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# taz.de -- Streit über Subvention für Agrardiesel: Ab Montag droht neuer Bau…
> Der Bauernverband will nun „Nadelstiche“ setzen, wenn die Ampel beim
> Agrardiesel kürzt. Bis dahin lehnt die Lobby Gespräche über einen
> Tierwohl-Cent ab.
Bild: Wollen wiederkommen: Die Bauern drohen mit neuen Protesten
Der Bauernverband hat neue Proteste ab Montag angekündigt, falls die
Bundesregierung an der geplanten Streichung der klimaschädlichen
Agrardiesel-Subventionen festhält. Wenn die Sitzung des
Bundestags-Haushaltsausschusses am Donnerstagabend „kein in unserem Sinne
positives Ergebnis“ bringe, werde es wieder „in der ganzen Bundesrepublik“
Aktionen geben, sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied zum Beginn der
Agrarmesse Grüne Woche in Berlin. Dabei geht es offenbar weniger um große
Demonstrationen, als um nach den Worten Rukwieds „Nadelstiche, die wehtun“.
Doch die Ampelkoalition schien an ihren Kürzungsplänen festzuhalten. Auf
eine ursprünglich geplante Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die
Landwirtschaft will die Regierung zwar verzichten. Der Rabatt bei der
Energiesteuer auf Diesel für Trecker und andere Landmaschinen soll aber
schrittweise bis 2026 auslaufen. „Die Ampelkoalition steht zu diesem
Kompromiss“, sagte Grünen-Finanzpolitiker Sven-Christian Kindler vor der
entscheidenden „Bereinigungssitzung“ des Finanzausschusses. Die Kürzung von
940 Millionen Euro Subventionen pro Jahr soll zusammen mit einer Reihe
anderer Sparmaßnahmen dazu beitragen, das Budgetloch zu schließen, das nach
dem Urteil des Verfassungsgerichts zur Schuldenbremse im November
entstanden ist.
Landwirtschaftsminister [1][Cem Özdemir] verteidigte die Agrardieselkürzung
im Bundestag als „fair und vertretbar“. Der Grünen-Politiker sprach sich
aber dafür aus, den Landwirten neue Einnahmen über einen „Tierwohl-Cent“
auf Fleisch für den Umbau ihrer Ställe zu verschaffen. Doch Rukwied
weigerte sich im Gegensatz etwa zur Arbeitsgemeinschaft bäuerliche
Landwirtschaft, darüber zu sprechen, bevor die Koalition ihre
Agrardieselkürzung zurücknimmt. Aber über „das Thema Steuerfreiheit beim
Einsatz von Biokraftstoffen“ in der Landwirtschaft als Ersatz für den
fossilen Sprit müsse man sehr wohl reden.
## Merz kritisiert Warnungen vor rechter Unterwanderung
Unterdessen warf CDU/CSU-Fraktionschef [2][Friedrich Merz] der Regierung
vor, sie habe gewarnt, dass die Bauerndemonstrationen „von
rechtspopulistischen Kräften unterwandert und missbraucht werden“. Diese
„Verdächtigungen“ hätten sich als haltlos erwiesen und seien „Teil ihrer
politischen Kampagne gegen die Landwirtschaft“ gewesen. Ähnliche Kritik
äußerten auch AfD-Redner.
Tatsächlich hatte das Innenministerium gewarnt, dass Rechtsextremisten
„[3][versuchen] werden“, die Proteste zu instrumentalisieren. „Die Sorge
war zu Recht da“, sagte die agrarpolitische Sprecherin der Grünen,
[4][Renate Künast], im Bundestag. Es habe zum Beispiel Galgen auf Demos
gegeben. Die [5][taz hatte berichtet], dass unter Rechtsextremen beliebte
Parolen und die Fahne der gewalttätigen Landvolk-Bewegung aus den 1920er
Jahren gezeigt wurden. Merz verharmlose solche Vorfälle, kritisierte
Künast. Sie begrüßte, dass die Bauernverbände sich bei den Demos nicht
hätten vereinnahmen lassen.
18 Jan 2024
## LINKS
[1] https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7605541#url=L21lZGlhdGhla292ZXJs…
[2] https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7605543#url=L21lZGlhdGhla292ZXJs…
[3] /Extremisten-wollen-Agrarproteste-kapern/!5981385
[4] https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7605549#url=L21lZGlhdGhla292ZXJs…
[5] /Bauernproteste-fuer-Agrarsubventionen/!5981447
## AUTOREN
Jost Maurin
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