# taz.de -- Sinn und Zweck der Bauernproteste: Nichtiger Anlass | |
> Die Proteste sind unangemessen und leisten Rechtsextremisten Vorschub. | |
> Dabei geht es eigentlich um Peanuts – und um Prestige. | |
Bild: Aufgebrachte Demonstranten auf dem Münchner Odeonsplatz | |
Die [1][aktuellen Bauernproteste] sind unangemessen. Der durchschnittliche | |
Hof verliert nur etwa 1.700 Euro pro Jahr, wenn die Bundesregierung den | |
Rabatt bei der Energiesteuer auf Agrardiesel streicht. Bei zuletzt im | |
Schnitt 115.000 Euro Gewinn der Haupterwerbsbetriebe steht fest: Diese | |
kleine Einbuße wird keinen Hof in die Pleite treiben. | |
Das Höfesterben hat schon in den 1960er Jahren begonnen. Schon daran lässt | |
sich erkennen, dass seine wichtigste Ursache nicht Subventionsstreichungen | |
oder strengere Umwelt- und Tierschutzvorschriften sind. Denn all das war | |
damals noch kein Thema. Der Grund ist vielmehr, dass die Landwirtschaft vor | |
allem dank neuer Technik so produktiv geworden ist, dass sie mehr | |
Lebensmittel auf den Markt wirft, als die Verbraucher essen können. | |
Deshalb sind die Preise langfristig gesunken. Um trotzdem noch etwas zu | |
verdienen, senken viele Landwirte ihre Stückkosten, indem sie noch mehr | |
produzieren. Betriebe, die da nicht mithalten können, geben auf – und | |
werden von Konkurrenten geschluckt. Der größte Feind des Bauern ist sein | |
Nachbar, nicht die Bundesregierung. | |
Um so unverantwortlicher ist, dass Organisationen wie der Bauernverband nun | |
die Wut vieler Landwirte auf die Ampelkoalition schüren. Die Agrarlobby hat | |
aus einem vergleichsweise nichtigen Anlass – den 1.700 Euro jährlich – eine | |
Protestwelle entfacht, die leicht ausufern kann. [2][Rechtsextreme nutzen | |
sie fleißig aus]. An mehreren Orten wurden entsprechende Plakate gesichtet | |
– in Wiesbaden zum Beispiel „Tötet Özdemir“, in Berlin „Eure Demokrat… | |
unser Volkstod“. | |
Die Extremisten wollen aus dem Protest gegen Subventionskürzungen einen | |
Kampf gegen die Ampel und die liberale Demokratie machen. Der Bauernverband | |
hat solche Ausfälle nicht konsequent verhindert, die Organisation Freie | |
Bauern zeigte sich auf taz-Anfrage sogar ziemlich gleichgültig gegenüber | |
solchen Parolen. | |
Ihre Kompromisslosigkeit leistet den Rechtsextremen noch weiter Vorschub. | |
Die Ampel will bereits auf rund die Hälfte der ursprünglich geplanten | |
Einsparungen in der Landwirtschaft verzichten. Die Agrardieselsubventionen | |
sollen erst in zwei Jahren ganz wegfallen. Diesen Zuschuss zu streichen ist | |
richtig, weil er dem Klima schadet. | |
## Eigentlich geht es den Organisationen um sich selbst | |
Doch die Organisationen nutzen die Proteste vor allem für sich selbst. Der | |
Bauernverband will wieder an der Spitze einer Protestbewegung der Branche | |
stehen, diese Rolle hatte er in den letzten Jahren an Gruppen wie „Land | |
schafft Verbindung“ verloren. Die Splitterorganisation der Freien Bauern | |
will Unterstützer gewinnen. Im Interesse der Landwirte ist das alles nicht. | |
8 Jan 2024 | |
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## AUTOREN | |
Jost Maurin | |
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