# taz.de -- EU zu Vorwürfen wegen Getreideabkommen: „Moskau lügt wieder“ | |
> Russland werde auch nicht indirekt daran gehindert, Lebensmittel und | |
> Dünger zu liefern, heißt es aus Brüssel. Das Land verkaufe sogar mehr | |
> Getreide. | |
Bild: Ein brennendes Getreidefeld bei Saporischschja, Ukraine, im Juli 2022 | |
BERLIN taz/dpa | Die EU-Kommission hat Vorwürfe der Regierung in Moskau | |
zurückgewiesen, Sanktionen wegen des Ukrainekriegs behinderten indirekt | |
Russlands Lebensmittel- und Düngerexporte. „Moskau lügt – wie so oft – | |
wieder“, schrieb Kommissionsprecher Peter Stano der taz auf Anfrage. | |
„Aus den Daten der UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) | |
geht hervor, dass die russischen Düngemittelausfuhren im Jahr 2022 | |
wertmäßig um beeindruckende 89 Prozent steigen und mengenmäßig nur um 10 | |
Prozent sinken werden. Die russischen Getreideexporte im Wirtschaftsjahr | |
2022/23 (Juli bis Juni) werden von der FAO auf rund 55 Millionen Tonnen | |
geschätzt und liegen damit 18 Prozent über dem Fünfjahresdurchschnitt“, | |
ergänzte Stano. | |
Die Kommission habe in ihren Leitlinien klargestellt, dass die Lieferung | |
russischer Dünge-, Futter- und Lebensmittel in Drittländer und die | |
Finanzierung sowie ökonomische Unterstützung inklusive Versicherungen | |
hierfür zulässig sei, so der Sprecher. Zudem habe die EU im Dezember den | |
Mitgliedstaaten erlaubt, Lebens- und Düngemittelgeschäfte auch mit Personen | |
zu genehmigen, die vor ihrer Aufnahme in die Sanktionsliste eine bedeutende | |
Rolle im internationalen Handel mit Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen | |
gespielt haben. | |
## Eine Täter-Opfer-Umkehr | |
[1][Die Probleme mit Getreide oder Düngemitteln wären gar nicht auf dem | |
Tisch], „wenn Russland die Ukraine nicht angegriffen und ihre Lebensmittel- | |
und Agrarexporte blockiert hätte“, so Stano. Die Führung in Moskau wolle | |
Täter und Opfer vertauschen. „In Wirklichkeit ist es Russland, das die | |
ukrainischen Exporte blockiert, die landwirtschaftlichen Flächen und die | |
Infrastruktur des Landes zerstört und ukrainische Lebensmittel und | |
Agrarprodukte verbrennt oder stiehlt.“ | |
Damit setze die russische Regierung Nahrungsmittel und Hunger als Waffe | |
ein, um die globale Nahrungsmittelkrise zu verschärfen. Moskau sei für die | |
Ernährungsunsicherheit in einer Reihe von Ländern verantwortlich. | |
Per Brodersen, Agrarexperte beim Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, | |
wies darauf hin, dass Russland seit Juni 2021 seine Weizenexporte durch | |
eine Ausfuhrsteuer von derzeit rund 65 Euro pro Tonne erschwere. | |
## Getreideabkommen muss neu verhandelt werden | |
Vertreter Russlands und der Vereinten Nationen wollten am Montag in Genf | |
über eine Fortsetzung des Getreideabkommens verhandeln, das Exporte aus der | |
Ukraine sichern soll. Das bestätigte eine Sprecherin der UN-Konferenz für | |
Handel und Entwicklung (Unctad). Ergebnisse noch am Montag wurden zunächst | |
nicht erwartet. | |
Die Vereinbarung läuft am 19. März aus, wenn Russland keiner neuen | |
Verlängerung zustimmt. Moskau verlangt im Gegenzug größere Unterstützung | |
für seine eigenen Exportgeschäfte, die unter anderem durch westliche | |
Sanktionen schwierig geworden seien. | |
[2][Russland hatte Getreideausfuhren über die ukrainischen Schwarzmeerhäfen | |
nach dem Beginn seines Angriffs auf das Nachbarland im Februar 2022 | |
blockiert.] Dadurch sind die Weltmarktpreise vorübergehend explodiert. Es | |
bestand die Gefahr von Hungersnöten, weil Russland und die Ukraine vorher | |
zu den größten Getreideexporteuren auch an ärmere Länder gehörten. Unter | |
Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei kam im Sommer ein | |
Abkommen zustande, das Ausfuhren ermöglicht. Es wurde einmal verlängert. | |
13 Mar 2023 | |
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## AUTOREN | |
Jost Maurin | |
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