# taz.de -- Proteste ab kommender Woche: Bauern kündigen „Nadelstiche“ an | |
> Der Bauernverband will kommende Woche wieder demonstrieren. Der | |
> Haushaltsausschuss des Bundestags hat zugestimmt, die | |
> Agrardieselsubvention zu streichen. | |
Bild: Am großen Rad drehen: Bauerndemonstration in Berlin im Januar 2024 | |
BERLIN dpa/rtr | Der Deutsche [1][Bauernverband] will kommende Woche mit | |
eher kleineren Aktionen gegen die geplanten Subventionskürzungen beim | |
Agrardiesel demonstrieren. „Unsere Bauern sind enttäuscht, dass sie kein | |
Gehör gefunden haben“, sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied am Freitag | |
bei der Grünen Woche mit Blick auf die Entscheidungen des | |
Haushaltsausschusses des Bundestages. „Es wird ab nächster Woche wieder | |
Aktionen geben, eher nadelstichartig, um nochmal auf besondere Weise zum | |
Ausdruck zu bringen, wie wichtig die Rücknahme ist“, sagte Rukwied. Darüber | |
hinaus stünden in den nächsten zwei Wochen weitere Gespräche mit der | |
Regierungskoalition und den Fraktionen im Mittelpunkt. | |
Auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) äußerte sich | |
kritisch. Das Vorgehen der Ampel-Fraktionen, zunächst nur einen | |
Fragenkatalog für Reformen bis Sommer zu beschließen, sei „nicht nur ein | |
Wortbruch, … sondern auch vollkommen ungeeignet, um die aktuellen Proteste | |
zu befrieden und den agrarpolitischen Stillstand zu beenden“, kritisierte | |
der AbL-Bundesvorsitzende Martin Schulz. | |
Die Organisation mit rund 2500 Mitgliedern will am Samstag am Rande der | |
Grünen Woche in Berlin für eine Agrarwende demonstrieren und auch | |
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) treffen, sagte ein Sprecher zu | |
Reuters. Die AbL kritisierte aber auch den Bauernverband, der sich viel zu | |
sehr auf den Agrar-Diesel konzentriere „und ansonsten nichts ändern will“. | |
„Ich gehe nicht davon aus, dass die Proteste weniger werden“, sagte der | |
Sprecher. Am Freitag protestierten in Berlin Mitarbeiter des | |
Speditionsgewerbes und Landwirte mit mehreren hundert Lastwagen und | |
Traktoren. Dies führte zu Verkehrsbehinderungen. | |
Landwirtschaftsminister Özdemir betonte auf der Grünen Woche, dass die | |
Bauern mehr Planungssicherheit bräuchten und „weniger Zickzack“ in der | |
Politik. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte am Donnerstag in | |
seiner Bereinigungssitzung die schrittweise Kürzung der klimaschädlichen | |
Agrardiesel-Subventionen für den Etat 2024 bestätigt. Die drei | |
Ampel-Fraktionen SPD, Grünen und FDP hatten zudem einen | |
Entschließungsantrag beschlossen, nach dem bis zur Sommerpause ein Paket an | |
Maßnahmen entschieden werden soll, um die Landwirte zu entlasten. | |
19 Jan 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Bauernverband/!t5015797 | |
## TAGS | |
Landwirtschaft | |
Bauernverband | |
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft | |
Bauernprotest | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Bauernverband | |
Landwirtschaft | |
Wir haben es satt | |
Landwirtschaft | |
Landwirtschaft | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
„Wir haben es satt!“ fordert Agrarwende: Bunter Protest vor dem Kanzleramt | |
Für eine nachhaltigere Agrarpolitik demonstrierten Tausende am Samstag in | |
Berlin. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir gestand zuvor Fehler ein. | |
Agrarunternehmer über Bauerndemos: „Protest in die falsche Richtung“ | |
Sein Biohof beteilige sich nicht an den Bauerndemos, sagt Agrarunternehmer | |
Bernhard Weßling. Denn diese würden sich gegen nötigen Umweltschutz | |
richten. | |
„Wir haben es satt“: Auf ein paar Cent reduziert | |
Wieder fahren am Wochenende die Trecker: Statt klimaschädlicher | |
Subventionen fordert die „Wir haben es satt“-Demo klimafreundlichere | |
Agrarpolitik. | |
Streit über Subvention für Agrardiesel: Ab Montag droht neuer Bauernprotest | |
Der Bauernverband will nun „Nadelstiche“ setzen, wenn die Ampel beim | |
Agrardiesel kürzt. Bis dahin lehnt die Lobby Gespräche über einen | |
Tierwohl-Cent ab. | |
Ernährungsstrategie der Bundesregierung: Hehre Ziele, unklarer Weg | |
Die Ampelkoalition will Lebensmittel ohne Fleisch und Milch fördern sowie | |
Bauern entlasten. Aber wie? Das lässt die Regierung immer noch offen. |