# taz.de -- Getreideimporte aus der Ukraine: Bauern an der Front | |
> Die EU-Kommission schaltet sich im Streit über Getreideimporte aus der | |
> Ukraine ein. Kommt ein neues Hilfsprogramm für Landwirte? | |
Bild: Korn des Anstoßes: Die EU will im Getreidestreit einiger Staaten mit der… | |
BRÜSSEL taz | Im Streit über Importe von günstigem Getreide aus der Ukraine | |
ist die EU auf Polen, Ungarn und andere EU-Länder zugegangen. Man bemühe | |
sich um eine europäische Lösung, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am | |
Donnerstag in Brüssel. Im Gespräch sind Schutzmaßnahmen für bestimmte | |
Agrarprodukte sowie ein Hilfsprogramm von 100 Millionen Euro. | |
Die Regierungen in Warschau und Budapest hatten am Wochenende [1][ohne | |
Absprache einen Importstopp verhängt]. Dies sei „nicht hinnehmbar“, hieß … | |
zunächst in der EU-Behörde. Der Boykott verstoße gegen europäisches Recht | |
und müsse sofort aufgehoben werden. | |
Doch dann schaltete sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen | |
ein. Sie nehme die Bedenken der „Front-Staaten“ und der betroffenen Bauern | |
ernst und wolle helfen, schrieb die Deutsche in einem Brief an die Staats- | |
und Regierungschefs von Polen, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und der | |
Slowakei. | |
Seither kommen ganz andere Töne aus Brüssel. Von der Leyens Chefsprecher | |
räumte am Mittwoch ein, dass die Billigimporte den Agrarmarkt verzerren. | |
Die betroffenen Länder könnten von einer Notfallklausel Gebrauch machen und | |
bestimmte Agrarprodukte vom Import ausschließen, sagte er. | |
## Ungarn setzte am Donnerstag nach | |
Die Rede ist von Weizen, Mais sowie Sonnenblumen- und Rapssamen. Die Liste | |
ist aber noch nicht fertig. Details soll Handelskommissar Valdis | |
Dombrovskis klären. Er ist mit den fünf EU-Ländern und der Ukraine im | |
Gespräch und will sich um eine dauerhafte Lösung bemühen. Ein erstes | |
Treffen am Mittwoch brachte aber noch keinen Erfolg. | |
Dies liegt nicht zuletzt daran, dass sich die Lage ständig ändert. So haben | |
Polen und die Ukraine am Dienstag eine Lösung verkündet – die die | |
EU-Kommission aber nicht ungeprüft anerkennen will. Kurz darauf verhängte | |
Bulgarien einen Importstopp. Die Slowakei hat Einfuhren aus der Ukraine | |
ebenfalls beschränkt. Ungarn verbot am Donnerstag auch noch den Import von | |
Honig und bestimmten Fleischprodukten. | |
Zudem ist die Rechtslage unklar. Im Prinzip ist die EU-Kommission allein | |
für die Handelspolitik zuständig. Die Handelserleichterungen, die die EU | |
der Ukraine [2][nach dem russischen Überfall im Februar 2022] gewährt | |
hatte, sind jedoch befristet. Stand jetzt laufen sie am 5. Juni aus. | |
Von der Leyen will diese Erleichterungen nun verlängern. Dafür braucht sie | |
einen Deal mit den Quertreibern aus Mittelosteuropa. Einfuhrzölle, wie sie | |
Polen gefordert hatte, solle es nicht geben, heißt es in Brüssel. Doch auch | |
die vorgeschlagene „Negativliste“ ist problematisch. Denn jedes EU-Land | |
möchte andere Ausnahmen. | |
Außerdem ist das Transitproblem noch nicht gelöst. Ursprünglich sollten die | |
Agrarprodukte aus der Ukraine nur vorübergehend in die EU kommen, bevor sie | |
nach Afrika oder in andere bedürftige Länder transportiert werden. Doch die | |
Verschiffung ist schwierig, die Häfen sind überlastet, das Getreide staut | |
sich in europäischen Lagern. Ein Teil wird auch in EU-Länder wie Italien | |
oder Spanien exportiert, wo das günstige Getreide schon mal an Schweine | |
verfüttert wird. | |
Alles dreht sich um die Bauern und ihre sinkenden Einnahmen. Die | |
EU-Kommission versucht nun, die Probleme mit Geld zu lösen – wie so oft. | |
Ein erstes Hilfspaket über 56 Millionen Euro hat die Wirkung verfehlt. Nun | |
könnten noch einmal 100 Millionen Euro fließen. | |
20 Apr 2023 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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