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# taz.de -- Proteste ab kommender Woche: Bauern kündigen „Nadelstiche“ an
> Der Bauernverband will kommende Woche wieder demonstrieren. Der
> Haushaltsausschuss des Bundestags hat zugestimmt, die
> Agrardieselsubvention zu streichen.
Bild: Am großen Rad drehen: Bauerndemonstration in Berlin im Januar 2024
Berlin dpa/rtr | Der Deutsche [1][Bauernverband] will kommende Woche mit
eher kleineren Aktionen gegen die geplanten Subventionskürzungen beim
Agrardiesel demonstrieren. „Unsere Bauern sind enttäuscht, dass sie kein
Gehör gefunden haben“, sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied am Freitag
bei der Grünen Woche mit Blick auf die Entscheidungen des
Haushaltsausschusses des Bundestages. „Es wird ab nächster Woche wieder
Aktionen geben, eher nadelstichartig, um nochmal auf besondere Weise zum
Ausdruck zu bringen, wie wichtig die Rücknahme ist“, sagte Rukwied. Darüber
hinaus stünden in den nächsten zwei Wochen weitere Gespräche mit der
Regierungskoalition und den Fraktionen im Mittelpunkt.
Auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) äußerte sich
kritisch. Das Vorgehen der Ampel-Fraktionen, zunächst nur einen
Fragenkatalog für Reformen bis Sommer zu beschließen, sei „nicht nur ein
Wortbruch, … sondern auch vollkommen ungeeignet, um die aktuellen Proteste
zu befrieden und den agrarpolitischen Stillstand zu beenden“, kritisierte
der AbL-Bundesvorsitzende Martin Schulz.
Die Organisation mit rund 2500 Mitgliedern will am Samstag am Rande der
Grünen Woche in Berlin für eine Agrarwende demonstrieren und auch
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) treffen, sagte ein Sprecher zu
Reuters. Die AbL kritisierte aber auch den Bauernverband, der sich viel zu
sehr auf den Agrar-Diesel konzentriere „und ansonsten nichts ändern will“.
„Ich gehe nicht davon aus, dass die Proteste weniger werden“, sagte der
Sprecher. Am Freitag protestierten in Berlin Mitarbeiter des
Speditionsgewerbes und Landwirte mit mehreren hundert Lastwagen und
Traktoren. Dies führte zu Verkehrsbehinderungen.
Landwirtschaftsminister Özdemir betonte auf der Grünen Woche, dass die
Bauern mehr Planungssicherheit bräuchten und „weniger Zickzack“ in der
Politik. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte am Donnerstag in
seiner Bereinigungssitzung die schrittweise Kürzung der klimaschädlichen
Agrardiesel-Subventionen für den Etat 2024 bestätigt. Die drei
Ampel-Fraktionen SPD, Grünen und FDP hatten zudem einen
Entschließungsantrag beschlossen, nach dem bis zur Sommerpause ein Paket an
Maßnahmen entschieden werden soll, um die Landwirte zu entlasten.
19 Jan 2024
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