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# taz.de -- Getreideimporte aus der Ukraine: Bauern an der Front
> Die EU-Kommission schaltet sich im Streit über Getreideimporte aus der
> Ukraine ein. Kommt ein neues Hilfsprogramm für Landwirte?
Bild: Korn des Anstoßes: Die EU will im Getreidestreit einiger Staaten mit der…
Brüssel taz | Im Streit über Importe von günstigem Getreide aus der Ukraine
ist die EU auf Polen, Ungarn und andere EU-Länder zugegangen. Man bemühe
sich um eine europäische Lösung, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am
Donnerstag in Brüssel. Im Gespräch sind Schutzmaßnahmen für bestimmte
Agrarprodukte sowie ein Hilfsprogramm von 100 Millionen Euro.
Die Regierungen in Warschau und Budapest hatten am Wochenende [1][ohne
Absprache einen Importstopp verhängt]. Dies sei „nicht hinnehmbar“, hieß …
zunächst in der EU-Behörde. Der Boykott verstoße gegen europäisches Recht
und müsse sofort aufgehoben werden.
Doch dann schaltete sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
ein. Sie nehme die Bedenken der „Front-Staaten“ und der betroffenen Bauern
ernst und wolle helfen, schrieb die Deutsche in einem Brief an die Staats-
und Regierungschefs von Polen, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und der
Slowakei.
Seither kommen ganz andere Töne aus Brüssel. Von der Leyens Chefsprecher
räumte am Mittwoch ein, dass die Billigimporte den Agrarmarkt verzerren.
Die betroffenen Länder könnten von einer Notfallklausel Gebrauch machen und
bestimmte Agrarprodukte vom Import ausschließen, sagte er.
## Ungarn setzte am Donnerstag nach
Die Rede ist von Weizen, Mais sowie Sonnenblumen- und Rapssamen. Die Liste
ist aber noch nicht fertig. Details soll Handelskommissar Valdis
Dombrovskis klären. Er ist mit den fünf EU-Ländern und der Ukraine im
Gespräch und will sich um eine dauerhafte Lösung bemühen. Ein erstes
Treffen am Mittwoch brachte aber noch keinen Erfolg.
Dies liegt nicht zuletzt daran, dass sich die Lage ständig ändert. So haben
Polen und die Ukraine am Dienstag eine Lösung verkündet – die die
EU-Kommission aber nicht ungeprüft anerkennen will. Kurz darauf verhängte
Bulgarien einen Importstopp. Die Slowakei hat Einfuhren aus der Ukraine
ebenfalls beschränkt. Ungarn verbot am Donnerstag auch noch den Import von
Honig und bestimmten Fleischprodukten.
Zudem ist die Rechtslage unklar. Im Prinzip ist die EU-Kommission allein
für die Handelspolitik zuständig. Die Handelserleichterungen, die die EU
der Ukraine [2][nach dem russischen Überfall im Februar 2022] gewährt
hatte, sind jedoch befristet. Stand jetzt laufen sie am 5. Juni aus.
Von der Leyen will diese Erleichterungen nun verlängern. Dafür braucht sie
einen Deal mit den Quertreibern aus Mittelosteuropa. Einfuhrzölle, wie sie
Polen gefordert hatte, solle es nicht geben, heißt es in Brüssel. Doch auch
die vorgeschlagene „Negativliste“ ist problematisch. Denn jedes EU-Land
möchte andere Ausnahmen.
Außerdem ist das Transitproblem noch nicht gelöst. Ursprünglich sollten die
Agrarprodukte aus der Ukraine nur vorübergehend in die EU kommen, bevor sie
nach Afrika oder in andere bedürftige Länder transportiert werden. Doch die
Verschiffung ist schwierig, die Häfen sind überlastet, das Getreide staut
sich in europäischen Lagern. Ein Teil wird auch in EU-Länder wie Italien
oder Spanien exportiert, wo das günstige Getreide schon mal an Schweine
verfüttert wird.
Alles dreht sich um die Bauern und ihre sinkenden Einnahmen. Die
EU-Kommission versucht nun, die Probleme mit Geld zu lösen – wie so oft.
Ein erstes Hilfspaket über 56 Millionen Euro hat die Wirkung verfehlt. Nun
könnten noch einmal 100 Millionen Euro fließen.
20 Apr 2023
## LINKS
[1] /Importverbot-auf-ukrainisches-Getreide/!5926161
[2] /Schwerpunkt-Krieg-in-der-Ukraine/!t5008150
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Getreide
Import
Polen
Ursula von der Leyen
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