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# taz.de -- „Wir haben es satt!“ fordert Agrarwende: Bunter Protest vor dem…
> Für eine nachhaltigere Agrarpolitik demonstrierten Tausende am Samstag in
> Berlin. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir gestand zuvor Fehler ein.
Bild: „Rechte Rüben unterpflügen“ steht auf einem Traktor bei der „Wir …
BERLIN taz | Tausende Menschen demonstrierten am Samstag in Berlin
friedlich und laut für eine nachhaltigere Landwirtschaftspolitik. Ein
Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Landwirt*innen
hatte zum 14. Mal zum „Wir haben es satt!“-Protest aufgerufen. Unter dem
Motto „Gutes Essen braucht Zukunft – für eine gentechnikfreie, bäuerliche
und umweltverträgliche Landwirtschaft!“ zogen die zwischen 7.000 und 8.000
Teilnehmenden unter bunten Fahnen vom Willy-Brandt-Haus in Berlin bis vor
das Bundeskanzleramt.
Das Bündnis aus knapp 60 Organisationen, darunter Natur-, Umwelt- und
Klimaschutzorganisationen sowie die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche
Landwirtschaft (AbL), [1][fordert eine „sozial gerechte Agrarwende“], die
insbesondere kleinere Landwirtschaftsbetriebe schützt. Es spricht sich
gegen Gentechnik aus, für fairere Preise, für Klima- und Umweltschutz und
gegen den großflächigen Aufkauf von Agrarland. Die geplanten
Subventionskürzungen beim Agrardiesel lehnt das Bündnis nicht kategorisch
ab, kritisiert aber deren kurzfristige Umsetzung.
Demonstrierende hatten ihre Forderungen schon am Vormittag an
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir übergeben: Eine Gruppe
Landwirt*innen und Aktivist*innen war dafür in einem Protestzug von
etwa 50 Traktoren vor das Messezentrum in Berlin gezogen, wo seit Freitag
die Agrarmesse „Grüne Woche“ stattfindet. Ihre „bäuerliche Protestnote�…
hatten zuvor laut eigenen Angaben über 60.000 Menschen unterschrieben.
Trotz aller Kritik blieb die Stimmung vor der Messe ruhig: „Sie sind zum
Ankündigungsminister geworden“, warf Inka Lange, Sprecherin des Bündnisses,
Özdemir vor. Nur 17 Prozent der im Koalitionsvertrag angekündigten Vorhaben
seien bisher umgesetzt. Auf der aktuellen Protestwelle müssten jetzt die
schon lange bekannten Forderungen umgesetzt werden, ergänzte Anastasia Kühn
von der jungen AbL. Es müssten „endlich die Bedingungen für eine Zukunft
junger Landwirt*innen und eine Vielfalt der Höfe geschaffen werden.“
## Geteilte Kritik an FDP und SPD
Özdemir bekräftigte bei seiner Rede die Chancen des Moments, warnte
zugleich aber vor der [2][Gefahr eines Rechtsrucks]: Vom CDU-nahen
Deutschen Bauernverband (DBV) und von der Regierung enttäuschte
Landwirt*innen würden „nicht nach links, sondern nach rechts ziehen“.
Diese Entwicklung gelte es gemeinsam zu bekämpfen. Er sei zuletzt auf
Protesten gewesen, wo der Ton „ein ganz anderer“ gewesen sei, so Özdemir.
Im Zusammenhang mit Subventionskürzungen gestand er stellvertretend für die
Ampel-Regierung Fehler ein: „Wenn man was ausgefressen hat, so wie wir in
der Regierung, dann muss man Proteste abkönnen“. Langsame Fortschritte im
Agrarbereich schob er allerdings auf zähe Verhandlungen in der Koalition:
„Was die FDP will, das wissen wir alle. Was die SPD will, da bin ich mir
selbst noch nicht so sicher.“
## Sozial gerechte Landwirtschaftspolitik
Auf der Wir-haben-es-satt-Demonstration adressierten Redner*innen
mehrmals Bundeskanzler Olaf Scholz. Auch die Protestroute von der
SPD-Parteizentrale bis vor das Kanzleramt wurde nicht zufällig gewählt,
bestätigte Sprecherin Inka Lange der taz: „Die SPD hat vergessen, was
sozial gerechte Politik ist“ – dem Höfesterben sehe der Bundeskanzler
einfach zu.
Für die kommende Woche sind weitere Proteste angekündigt, allerdings vom
Deutschen Bauernverband, dessen [3][Forderungen mit jenen des „Wir haben es
satt“-Bündnisses teilweise unvereinbar] sind. Sollten die Sparpläne der
Bundesregierung im Agrarbereich nicht vollständig zurückgenommen werden,
würden [4][„Nadelstiche, die wehtun“] folgen, so Verbandspräsident Joachim
Rukwied. Die aktuellen Proteste seien „nur ein Vorbeben“, bald folge „die
Eruption“.
20 Jan 2024
## LINKS
[1] /Wir-haben-es-satt/!5983242
[2] /Konsequenzen-aus-den-Bauernprotesten/!5982909
[3] /Agrarunternehmer-ueber-Bauerndemos/!5984047
[4] /Proteste-ab-kommender-Woche/!5986711
## AUTOREN
Raoul Spada
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