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# taz.de -- Rechtsradikale und Agrarproteste: Bauernführer will bei AfD sprech…
> Anthony Lee lässt sich als Hauptredner für ein Treffen der
> Rechtsradikalen engagieren. Der CDU-Politiker stärke Feinde der
> Demokratie, sagen Kritiker.
Bild: Als ausländerfeindlich, „Klimaskeptiker“ und Orbán-Freund kritisier…
Berlin taz | [1][Anthony Lee], Bundessprecher der Bauernprotestbewegung LSV
Deutschland, fällt erneut durch Nähe zu Rechtsradikalen auf. Der Landwirt
und CDU-Kommunalpolitiker will am 31. März bei einer Veranstaltung der AfD
im niedersächsischen Grünendeich einen Vortrag zum Thema
„Ernährungssicherheit versus EU-Verordnungen“ halten. Der taz liegt eine
Einladung vor, die die Partei an Bauern adressiert hat. Zudem wirbt der
[2][AfD-Kreisverband Stade] auf seiner Internetseite mit einem Foto Lees
für die Veranstaltung. Zuvor will der Landwirt am Donnerstag auf einer
Demonstration unter anderem der Organisation Freie Bauern sprechen.
LSV Deutschland ist aus der Bauernprotestbewegung hervorgegangen, die
2019/2020 mehrere Tausend Landwirte zu Treckerdemos etwa in Berlin gegen
Umweltauflagen mobilisierte. Lee trat zum Beispiel im ARD-„Morgenmagazin“
und im Spiegel auf. Im September 2021 äußerte er sich bei einer
Veranstaltung der Werteunion, die die CDU und CSU weiter rechts
positionieren will, ausländerfeindlich und „klimaskeptisch“. Mehrmals hat
er rechtsradikalen oder Corona-Verschwörungs-Medien wie Tichys Einblick
oder Demokratischer Widerstand Interviews gegeben.
Dass Lee nun als Hauptredner bei einer AfD-Veranstaltung auftritt, ist eine
neue Qualität. Laut Einladung wird er über die „Auswirkungen der
EU-Bürokratie auf die Versorgungssicherheit der Bevölkerung und die
Existenzbedrohung der heimischen Landwirtschaft referieren“. Damit liefert
er die Grundlage für eine Rede eines AfD-Bundestagsabgeordneten. Dieser
werde aufzeigen, „wie alternative Landwirtschaftspolitik in Deutschland
aussehen kann“, so die Einladung.
Die ökologisch orientierte Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft
(AbL) verurteilte den geplanten Auftritt. „Ich halte das für grundweg
falsch“, sagte Bundesgeschäftsführer Georg Janßen am Mittwoch der taz.
„Wenn jemand meint, er müsse sich auch mit rechtsextremen Kräften
zusammentun und kungeln, dann schadet das den bäuerlichen Interessen. Das
isoliert uns von der Gesellschaft und den politischen Kräften, die die
Verantwortung haben.“ Durch seinen Auftritt bei der AfD stärke er diese
Partei. Dabei wisse auch Lee, „dass da Leute dabei sind, die am liebsten
übermorgen die Demokratie abschaffen würden, und bei Putin auf dem Schoß
sitzen oder sonst was.“ Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als
rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft. Die Partei versuche,
Bauernproteste zu vereinnahmen, um Wähler „abzufischen“, so Janßen. Die A…
rufe nicht zu der Demonstration in Büsum mit Lee auf.
## AfD holte „Freie Bauern“ in Bundestagsausschuss
Die Freien Bauern dagegen gehören zu den Organisatoren des Protests gegen
strengere Umweltregeln, die sie als „Bewirtschaftungsverbote“ bestimmter
Agrarflächen darstellen. „Wir sprechen auch mit AfD-Politikern“, sagte
Medienreferent Reinhard Jung der taz. So wie in einem Quartal auch mit
Grünen, SPD, FDP und Linken. „Für die [3][Anhörung zur Ceta-Ratifizierung]
sind wir von der AfD benannt worden“, ergänzte Jung, der im Oktober bei dem
Termin des Wirtschaftsausschusses des Bundestags zu dem
EU-Freihandelsabkommen mit Kanada als Sachverständiger aufgetreten war.
Setzt er die anderen Bundestagsparteien gleich mit der zumindest in Teilen
verfassungsfeindlichen AfD? „Unsere Aufgabe ist, wenn jemand sich für
unsere Position interessiert, ihnen eine klare Meinung zu sagen“, so Jung.
Würde er auch mit der NPD sprechen? „Die ist noch nicht an uns
herangetreten.“
Auf die Bitte um Stellungnahme zu dem Einwand, man dürfe nicht bei der AfD
sprechen, weil sie eine rechtsradikale Partei sei, antwortete Lee der taz
per Messenger: Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim
Rukwied, und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hätten sogar mit der
AfD-Bundeschefin Alice Weidel gesprochen. Lee verwies auf eine
[4][Podiumsdiskussion], bei der neben Vertretern sämtlicher anderer
Bundestagsparteien auch die AfD vertreten war. AbL-Geschäftsführer Janßen
wandte dagegen ein, eine Debatte des Bauernverbandes mit allen Parteien sei
etwas anderes als eine Veranstaltung der AfD mit Lee als „Hauptreferent“.
## CDU-Stadtverband noch unschlüssig
Janßen warnte davor, alle Teilnehmer der Demonstration für rechtsextrem zu
halten. Viele Bauern fürchteten einfach um ihre wirtschaftliche Existenz.
Die AbL werde sich weiterhin mit den „vernünftigen Leuten“ bei LSV
Deutschland unterhalten. „Es geht dort aber auch keine große Debatte um Lee
los, sondern sein Auftritt bei der AfD wird eher zähneknirschend gebilligt,
was ich falsch finde.“
Der Bauernverband ließ die Frage der taz bis Redaktionsschluss
unbeantwortet, ob er weiter mit der Bewegung zusammenarbeiten werde. Dabei
führt sein niedersächsischer Landesverband Lee im Weserbergland sogar als
Vize-Kreisvorsitzenden.
Ist Lee noch als CDU-Stadtrat in Rinteln tragbar? „Darüber müssen wir in
den Gremien erst mal sprechen“, antwortete Fraktionschef Veit Rauch.
Anmerkung der Redaktion, 23.03.23:
In einer früheren Version des Artikels wurde die Organisation von Herrn Lee
als „Land schafft Verbindung Deutschland“ bezeichnet. Sie heißt inzwischen
aber „LSV Deutschland“, offiziell: LSV Deutschland e.V. – Landwirtschaft
verbindet Deutschland. Wir haben das nun korrigiert und bitten um
Entschuldigung für den Fehler.
22 Mar 2023
## LINKS
[1] /Protestbewegung-gegen-Umweltschutz/!5805034
[2] https://afd-landkreis-stade.de/
[3] https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-915184
[4] https://www.bauernverband.de/topartikel/agrarpolitischer-jahresauftakt-2023
## AUTOREN
Jost Maurin
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