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# taz.de -- Bauernproteste in Baden-Württemberg: Erst Buhrufe, dann Dialog
> Bundesagrarminister Cem Özdemir stellt sich in Ellwangen der Wut der
> Landwirte. Der Grünen-Politiker begegnet ihnen mit Respekt – das zahlt
> sich aus.
Bild: Ein Minister, der zuhört: Cem Özdemir bei einer Bauernkundgebung in Ell…
Heilbronn/Ellwangen taz | Bis zum Schluss zeigt Cem Özdemir an diesem
kalten Mittwoch Steherqualitäten. Eigentlich will der Bundesagrarminister
der Menge vor der Ellwanger Stadthalle nur noch einmal kurz seine Rede
zusammenfassen, die er soeben drinnen vor rund 700 Bauern gehalten hat. Da
wird er von Lukas Schmiedel auf der gegenüberliegenden Bühne unsanft
unterbrochen. Und dann redet plötzlich der Vertreter der Jungbauern im
Ostalbkreis, und der Minister hört zu.
Eine halbe Stunde hört sich der Grünen-Politiker an, dass den Bauern die
Planungssicherheit für Investitionen fehle, dass sie die Bürokratie und die
Kontrollen knebelten und drangsalierten. „Es geht um das Gefühl des
Vertrauensentzugs“, sagt Schmiedel. Um die Kfz-Steuer und das
Dieselprivileg gehe es nur noch am Rande, das sei eben nur der berühmte
letzte Tropfen gewesen.
Özdemir lässt den Jungbauern fertig sprechen, dann greift er die Vorwürfe
auf und versucht, die Politik der Ampel zu erklären. Die Zuhörer, die dem
Dialog von Bühne zu Bühne folgen, hören plötzlich zu. Eben hatten sie
Özdemir noch mit „Lügner“ und „Die Ampel muss weg“-Rufen bedacht. Es …
ein Moment, in dem der Dialog zwischen Politik und protestierenden Bürgern
gelingt. In dieser Woche hat das Özdemir schon mehrfach hinbekommen.
Seit Wochenbeginn [1][protestieren Landwirte bundesweit ]gegen geplante
Einsparungen bei den Agrarsubventionen. Auch das Versprechen der
Bundesregierung, bestimmte Kürzungen wieder zurückzunehmen, konnte den
Protest nicht besänftigen. Es sind harte Zeiten für den
Bundesagrarminister, der vielleicht in zwei Jahren baden-württembergischer
Ministerpräsident werden will und es schon deshalb nicht brauchen kann, im
ländlich geprägten Baden-Württemberg einen schlechten Eindruck zu
hinterlassen. Es ist also auch in diesem Sinn eine Bewährungsprobe.
Die Reise nach Ellwangen zum Kalten Markt, der auf eine über tausendjährige
Geschichte als Pferdemarkt zurückblicken kann, war schon im Sommer geplant.
Eigentlich sollte er über Tierwohl reden. Nun geht es um die Bedürfnisse
von Landwirten. Doch trotz aller Klagen scheint sich Özdemir bei ihnen
einen gewissen Respekt erworben zu haben. Auch mit Interventionen gegen das
Glyphosat-Verbot in Brüssel, das laut Özdemir Wein- und Obstbauern die
Existenz gekostet hätte.
In der Ellwanger Stadthalle trägt Roderich Kiesewetter, der örtliche
CDU-Bundestagsabgeordnete, den man eher als Außenpolitiker kennt, zum
gemäßigten Ton bei. Kiesewetter räumt ein, dass alle Parteien in der
Vergangenheit zur Misere der Landwirtschaft beigetragen hätten. Auch
teilten alle Landwirtschaftsminister das Schicksal, dass Kürzungen im
Agrarsektor von Bundeskanzler und Finanzminister über ihren Kopf
beschlossen worden seien. Kiesewetter sieht das als Beitrag zur Redlichkeit
in der Politik.
## Traktoren überall
„Schwätze muscht mit de Leut'“, das sei sein Prinzip, hat Özdemir bereits
am Vorabend mitgeteilt. Auch beim traditionellen Bürgerdialog der
Grünen-Landtagsfraktion, die diesmal im Heilbronner Stadtteil Erlenbach
stattfindet, stehen beleuchtete Trecker weit die Weinberge hinauf. Als
Özdemir und Ministerpräsident Kretschmann vorfahren, schicken die Bauern
ihre Kinder mit Bobbycar-Traktoren in den Kreisverkehr vor der Halle.
Kreativer Protest für demonstrationserfahrene Grüne.
Das Publikum hier ist gemischter als am Tag drauf in Ellwangen. Denn
eigentlich soll es um viele landespolitische Themen gehen, die
Fachpolitiker stehen an Thementischen Rede und Antwort. Trotzdem geht es
auch hier vor allem um Landwirtschaft. Vor Özdemir redet an diesem Abend
Winfried Kretschmann. Er versäumt es nicht, seine Rolle bei der Rücknahme
der Subventionskürzungen hervorzuheben: „Ich hab die Probleme vehement
vorgetragen.“ Es gibt Applaus, aber auch Buhrufe.
Als Kretschmann den kürzlich verstorbenen Wolfgang Schäuble zu den
Zumutungen des Streits und der Diskussion in der Demokratie zitieren will
und eine Frau ruft „Das interessiert niemanden“, kippt die Stimmung
zugunsten der Politiker. Sie erntet wütende Reaktionen der Mehrheit.
Danach wird es für den Landwirtschaftsminister einfacher. Es müsse zum
Standard werden, dass man mit den Bauern redet, bevor man sie mit Kürzungen
oder neuen Standards konfrontiert. Der Vegetarier legt gegen manche grüne
Überzeugung ein Bekenntnis zur Tierhaltung ab: „Mein Gemüse braucht Tiere,
sonst funktioniert der Kreislauf in der Landwirtschaft nicht.“ Er
verspricht das Tierwohllabel für Schweinefleisch im kommenden Monat und
fordert eine Tierwohlabgabe für Verbraucher, damit das Geld wieder in die
Landwirtschaft fließen kann.
## Kein Raum für Pöbler
Und er betont, dass auch er sich für eine Rücknahme der
Subventionskürzungen starkgemacht habe. „Ich habe gekämpft und geliefert.“
Er sagt aber auch, dass die jetzt beschlossene schrittweise Abschaffung der
Dieselsubvention nicht mehr gestoppt werde. Später stellt sich Özdemir der
Diskussion mit den Landwirten. Auch hier hört er vor allem auch zu.
In Ellwangen wie in Heilbronn kann man beobachten, dass sich die Pöbler und
AfD-Anhänger schnell gelangweilt abwenden, wenn es um EU-Verordnungen,
Stallgrößen, Fruchtfolgen und Dinkelpreise geht. Viele von ihnen sind keine
Landwirte, sie wollen nur ihre billige politische Ernte einfahren. Özdemir
weist darauf hin, was die Bauern von der AfD zu erwarten haben: Die Partei
wolle laut ihrem Parteiprogramm alle Subventionen abschaffen.
Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter sagt am Tag darauf in Ellwangen,
reden auf Augenhöhe sehe er als das wichtigste Rezept, um die Polarisierung
in der Gesellschaft zu stoppen. Seinen Kollegen und Kolleginnen rät er,
„Demut“ zu zeigen und „Selbstkritik“. Der Oppositionspolitiker findet: …
macht der grüne Minister ganz gut.
10 Jan 2024
## LINKS
[1] /Start-der-Bauernproteste/!5982195
## AUTOREN
Benno Stieber
## TAGS
Ampel-Koalition
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Landwirtschaft
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Bauernprotest
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kaum.
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