# taz.de -- Importverbot auf ukrainisches Getreide: Auf Einfuhrstopp folgt Gren… | |
> Polen, Ungarn und die Slowakei haben ein Importverbot auf ukrainische | |
> Landwirtschaftserzeugnisse verhängt. Die Verhandlungen über eine Lösung | |
> laufen. | |
Bild: Zu den nun in Polen verbotenen Agrarprodukten gehören neben Getreide auc… | |
KIEW taz | Zuerst haben ukrainische Lkw-Fahrer die polnische Entscheidung | |
zu spüren bekommen. Am Wochenende hatte die polnische Regierung verkündet, | |
die Einfuhr und den Transit von ukrainischem Getreide und Dutzenden anderen | |
landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu verbieten. Am Dienstagmorgen nun | |
stauten sich die Lastwagen an der ukrainisch-polnischen Grenze. Polen hat | |
deren Durchfahrt gestoppt. Auch Ungarn und die Slowakei haben derartige | |
Maßnahmen gegen ukrainische Landwirtschaftserzeugnisse getroffen. | |
In der Ukraine stößt das auf Kritik. Von einer „skandalösen Entscheidung“ | |
sprach etwa das [1][ukrainische Internetportal apostrophe.ua] in einer | |
ausführlichen Analyse. Gerade jetzt, im [2][Krieg mit Russland], treffe es | |
natürlich die Ukraine, wenn es zunehmend Schwierigkeiten habe, seine | |
Agrarprodukte zu exportieren. Um ein Haar, so das Nachrichtenportal, wäre | |
sogar der Polen-Besuch von Präsident Wolodimir Selenski Anfang des Monats | |
wegen der Agrarfrage geplatzt. | |
Zu den nun in Polen verbotenen Agrarprodukten gehören neben Getreide auch | |
Milch, Eier, Geflügel, Honig, Buchweizen, Hanf, Rote Bete, Zucker, Gemüse, | |
Obst und Wein. Letztlich seien es vor allem die kleinen und mittelgroßen | |
Agrarfirmen und Bauern, die ihre Produkte in Polen abzusetzen versuchten. | |
Denn die könnten sich die Preise, die man bei einem Export über die | |
Schwarzmeerhäfen oder auch die Donauhäfen bezahlen müsste, überhaupt | |
nicht leisten, zitiert das Portal den Finanzanalysten Olexi Kuschtsch. | |
Und so hätten diese auf dem polnischen Markt ihre Produkte zu Preisen | |
verkauft, die nur gering über dem ukrainischen Einkaufs- und | |
Produktionspreis liegen. Ukrainisches Getreide beispielsweise werde 20 | |
Prozent günstiger angeboten als polnisches. Der Grund für den niedrigen | |
Preis ist nicht nur die Bereitschaft der ukrainischen Bauern, ihre Produkte | |
zu einer niedrigen Gewinnmarge zu verkaufen. In der Ukraine gelten auch die | |
strengen und somit teuren EU-Vorschriften einer artgerechten Tierhaltung | |
und ökologischen Landwirtschaft nicht. „Die ukrainische Landwirtschaft | |
arbeitet mit Produktionsverfahren, die in der EU nicht mehr zulässig sind“, | |
erklärte der ungarische Landwirtschaftsminister István Nagy die | |
Entscheidung aus Budapest. | |
## Rechtliche Schritte durch Kiew sind eher nicht zu erwarten | |
Aber auch ein Export von ukrainischem Getreide nach Afrika oder Asien über | |
polnische Häfen sei sehr teuer, so Ilja Neschodowski, Direktor des | |
Instituts für sozial-wirtschaftliche Transformation. Allein schon deswegen, | |
weil der Weg von Polen nach Afrika oder Asien weitaus länger sei als die | |
Strecke von Odessa und anderen Schwarzmeerhäfen in andere Kontinente. | |
Rechtliche Schritte gegen das Exportverbot, so glaubt Ilja Neschodowski | |
indes, werde die Ukraine nicht unternehmen. Zu groß wäre dessen Schaden für | |
die bilateralen Beziehungen zu ihrem wichtigen Nachbarn. Umso wichtiger | |
seien die nun gestarteten Verhandlungen zwischen Kiew, den betroffenen | |
EU-Ländern sowie der Europäischen Kommission. | |
Laut ukrainischem Landwirtschaftsminister Mykola Solski laufen dazu seit | |
Montag Gespräche in Warschau. In einem ersten Schritt sollte es um eine | |
Öffnung des Transits der Güter über Polen gehen. Dies sei „ziemlich wichtig | |
und sollte bedingungslos getan werden. Und danach werden wir über andere | |
Dinge sprechen.“ Polens Landwirtschaftsminister Robert Telus sagte, es habe | |
ein Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen und weiteren Vertretern | |
der Regierung in Kiew gegeben, die am Dienstag fortgesetzt werden sollten. | |
Derweil kritisierte Bundesagrarminister Cem Özdemir am Dienstag den | |
Importstopp. „Die Solidarität mit der Ukraine bleibt das oberste Gebot“, | |
sagte der Grünen-Politiker. Umso mehr bedauere er, dass Polen nun seine | |
Grenzen für ukrainische Agrarexporte geschlossen habe. | |
Letztendlich, so apostrophe.ua, dürfte man den aktuellen Konflikt um | |
Exporte nach den Transit durch Polen nicht überbewerten. Nach wie vor seien | |
die Schwarzmeerhäfen für den Export von ukrainischen Agrarprodukten | |
entscheidend – für die wartenden Trucker an der Grenze ist das ein | |
schwacher Trost. | |
18 Apr 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://apostrophe.ua/ua/article/economy/foreign-trade/2023-04-17/polsha-po… | |
[2] /Schwerpunkt-Krieg-in-der-Ukraine/!t5008150 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Clasen | |
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