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# taz.de -- Bauernproteste in Deutschland: Bauern wollen Deutschland lahmlegen
> Landwirt*innen wollen ab Montag bundesweit protestieren, um sich hohe
> Subventionen zu erhalten. Es gibt Verbindungen in rechtsextreme Kreise.
Bild: Haben die Regierung schon zum Einknicken gebracht: Landwirt*innen beim Pr…
Berlin taz | Ab Montag wollen Landwirt*innen bundesweit gegen Kürzungen
ihrer Subventionen protestieren. Dazu hat der Deutsche Bauernverband
aufgerufen. Bis Freitag sind an zahlreichen Orten in allen Bundesländern
[1][Aktionen geplant], neben Kundgebungen etwa auch Sternfahrten und
Korsos. Durch die vielen erwarteten Trecker und sonstigen schweren Gefährte
gehen Polizei und Behörden von starken Beeinträchtigungen des Verkehrs aus.
Das Wirtschaftsministerium von Mecklenburg-Vorpommern etwa warnte vor
Problemen „an den meisten Autobahnauffahrten“ und ließ das
Sonntagsfahrverbot für Fernfahrer*innen aussetzen – um „zur
Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung“ kurz vor den Protesten noch
Warentransporte zu ermöglichen.
Um das Loch im Haushalt zu stopfen, will die Bundesregierung unter anderem
bei der Förderung der Landwirtschaft sparen. Nach Beschwerden der bislang
stark subventionierten Branche einigten sich Kanzler Olaf Scholz (SPD),
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner
(FDP) am vergangenen Donnerstag darauf, [2][die Pläne teilweise
fallenzulassen].
Die Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft soll nun doch nicht
gestrichen werden. Der Rabatt auf die Energiesteuer für Agrardiesel fällt
nicht sofort weg, sondern schrumpft bis 2026. Die Landwirt*innen sagten
ihre Protestwoche dennoch nicht ab. Die Zugeständnisse der Regierung
könnten „nur ein erster Schritt sein“, sagte Bauernverbandschef Joachim
Rukwied.
## Diesel-Rabatte sind „umweltschädlicher Fehlanreiz“
Bringen die Regierungspläne die Landwirtschaft in Existenznot? „Die jetzt
geplanten Streichungen sind weder für größere noch für kleinere Betriebe
existenzgefährdend“, meint der Agrarökonom Alfons Balmann vom
Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien. „Die
Kürzungen entsprechen nur etwa fünf Prozent der Beihilfen und Zuschüsse,
die die Betriebe ohnehin erhalten und nur etwa zwei bis drei Prozent der
zuletzt erzielen Gewinne.“
Beate Richter vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft ist wichtig,
dass die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland sehr verschieden
sind. „Flächenmäßig große Betriebe werden in absoluten Zahlen höher
belastet, wirtschaften aber heute schon meist sehr effizient, sodass der
Kostenanstieg im Verhältnis der Gesamtkosten weniger hoch ist“, so die
Expertin. „Kleinere Betriebe haben in der Regel kleinere Gewinnspannen und
können zusätzliche Aufwendungen kaum abpuffern.“
Grundsätzlich schaffe der Abbau der Vergünstigungen beim Agrardiesel einen
Anreiz, klimafreundlicher zu arbeiten. „Die Agrardieselvergünstigung
begünstigt fossilen Kraftstoffverbrauch pauschal“, so Richter. „Das ist ein
umweltschädlicher Fehlanreiz, da dadurch mehr Kraftstoff verbraucht und
Emissionen ausgestoßen werden als nötig.“
Die Landwirtschaft verursacht rund 13 Prozent des Treibhausgasausstoßes in
Deutschland. Das liegt nicht nur an den fossil betriebenen Fahrzeugen,
sondern vor allem auch an der Tierhaltung, etwa am Freisetzen von Methan
bei der Verdauung von Kühen. Auch das Austrocknen von Mooren spielt eine
große Rolle, weil das in gesunden Feuchtgebieten gebundene Treibhausgas
freigesetzt wird.
Derweil werden Verbindungen [3][zwischen Bauernprotesten und extrem rechten
Milieus deutlicher]. Zum Beispiel ruft auch die rechtsextreme Partei „Der
III. Weg“ zur Unterstützung der Protestwoche auf.
7 Jan 2024
## LINKS
[1] https://www.bauernverband.de/presse-medien/pressemitteilungen/pressemitteil…
[2] /Agrarpolitik-der-Bundesregierung/!5980053
[3] /Extremisten-wollen-Agrarproteste-kapern/!5981385
## AUTOREN
Susanne Schwarz
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
Landwirtschaft
Subventionen
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Rechtsextremismus
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Polizei
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Bauern
Schwerpunkt Klimasabotage
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