechtsradikalen engagieren. Der CDU-Politiker stärke Feinde der | |
> Demokratie, sagen Kritiker. | |
Bild: Als ausländerfeindlich, „Klimaskeptiker“ und Orbán-Freund kritisier… | |
BERLIN taz | [1][Anthony Lee], Bundessprecher der Bauernprotestbewegung LSV | |
Deutschland, fällt erneut durch Nähe zu Rechtsradikalen auf. Der Landwirt | |
und CDU-Kommunalpolitiker will am 31. März bei einer Veranstaltung der AfD | |
im niedersächsischen Grünendeich einen Vortrag zum Thema | |
„Ernährungssicherheit versus EU-Verordnungen“ halten. Der taz liegt eine | |
Einladung vor, die die Partei an Bauern adressiert hat. Zudem wirbt der | |
[2][AfD-Kreisverband Stade] auf seiner Internetseite mit einem Foto Lees | |
für die Veranstaltung. Zuvor will der Landwirt am Donnerstag auf einer | |
Demonstration unter anderem der Organisation Freie Bauern sprechen. | |
LSV Deutschland ist aus der Bauernprotestbewegung hervorgegangen, die | |
2019/2020 mehrere Tausend Landwirte zu Treckerdemos etwa in Berlin gegen | |
Umweltauflagen mobilisierte. Lee trat zum Beispiel im ARD-„Morgenmagazin“ | |
und im Spiegel auf. Im September 2021 äußerte er sich bei einer | |
Veranstaltung der Werteunion, die die CDU und CSU weiter rechts | |
positionieren will, ausländerfeindlich und „klimaskeptisch“. Mehrmals hat | |
er rechtsradikalen oder Corona-Verschwörungs-Medien wie Tichys Einblick | |
oder Demokratischer Widerstand Interviews gegeben. | |
Dass Lee nun als Hauptredner bei einer AfD-Veranstaltung auftritt, ist eine | |
neue Qualität. Laut Einladung wird er über die „Auswirkungen der | |
EU-Bürokratie auf die Versorgungssicherheit der Bevölkerung und die | |
Existenzbedrohung der heimischen Landwirtschaft referieren“. Damit liefert | |
er die Grundlage für eine Rede eines AfD-Bundestagsabgeordneten. Dieser | |
werde aufzeigen, „wie alternative Landwirtschaftspolitik in Deutschland | |
aussehen kann“, so die Einladung. | |
Die ökologisch orientierte Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft | |
(AbL) verurteilte den geplanten Auftritt. „Ich halte das für grundweg | |
falsch“, sagte Bundesgeschäftsführer Georg Janßen am Mittwoch der taz. | |
„Wenn jemand meint, er müsse sich auch mit rechtsextremen Kräften | |
zusammentun und kungeln, dann schadet das den bäuerlichen Interessen. Das | |
isoliert uns von der Gesellschaft und den politischen Kräften, die die | |
Verantwortung haben.“ Durch seinen Auftritt bei der AfD stärke er diese | |
Partei. Dabei wisse auch Lee, „dass da Leute dabei sind, die am liebsten | |
übermorgen die Demokratie abschaffen würden, und bei Putin auf dem Schoß | |
sitzen oder sonst was.“ Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als | |
rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft. Die Partei versuche, | |
Bauernproteste zu vereinnahmen, um Wähler „abzufischen“, so Janßen. Die A… | |
rufe nicht zu der Demonstration in Büsum mit Lee auf. | |
## AfD holte „Freie Bauern“ in Bundestagsausschuss | |
Die Freien Bauern dagegen gehören zu den Organisatoren des Protests gegen | |
strengere Umweltregeln, die sie als „Bewirtschaftungsverbote“ bestimmter | |
Agrarflächen darstellen. „Wir sprechen auch mit AfD-Politikern“, sagte | |
Medienreferent Reinhard Jung der taz. So wie in einem Quartal auch mit | |
Grünen, SPD, FDP und Linken. „Für die [3][Anhörung zur Ceta-Ratifizierung] | |
sind wir von der AfD benannt worden“, ergänzte Jung, der im Oktober bei dem | |
Termin des Wirtschaftsausschusses des Bundestags zu dem | |
EU-Freihandelsabkommen mit Kanada als Sachverständiger aufgetreten war. | |
Setzt er die anderen Bundestagsparteien gleich mit der zumindest in Teilen | |
verfassungsfeindlichen AfD? „Unsere Aufgabe ist, wenn jemand sich für | |
unsere Position interessiert, ihnen eine klare Meinung zu sagen“, so Jung. | |
Würde er auch mit der NPD sprechen? „Die ist noch nicht an uns | |
herangetreten.“ | |
Auf die Bitte um Stellungnahme zu dem Einwand, man dürfe nicht bei der AfD | |
sprechen, weil sie eine rechtsradikale Partei sei, antwortete Lee der taz | |
per Messenger: Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim | |
Rukwied, und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hätten sogar mit der | |
AfD-Bundeschefin Alice Weidel gesprochen. Lee verwies auf eine | |
[4][Podiumsdiskussion], bei der neben Vertretern sämtlicher anderer | |
Bundestagsparteien auch die AfD vertreten war. AbL-Geschäftsführer Janßen | |
wandte dagegen ein, eine Debatte des Bauernverbandes mit allen Parteien sei | |
etwas anderes als eine Veranstaltung der AfD mit Lee als „Hauptreferent“. | |
## CDU-Stadtverband noch unschlüssig | |
Janßen warnte davor, alle Teilnehmer der Demonstration für rechtsextrem zu | |
halten. Viele Bauern fürchteten einfach um ihre wirtschaftliche Existenz. | |
Die AbL werde sich weiterhin mit den „vernünftigen Leuten“ bei LSV | |
Deutschland unterhalten. „Es geht dort aber auch keine große Debatte um Lee | |
los, sondern sein Auftritt bei der AfD wird eher zähneknirschend gebilligt, | |
was ich falsch finde.“ | |
Der Bauernverband ließ die Frage der taz bis Redaktionsschluss | |
unbeantwortet, ob er weiter mit der Bewegung zusammenarbeiten werde. Dabei | |
führt sein niedersächsischer Landesverband Lee im Weserbergland sogar als | |
Vize-Kreisvorsitzenden. | |
Ist Lee noch als CDU-Stadtrat in Rinteln tragbar? „Darüber müssen wir in | |
den Gremien erst mal sprechen“, antwortete Fraktionschef Veit Rauch. | |
Anmerkung der Redaktion, 23.03.23: | |
In einer früheren Version des Artikels wurde die Organisation von Herrn Lee | |
als „Land schafft Verbindung Deutschland“ bezeichnet. Sie heißt inzwischen | |
aber „LSV Deutschland“, offiziell: LSV Deutschland e.V. – Landwirtschaft | |
verbindet Deutschland. Wir haben das nun korrigiert und bitten um | |
Entschuldigung für den Fehler. | |
22 Mar 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Protestbewegung-gegen-Umweltschutz/!5805034 | |
[2] https://afd-landkreis-stade.de/ | |
[3] https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-915184 | |
[4] https://www.bauernverband.de/topartikel/agrarpolitischer-jahresauftakt-2023 | |
## AUTOREN | |
Jost Maurin | |
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