Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Bauernprotest und Bahnstreik in Berlin: Blockaden von Landwirten un…
> Die Wochenvorschau: Am Montag blockieren Bauern Straßen in und um Berlin.
> Ab Mittwoch droht dann der Bahnstreik der Lokführergewerkschaft GDL.
Bild: Ab Montag droht die Neuauflage der Bauernproteste vom 18. Dezember, als d…
Berlin taz | Während Umweltaktivist*innen der Letzten Generation von
SUV-Boomern gern mal unter Inkaufnahme von Verletzungen von der Fahrbahn
gezerrt werden, ist das deutlich schwerer bei Bauern, die mit
10-Tonnen-Traktoren die Kreuzung blockieren. Die Landwirte wollen ab Montag
wegen Einsparungen bei klimaschädlichen Agrarsubventionen wieder in Berlin
und bundesweit blockieren, und der Verkehr dürfte stellenweise stillstehen.
Die Polizei jedenfalls geht von erheblichen Verkehrseinschränkungen aus.
Obwohl die Bundesregierung [1][den Forderungen der Bauern] bereits
entgegengekommen ist und nicht nur Sicherheitsbehörden vor einer
[2][rechten Vereinnahmung der Bauernproteste warnen], findet ab Montag die
Aktionswoche der Bauern wie geplant statt. Am 15. Januar soll sie mit einer
Großdemo in Berlin und 3.000 Traktoren enden.
Immerhin distanzierte sich der Bauernpräsident von Rechtsradikalen, die
sich mal wieder in Hoffnung auf den „Tag X“ den Protestierenden anbiedern:
„Rechtsradikale und andere Gruppierungen mit Umsturzgelüsten“ wolle man
nicht dabei haben, sagte der Bauernpräsident Joachim Rukwied, der auch
persönliche Bedrohungen wie zuletzt in [3][Schleswig-Holstein gegenüber dem
Bundeswirtschaftminister Robert Habeck] verurteilte: Man wolle friedlich
protestieren. Sowohl Politiker an Privatadressen aufzusuchen als auch
extremistische Demosymbole wie Galgen oder schwarze Fahnen lehne man ab.
Wie genau diese Abgrenzung praktisch aussieht, ließ [4][der Bauernverband
unbeantwortet]. Denn rechtsextreme Gruppen und Neonazis mobilisierten
trotzdem zu den Aktionen, ebenso wie die AfD, obwohl diese laut
Parteiprogramm sogar sämtliche Subventionen abschaffen will. Mehr weiß man
dann vermutlich ab Montagmorgen, wenn in Berlin die „Freien Bauern“ entlang
von fünf Routen mit 300 Treckern vorm Brandenburger Tor auffahren. Ebenso
wollen die Landwirt*innen [5][25 Autobahnauffahrten rund um die
Hauptstadt blockieren].
## GDL-Streik möglicherweise ab Mittwoch
Stillstand droht in der neuen Woche aber nicht nur an Autobahnen, sondern
auch auf dem Gleis: Der Weihnachtsfrieden der Lokführer-Gewerkschaft GDL
läuft ebenfalls am Montag ab, Streiks sind kurzfristig möglich, auch wenn
die GDL derzeit ein neues Angebot der Bahn prüft.
Mit einem Bahnstreik ist wohl ab Mittwoch zu rechnen. Zumindest endet dann
die Tagung des Deutschen Beamtenbundes DBB, bei dem auch GDL-Chef Claus
Weselsky Mitglied ist. Er soll zugesagt haben, dass es vor Ende der Tagung
keinen Streik gibt. Der Bahnstreik könnte dabei nicht weniger massiv als
bei den Bauern ausfallen: Im Dezember hatte die GDL Arbeitsniederlegungen
von drei bis fünf Tagen Dauer angekündigt. Fällt ein gebuchter Zug wegen
Streiks aus oder fährt sehr verspätet, steht Kund*innen gemäß
Fahrgastrechten eine Entschädigung zu.
8 Jan 2024
## LINKS
[1] /Landwirte-gegen-Robert-Habeck/!5983747
[2] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/01/berlin-brandenburg-bauernprote…
[3] https://www.tagesspiegel.de/politik/verangstigte-kinder-angebrullt-familie-…
[4] /Extremisten-wollen-Agrarproteste-kapern/!5981385
[5] https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/vor-bauern-protest-gericht-…
## AUTOREN
Gareth Joswig
## TAGS
Rechtsextremismus
Landwirtschaft
Berlin
Schwerpunkt Bahnstreik
GDL
Bauernverband
Wochenvorschau
GDL
Landwirtschaft
GDL
Robert Habeck
## ARTIKEL ZUM THEMA
Die Wochenvorschau für Berlin: Herthas Traum vom Pokalsieg
Im Viertelfinale des DFB-Pokals trifft Hertha am Mittwoch auf
Kaiserslautern. Und am Samstag heißt es am Bundestag: „Wir sind die
Brandmauer“.
Juristin über Bahnstreik: „Streiks müssen wehtun“
Die Lokführergewerkschaft GDL will wieder streiken. Streikrecht habe
Vorrang vor Reiseplänen der Bahnkunden, sagt Rechtsprofessorin Lena
Rudkowski.
Extremisten wollen Agrarproteste kapern: Achtung, Bauern von rechts
Zur Blockadeaktion gegen Wirtschaftsminister Habeck hatten auch
Rechtsextreme mobilisiert. Der Bauernverband geht nur lasch gegen
Unterwanderung vor.
Drohender Bahnstreik: Weniger arbeiten für weniger Geld
Am 8. Januar endet der „Weihnachtsfrieden“ der Lokführergewerkschaft GDL.
Die Bahn versucht mit einem neuen Angebot, den Streik doch noch abzuwenden.
Landwirte gegen Robert Habeck: Weg mit der Mistgabel
Was hätte der Bauern-Mob in Schleswig-Holstein mit Habeck gemacht, wenn sie
ihn in die Finger bekommen hätten? Die Landwirte müssen sich mäßigen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.