# taz.de -- „Wir haben es satt!“ fordert Agrarwende: Bunter Protest vor dem… | |
> Für eine nachhaltigere Agrarpolitik demonstrierten Tausende am Samstag in | |
> Berlin. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir gestand zuvor Fehler ein. | |
Bild: „Rechte Rüben unterpflügen“ steht auf einem Traktor bei der „Wir … | |
BERLIN taz | Tausende Menschen demonstrierten am Samstag in Berlin | |
friedlich und laut für eine nachhaltigere Landwirtschaftspolitik. Ein | |
Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Landwirt*innen | |
hatte zum 14. Mal zum „Wir haben es satt!“-Protest aufgerufen. Unter dem | |
Motto „Gutes Essen braucht Zukunft – für eine gentechnikfreie, bäuerliche | |
und umweltverträgliche Landwirtschaft!“ zogen die zwischen 7.000 und 8.000 | |
Teilnehmenden unter bunten Fahnen vom Willy-Brandt-Haus in Berlin bis vor | |
das Bundeskanzleramt. | |
Das Bündnis aus knapp 60 Organisationen, darunter Natur-, Umwelt- und | |
Klimaschutzorganisationen sowie die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche | |
Landwirtschaft (AbL), [1][fordert eine „sozial gerechte Agrarwende“], die | |
insbesondere kleinere Landwirtschaftsbetriebe schützt. Es spricht sich | |
gegen Gentechnik aus, für fairere Preise, für Klima- und Umweltschutz und | |
gegen den großflächigen Aufkauf von Agrarland. Die geplanten | |
Subventionskürzungen beim Agrardiesel lehnt das Bündnis nicht kategorisch | |
ab, kritisiert aber deren kurzfristige Umsetzung. | |
Demonstrierende hatten ihre Forderungen schon am Vormittag an | |
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir übergeben: Eine Gruppe | |
Landwirt*innen und Aktivist*innen war dafür in einem Protestzug von | |
etwa 50 Traktoren vor das Messezentrum in Berlin gezogen, wo seit Freitag | |
die Agrarmesse „Grüne Woche“ stattfindet. Ihre „bäuerliche Protestnote�… | |
hatten zuvor laut eigenen Angaben über 60.000 Menschen unterschrieben. | |
Trotz aller Kritik blieb die Stimmung vor der Messe ruhig: „Sie sind zum | |
Ankündigungsminister geworden“, warf Inka Lange, Sprecherin des Bündnisses, | |
Özdemir vor. Nur 17 Prozent der im Koalitionsvertrag angekündigten Vorhaben | |
seien bisher umgesetzt. Auf der aktuellen Protestwelle müssten jetzt die | |
schon lange bekannten Forderungen umgesetzt werden, ergänzte Anastasia Kühn | |
von der jungen AbL. Es müssten „endlich die Bedingungen für eine Zukunft | |
junger Landwirt*innen und eine Vielfalt der Höfe geschaffen werden.“ | |
## Geteilte Kritik an FDP und SPD | |
Özdemir bekräftigte bei seiner Rede die Chancen des Moments, warnte | |
zugleich aber vor der [2][Gefahr eines Rechtsrucks]: Vom CDU-nahen | |
Deutschen Bauernverband (DBV) und von der Regierung enttäuschte | |
Landwirt*innen würden „nicht nach links, sondern nach rechts ziehen“. | |
Diese Entwicklung gelte es gemeinsam zu bekämpfen. Er sei zuletzt auf | |
Protesten gewesen, wo der Ton „ein ganz anderer“ gewesen sei, so Özdemir. | |
Im Zusammenhang mit Subventionskürzungen gestand er stellvertretend für die | |
Ampel-Regierung Fehler ein: „Wenn man was ausgefressen hat, so wie wir in | |
der Regierung, dann muss man Proteste abkönnen“. Langsame Fortschritte im | |
Agrarbereich schob er allerdings auf zähe Verhandlungen in der Koalition: | |
„Was die FDP will, das wissen wir alle. Was die SPD will, da bin ich mir | |
selbst noch nicht so sicher.“ | |
## Sozial gerechte Landwirtschaftspolitik | |
Auf der Wir-haben-es-satt-Demonstration adressierten Redner*innen | |
mehrmals Bundeskanzler Olaf Scholz. Auch die Protestroute von der | |
SPD-Parteizentrale bis vor das Kanzleramt wurde nicht zufällig gewählt, | |
bestätigte Sprecherin Inka Lange der taz: „Die SPD hat vergessen, was | |
sozial gerechte Politik ist“ – dem Höfesterben sehe der Bundeskanzler | |
einfach zu. | |
Für die kommende Woche sind weitere Proteste angekündigt, allerdings vom | |
Deutschen Bauernverband, dessen [3][Forderungen mit jenen des „Wir haben es | |
satt“-Bündnisses teilweise unvereinbar] sind. Sollten die Sparpläne der | |
Bundesregierung im Agrarbereich nicht vollständig zurückgenommen werden, | |
würden [4][„Nadelstiche, die wehtun“] folgen, so Verbandspräsident Joachim | |
Rukwied. Die aktuellen Proteste seien „nur ein Vorbeben“, bald folge „die | |
Eruption“. | |
20 Jan 2024 | |
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## AUTOREN | |
Raoul Spada | |
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