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# taz.de -- Sinn und Zweck der Bauernproteste: Nichtiger Anlass
> Die Proteste sind unangemessen und leisten Rechtsextremisten Vorschub.
> Dabei geht es eigentlich um Peanuts – und um Prestige.
Bild: Aufgebrachte Demonstranten auf dem Münchner Odeonsplatz
Die [1][aktuellen Bauernproteste] sind unangemessen. Der durchschnittliche
Hof verliert nur etwa 1.700 Euro pro Jahr, wenn die Bundesregierung den
Rabatt bei der Energiesteuer auf Agrardiesel streicht. Bei zuletzt im
Schnitt 115.000 Euro Gewinn der Haupterwerbsbetriebe steht fest: Diese
kleine Einbuße wird keinen Hof in die Pleite treiben.
Das Höfesterben hat schon in den 1960er Jahren begonnen. Schon daran lässt
sich erkennen, dass seine wichtigste Ursache nicht Subventionsstreichungen
oder strengere Umwelt- und Tierschutzvorschriften sind. Denn all das war
damals noch kein Thema. Der Grund ist vielmehr, dass die Landwirtschaft vor
allem dank neuer Technik so produktiv geworden ist, dass sie mehr
Lebensmittel auf den Markt wirft, als die Verbraucher essen können.
Deshalb sind die Preise langfristig gesunken. Um trotzdem noch etwas zu
verdienen, senken viele Landwirte ihre Stückkosten, indem sie noch mehr
produzieren. Betriebe, die da nicht mithalten können, geben auf – und
werden von Konkurrenten geschluckt. Der größte Feind des Bauern ist sein
Nachbar, nicht die Bundesregierung.
Um so unverantwortlicher ist, dass Organisationen wie der Bauernverband nun
die Wut vieler Landwirte auf die Ampelkoalition schüren. Die Agrarlobby hat
aus einem vergleichsweise nichtigen Anlass – den 1.700 Euro jährlich – eine
Protestwelle entfacht, die leicht ausufern kann. [2][Rechtsextreme nutzen
sie fleißig aus]. An mehreren Orten wurden entsprechende Plakate gesichtet
– in Wiesbaden zum Beispiel „Tötet Özdemir“, in Berlin „Eure Demokrat…
unser Volkstod“.
Die Extremisten wollen aus dem Protest gegen Subventionskürzungen einen
Kampf gegen die Ampel und die liberale Demokratie machen. Der Bauernverband
hat solche Ausfälle nicht konsequent verhindert, die Organisation Freie
Bauern zeigte sich auf taz-Anfrage sogar ziemlich gleichgültig gegenüber
solchen Parolen.
Ihre Kompromisslosigkeit leistet den Rechtsextremen noch weiter Vorschub.
Die Ampel will bereits auf rund die Hälfte der ursprünglich geplanten
Einsparungen in der Landwirtschaft verzichten. Die Agrardieselsubventionen
sollen erst in zwei Jahren ganz wegfallen. Diesen Zuschuss zu streichen ist
richtig, weil er dem Klima schadet.
## Eigentlich geht es den Organisationen um sich selbst
Doch die Organisationen nutzen die Proteste vor allem für sich selbst. Der
Bauernverband will wieder an der Spitze einer Protestbewegung der Branche
stehen, diese Rolle hatte er in den letzten Jahren an Gruppen wie „Land
schafft Verbindung“ verloren. Die Splitterorganisation der Freien Bauern
will Unterstützer gewinnen. Im Interesse der Landwirte ist das alles nicht.
8 Jan 2024
## LINKS
[1] /Demonstrationen/!5982136
[2] /Extremisten-wollen-Agrarproteste-kapern/!5981385
## AUTOREN
Jost Maurin
## TAGS
IG
Rechtsextremismus
Landwirtschaft
Subventionen
Bauernprotest
Diesel
Schwerpunkt AfD
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