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# taz.de -- EU zu Vorwürfen wegen Getreideabkommen: „Moskau lügt wieder“
> Russland werde auch nicht indirekt daran gehindert, Lebensmittel und
> Dünger zu liefern, heißt es aus Brüssel. Das Land verkaufe sogar mehr
> Getreide.
Bild: Ein brennendes Getreidefeld bei Saporischschja, Ukraine, im Juli 2022
Berlin taz/dpa | Die EU-Kommission hat Vorwürfe der Regierung in Moskau
zurückgewiesen, Sanktionen wegen des Ukrainekriegs behinderten indirekt
Russlands Lebensmittel- und Düngerexporte. „Moskau lügt – wie so oft –
wieder“, schrieb Kommissionsprecher Peter Stano der taz auf Anfrage.
„Aus den Daten der UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO)
geht hervor, dass die russischen Düngemittelausfuhren im Jahr 2022
wertmäßig um beeindruckende 89 Prozent steigen und mengenmäßig nur um 10
Prozent sinken werden. Die russischen Getreideexporte im Wirtschaftsjahr
2022/23 (Juli bis Juni) werden von der FAO auf rund 55 Millionen Tonnen
geschätzt und liegen damit 18 Prozent über dem Fünfjahresdurchschnitt“,
ergänzte Stano.
Die Kommission habe in ihren Leitlinien klargestellt, dass die Lieferung
russischer Dünge-, Futter- und Lebensmittel in Drittländer und die
Finanzierung sowie ökonomische Unterstützung inklusive Versicherungen
hierfür zulässig sei, so der Sprecher. Zudem habe die EU im Dezember den
Mitgliedstaaten erlaubt, Lebens- und Düngemittelgeschäfte auch mit Personen
zu genehmigen, die vor ihrer Aufnahme in die Sanktionsliste eine bedeutende
Rolle im internationalen Handel mit Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen
gespielt haben.
## Eine Täter-Opfer-Umkehr
[1][Die Probleme mit Getreide oder Düngemitteln wären gar nicht auf dem
Tisch], „wenn Russland die Ukraine nicht angegriffen und ihre Lebensmittel-
und Agrarexporte blockiert hätte“, so Stano. Die Führung in Moskau wolle
Täter und Opfer vertauschen. „In Wirklichkeit ist es Russland, das die
ukrainischen Exporte blockiert, die landwirtschaftlichen Flächen und die
Infrastruktur des Landes zerstört und ukrainische Lebensmittel und
Agrarprodukte verbrennt oder stiehlt.“
Damit setze die russische Regierung Nahrungsmittel und Hunger als Waffe
ein, um die globale Nahrungsmittelkrise zu verschärfen. Moskau sei für die
Ernährungsunsicherheit in einer Reihe von Ländern verantwortlich.
Per Brodersen, Agrarexperte beim Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft,
wies darauf hin, dass Russland seit Juni 2021 seine Weizenexporte durch
eine Ausfuhrsteuer von derzeit rund 65 Euro pro Tonne erschwere.
## Getreideabkommen muss neu verhandelt werden
Vertreter Russlands und der Vereinten Nationen wollten am Montag in Genf
über eine Fortsetzung des Getreideabkommens verhandeln, das Exporte aus der
Ukraine sichern soll. Das bestätigte eine Sprecherin der UN-Konferenz für
Handel und Entwicklung (Unctad). Ergebnisse noch am Montag wurden zunächst
nicht erwartet.
Die Vereinbarung läuft am 19. März aus, wenn Russland keiner neuen
Verlängerung zustimmt. Moskau verlangt im Gegenzug größere Unterstützung
für seine eigenen Exportgeschäfte, die unter anderem durch westliche
Sanktionen schwierig geworden seien.
[2][Russland hatte Getreideausfuhren über die ukrainischen Schwarzmeerhäfen
nach dem Beginn seines Angriffs auf das Nachbarland im Februar 2022
blockiert.] Dadurch sind die Weltmarktpreise vorübergehend explodiert. Es
bestand die Gefahr von Hungersnöten, weil Russland und die Ukraine vorher
zu den größten Getreideexporteuren auch an ärmere Länder gehörten. Unter
Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei kam im Sommer ein
Abkommen zustande, das Ausfuhren ermöglicht. Es wurde einmal verlängert.
13 Mar 2023
## LINKS
[1] /Weizenkrise-und-Ukraine-Krieg/!5844762
[2] /Erster-Getreideexport-aus-der-Ukraine/!5871365
## AUTOREN
Jost Maurin
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