# taz.de -- Streit über Subvention für Agrardiesel: Ab Montag droht neuer Bau… | |
> Der Bauernverband will nun „Nadelstiche“ setzen, wenn die Ampel beim | |
> Agrardiesel kürzt. Bis dahin lehnt die Lobby Gespräche über einen | |
> Tierwohl-Cent ab. | |
Bild: Wollen wiederkommen: Die Bauern drohen mit neuen Protesten | |
Der Bauernverband hat neue Proteste ab Montag angekündigt, falls die | |
Bundesregierung an der geplanten Streichung der klimaschädlichen | |
Agrardiesel-Subventionen festhält. Wenn die Sitzung des | |
Bundestags-Haushaltsausschusses am Donnerstagabend „kein in unserem Sinne | |
positives Ergebnis“ bringe, werde es wieder „in der ganzen Bundesrepublik“ | |
Aktionen geben, sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied zum Beginn der | |
Agrarmesse Grüne Woche in Berlin. Dabei geht es offenbar weniger um große | |
Demonstrationen, als um nach den Worten Rukwieds „Nadelstiche, die wehtun“. | |
Doch die Ampelkoalition schien an ihren Kürzungsplänen festzuhalten. Auf | |
eine ursprünglich geplante Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die | |
Landwirtschaft will die Regierung zwar verzichten. Der Rabatt bei der | |
Energiesteuer auf Diesel für Trecker und andere Landmaschinen soll aber | |
schrittweise bis 2026 auslaufen. „Die Ampelkoalition steht zu diesem | |
Kompromiss“, sagte Grünen-Finanzpolitiker Sven-Christian Kindler vor der | |
entscheidenden „Bereinigungssitzung“ des Finanzausschusses. Die Kürzung von | |
940 Millionen Euro Subventionen pro Jahr soll zusammen mit einer Reihe | |
anderer Sparmaßnahmen dazu beitragen, das Budgetloch zu schließen, das nach | |
dem Urteil des Verfassungsgerichts zur Schuldenbremse im November | |
entstanden ist. | |
Landwirtschaftsminister [1][Cem Özdemir] verteidigte die Agrardieselkürzung | |
im Bundestag als „fair und vertretbar“. Der Grünen-Politiker sprach sich | |
aber dafür aus, den Landwirten neue Einnahmen über einen „Tierwohl-Cent“ | |
auf Fleisch für den Umbau ihrer Ställe zu verschaffen. Doch Rukwied | |
weigerte sich im Gegensatz etwa zur Arbeitsgemeinschaft bäuerliche | |
Landwirtschaft, darüber zu sprechen, bevor die Koalition ihre | |
Agrardieselkürzung zurücknimmt. Aber über „das Thema Steuerfreiheit beim | |
Einsatz von Biokraftstoffen“ in der Landwirtschaft als Ersatz für den | |
fossilen Sprit müsse man sehr wohl reden. | |
## Merz kritisiert Warnungen vor rechter Unterwanderung | |
Unterdessen warf CDU/CSU-Fraktionschef [2][Friedrich Merz] der Regierung | |
vor, sie habe gewarnt, dass die Bauerndemonstrationen „von | |
rechtspopulistischen Kräften unterwandert und missbraucht werden“. Diese | |
„Verdächtigungen“ hätten sich als haltlos erwiesen und seien „Teil ihrer | |
politischen Kampagne gegen die Landwirtschaft“ gewesen. Ähnliche Kritik | |
äußerten auch AfD-Redner. | |
Tatsächlich hatte das Innenministerium gewarnt, dass Rechtsextremisten | |
„[3][versuchen] werden“, die Proteste zu instrumentalisieren. „Die Sorge | |
war zu Recht da“, sagte die agrarpolitische Sprecherin der Grünen, | |
[4][Renate Künast], im Bundestag. Es habe zum Beispiel Galgen auf Demos | |
gegeben. Die [5][taz hatte berichtet], dass unter Rechtsextremen beliebte | |
Parolen und die Fahne der gewalttätigen Landvolk-Bewegung aus den 1920er | |
Jahren gezeigt wurden. Merz verharmlose solche Vorfälle, kritisierte | |
Künast. Sie begrüßte, dass die Bauernverbände sich bei den Demos nicht | |
hätten vereinnahmen lassen. | |
18 Jan 2024 | |
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[1] https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7605541#url=L21lZGlhdGhla292ZXJs… | |
[2] https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7605543#url=L21lZGlhdGhla292ZXJs… | |
[3] /Extremisten-wollen-Agrarproteste-kapern/!5981385 | |
[4] https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7605549#url=L21lZGlhdGhla292ZXJs… | |
[5] /Bauernproteste-fuer-Agrarsubventionen/!5981447 | |
## AUTOREN | |
Jost Maurin | |
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