# taz.de -- Bauernprotest und Bahnstreik in Berlin: Blockaden von Landwirten un… | |
> Die Wochenvorschau: Am Montag blockieren Bauern Straßen in und um Berlin. | |
> Ab Mittwoch droht dann der Bahnstreik der Lokführergewerkschaft GDL. | |
Bild: Ab Montag droht die Neuauflage der Bauernproteste vom 18. Dezember, als d… | |
BERLIN taz | Während Umweltaktivist*innen der Letzten Generation von | |
SUV-Boomern gern mal unter Inkaufnahme von Verletzungen von der Fahrbahn | |
gezerrt werden, ist das deutlich schwerer bei Bauern, die mit | |
10-Tonnen-Traktoren die Kreuzung blockieren. Die Landwirte wollen ab Montag | |
wegen Einsparungen bei klimaschädlichen Agrarsubventionen wieder in Berlin | |
und bundesweit blockieren, und der Verkehr dürfte stellenweise stillstehen. | |
Die Polizei jedenfalls geht von erheblichen Verkehrseinschränkungen aus. | |
Obwohl die Bundesregierung [1][den Forderungen der Bauern] bereits | |
entgegengekommen ist und nicht nur Sicherheitsbehörden vor einer | |
[2][rechten Vereinnahmung der Bauernproteste warnen], findet ab Montag die | |
Aktionswoche der Bauern wie geplant statt. Am 15. Januar soll sie mit einer | |
Großdemo in Berlin und 3.000 Traktoren enden. | |
Immerhin distanzierte sich der Bauernpräsident von Rechtsradikalen, die | |
sich mal wieder in Hoffnung auf den „Tag X“ den Protestierenden anbiedern: | |
„Rechtsradikale und andere Gruppierungen mit Umsturzgelüsten“ wolle man | |
nicht dabei haben, sagte der Bauernpräsident Joachim Rukwied, der auch | |
persönliche Bedrohungen wie zuletzt in [3][Schleswig-Holstein gegenüber dem | |
Bundeswirtschaftminister Robert Habeck] verurteilte: Man wolle friedlich | |
protestieren. Sowohl Politiker an Privatadressen aufzusuchen als auch | |
extremistische Demosymbole wie Galgen oder schwarze Fahnen lehne man ab. | |
Wie genau diese Abgrenzung praktisch aussieht, ließ [4][der Bauernverband | |
unbeantwortet]. Denn rechtsextreme Gruppen und Neonazis mobilisierten | |
trotzdem zu den Aktionen, ebenso wie die AfD, obwohl diese laut | |
Parteiprogramm sogar sämtliche Subventionen abschaffen will. Mehr weiß man | |
dann vermutlich ab Montagmorgen, wenn in Berlin die „Freien Bauern“ entlang | |
von fünf Routen mit 300 Treckern vorm Brandenburger Tor auffahren. Ebenso | |
wollen die Landwirt*innen [5][25 Autobahnauffahrten rund um die | |
Hauptstadt blockieren]. | |
## GDL-Streik möglicherweise ab Mittwoch | |
Stillstand droht in der neuen Woche aber nicht nur an Autobahnen, sondern | |
auch auf dem Gleis: Der Weihnachtsfrieden der Lokführer-Gewerkschaft GDL | |
läuft ebenfalls am Montag ab, Streiks sind kurzfristig möglich, auch wenn | |
die GDL derzeit ein neues Angebot der Bahn prüft. | |
Mit einem Bahnstreik ist wohl ab Mittwoch zu rechnen. Zumindest endet dann | |
die Tagung des Deutschen Beamtenbundes DBB, bei dem auch GDL-Chef Claus | |
Weselsky Mitglied ist. Er soll zugesagt haben, dass es vor Ende der Tagung | |
keinen Streik gibt. Der Bahnstreik könnte dabei nicht weniger massiv als | |
bei den Bauern ausfallen: Im Dezember hatte die GDL Arbeitsniederlegungen | |
von drei bis fünf Tagen Dauer angekündigt. Fällt ein gebuchter Zug wegen | |
Streiks aus oder fährt sehr verspätet, steht Kund*innen gemäß | |
Fahrgastrechten eine Entschädigung zu. | |
8 Jan 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Landwirte-gegen-Robert-Habeck/!5983747 | |
[2] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/01/berlin-brandenburg-bauernprote… | |
[3] https://www.tagesspiegel.de/politik/verangstigte-kinder-angebrullt-familie-… | |
[4] /Extremisten-wollen-Agrarproteste-kapern/!5981385 | |
[5] https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/vor-bauern-protest-gericht-… | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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